N. F. XVin. Nr. 22 



Naturwissenschaftliche Wochenschrift. 



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Gesetzgebung und Rechtsprechung 1 ) 

 besonders das Grund- und Quellwasser recht stief- 

 miitterlich behandelt, z. T. sind noch Bestimmungen 

 aus dem romischen Recht, aus deutschen Rechts- 

 biichern des Mittelalters - - Sachsen-, Schwaben- 

 spiegel und aus dem Code civil in Geltung 

 und begegnen uns selbst in der modernen Wasser- 

 gesetzgebung, so dafi Urteile des Reichsgerichts 

 bis in die neueste Zeit unser Befremden erregen. 

 Was dabei dem Sozialisierungsgedanken am meisten 

 widerspricht, ist das in deutschen Wassergesetzen 

 immer wiederkehrende Eigentumsrecht des 

 Grundstiickbesitzers auf Grund- und 

 Quellwasser. Daher konnte es vorkommen, 

 dafi eine badische Gemeinde in alien Instanzen 

 bis zum Reichsgericht mit ihrer .Klage gegen 

 einen Nachbar abgewiesen wurde, der ihr ein 

 uraltes Recht auf ihre Quellwasserversorgung 

 durch Abgrabung der Quelle auf seinem eigenen 

 Grundstiick entzog: Ein krasser Fall von Bevor- 

 zugung einer Einzelperson gegeniiber der Allge- 

 meinheit, lediglich aus juristischen Grtinden, ab- 

 gesehen von den vielen Moglichkeiten gegenseitiger 

 Schadigung von Grundstiicksbesitzern durch manche 

 unsoziale Bestimmungen des jetzigen deutschen 

 Wasserrechts : Verunreinigen von Grundwasser 

 und Ouellen, Beeintrachtigung und vollige Ent- 

 ziehung des unterirdischen Wasserzustroms, Ver- 

 mindern und Versiegen von Brunnen und Ouellen, 

 Verlegen und Verschiitten von Quellen, nur vor- 

 ausgesetzt, dafi es sich nicht um Schikane handelt. 

 Dazu schauen aus so manchen dieser Gesetze, 

 Rechtsspriiche und Polizeiverordnungen juristische 

 Spitzfindigkeiten und der bezopfte Charakterkopf 

 des heiligen Biirokratius heraus, der in das Zeit- 

 alter der Sozialisierung auch nicht mehr hinein- 

 pafit. Andererseits sind Fortschritte bei den neuen 

 deutschen Wasser- und Quellenschutzgesetzen -) 

 nicht zu verkennen; sie wollen besonders das 

 Gemeinwohl schiitzen, und es ist nur zu be- 

 dauern, dafi sich der Schutz bisher fast durchweg 

 auf offentlich benutzte Heilquellen beschrankte. 

 Gewohnliche Trinkwasserversorgungen sichert nur 

 die Schweiz geniigend, indem dort Abtretung des 

 umliegenden Bodens auf dem Wege der Enteignung 

 verlangt werden kann, 3 ) und ahnlich Frank- 

 reich. 4 ) In Preufien wolltc man durch polizei- 

 liche Anordnungen, Bestellung von Grundgerech- 

 tigkeiten, Flurregulierung und Antrage auf Ver- 



') Ich folge .hierbei im allgemeinen den Ausfiihrungcn 

 von Amtsgerichtsrat H. Keilhack (Brandenburg a. H.), vgl. 

 die 2. Aufl. des Lehrbuchs der Grundwasser- und Quellen- 

 kunde von K. Keilhack, Berlin 1917. 



2 ) Wassergesetz Hessens von 1887; Badens vum 26. 6. 

 1899; Wiirttembergs vom I. 12. 1900; Bayerns vom 23 3. 

 1907; Sachsens vom 12. 3. 1909; Preufiens vom 7. 4. 1913. 



Quellenschutzgesetz Wurttembergs vom I. 12. 1900; Wal- 

 deck-Pyrmonts vom 21. 7. 1906; Bayerns vom 23. 3. 1907; 

 Sachsens vom 12. 3. 1909; Preufiens vom 14. 5. 1909; aufier- 

 dem von Koburg-Gotha, Sachsen-Meiningen , Hessen-Nassau. 

 In Deutsch - Osterreich sind die einschlagigen Vorlagen noch 

 nicht Gesetz geworden. 



3 ) Schweizerisches Gesetzbuch vom 10. 12. 1907, Art. 712. 



4 ) Gesetz vom 15. 2. 1902, Art. 10. 



leihung des Enteignungsrechtes ausreichenden 

 Schutz erzielen;') tatsachlich sind aber kommu- 

 nale Wasserleitungen ungeschiitzt. ~) Auch Tafel- 

 wasserquellen sind in Deutschland ohne Schutz, 

 trotz ihrer Bedeutung schon fur die Steuerpolitik. 

 Die jetzigen Wassergesetze gewahren im all- 

 gemeinen dem Eigentiimer eines Grundstiicks die 

 Zutageforderung von unterirdischem Wasser fur 

 die eigene Haushaltung und Wirtschaft unein- 

 geschrankt. Auch durch die bestehenden 

 Brunnen-Polizeiverordnungen ist dies Recht meist 

 nur wenig eingeengt worden, wie schon die zahl- 

 reichen Siinden gegen die Brunnenhygiene be- 

 weisen, trotz strengerer Anforderungen der Gesund- 

 heitspolizei. Fiir seinen Privatgebrauch kann noch 

 jetzt der Grundstuckseigentiimer so ziemlich machen, 

 was er will, vor diesem Recht haben die bisherigen 

 gesetzlichen Eingriffe Halt gemacht, aber die Ent- 

 wicklung namentlich der Hygiene rechtfertigt 

 w e i t e r e Einschrankungen der Verfiigungsbefugnis 

 des Grundeigentiimers iiber das unterirdische 

 Wasser und seine Forderung aus volkswirtschaft- 

 lichen Griinden. Denn durch unsachgemafie, na- 

 mentlich unhygienische Mafinahmen bei derWasser- 

 versorgung kann der Eigentiimer nicht nur sich, 

 sondern auch seine Hausgenossen und Arbeiter 

 gefahrden, abgesehen von der Moglichkeit einer 

 Schadigung des Viehes. In kliiftigem Boden iiber- 

 tragen sich solche Gefahren bisweilen auf weite 

 Strecken, was u. a. auch durch Diingung erfolgen 

 kann. Gegen all dies mufi sich die Volkswirtschaft 

 schiitzen, m. E. durch Entziehung des Eigen- 

 tumsrechtes der Grundstiicksbesitzer 

 auf Grundwasser und Ouellen, sowie 

 dauernde behordliche Uberwachung der 

 Wasserversorgungsarbeiten und -anlagen. 

 Ebenso miissen die noch unbenutzten unterirdischen 

 Wasservorrate fur die Allgemeinheit beschlagnahmt 

 werden, schon im Hinblick auf zukiinftige Mog- 

 lichkeiten. Wer das Wasser wirklich benotigt, 

 dem kann es durch ,,Verleihung" oder ,,Sicher- 

 stellung" gewahrt werden, Begriffe, die auch das 

 bestehende Recht schon kennt. Dabei lassen sich 

 vielleicht die jetzigen Landesgesetze, soweit sie 

 solcher Sozialisierung nicht widersprechen, unter 

 Bevorzugung der Allgemeinheit vor Einzelpersonen 

 als An ha It fur die entscheidenden Verwaltungs- 

 behorden und Gerichte vorlaufig beibehalten, bis 

 die schwierige Materie reichsgesetzlich ver- 

 einheitlicht werden kann. Nur der Schutz 

 miifite sofort auf alle Quellen und Grundwasser 

 ausgedehnt werden, gleichfalls im Hinblick auf 

 zukiinftige Moglichkeiten. Wem durch alle diese 

 Mafinahmen andern gegeniiber ein tatsachlicher 

 nicht auch ein nur denkbarer Schaden er- 

 wachst, der kann dafiir wie bisher nach billigem 

 Ermessen entschadigt werden, wobei andererseits 

 der ihm durch die Wasserversorgung erwachsende 



') Preufiische Anleitung fiir die Einrichtung offentlicher 

 Wasserversorgungsanlagen vom 23. 4. 1907. 



'-) Kommissionsbericht zum Quellenschutzgesetz vom 14. 5. 

 1909. 



