Illustrierte Wochenschrift für den gesamten Gartenbau. 



Jahrgang XXIV. 



31. Dezember 1920. 



Nr. 53. 



Nachdrude und Nachbildung aus dem Inhalte dieser Zeitschrift werden strafrechtlich verfolgt. 



Zeitfragen. 



Das kommende Landwirtschaftskammergesetz. 

 Von A. Janson, 



Dem Präsidenten der Verfassung gebenden preußischen 

 Landesversammlung ist am 6. September 1920 vom preußi- 

 schen Staatsministerium und dem Landv^irtschaftsminister ein 

 neues Landwirtschaftskammergesetz zur Vorlage überreicht 

 worden. Dieses weicht in verschiedenster Hinsicht ganz er- 

 heblich von dem im Juni 1894 erlassenen Gesetze ab, auf 

 welchem die jetzt bestehenden preußischen Kammern aufge- 

 baut sind und das im Großen und Ganzen auch für die 

 Begründung von Landwirtschaftskammern in anderen Bundes- 

 staaten vorbildlich gewesen ist. In Nachfolgendem soll auf 

 die wichtigsten Neuerungen hingewiesen werden, wobei an 

 gegebenen Stellen die sachliche Kritik nicht fehlen soll. Be- 

 tont sei aber von vornherein, daß dem Gartenbau eine ver- 

 stärkte Stellung innerhalb der Landwirtschaftskammern zuge- 

 gedacht ist. 



Die Wahl der Kammermitglieder erfolgt künftig in 

 3 Gruppen, deren erste die Großbesitzer, deren zweite die 

 kleineren Betriebsinhaber und deren dritte jene Berufsange- 

 hörigen umfasst, welche nicht Betriebsinhaber sind. Bei 

 gleichem Stimmrecht wählt jede der 3 Gruppen die gleiche 

 Anzahl Kammermitglieder. Die dritte Gruppe umfasst also, 

 kurz gesagt, die Beamten- und Angestelltenschaft der Land- 

 wirtschaft. Der Einfluß dieser letzten Gruppe auf die Arbeit 

 und den Geschäftsgang der Kammer ist neu und entspricht dem 

 Streben nach Demokratisierung aller Berufszweige. Verfasser ist 

 jedoch der Meinung, daß 'im vorliegenden Falle der Landwirt- 

 schaftskammern dieses Wahlrecht der dritten Gruppe den ohnehin 

 sehr schwierigen und komplizierten Geschäftsgang der Land- 

 wirtschaftskammern sehr erschweren und verlangsamen wird. 

 Der Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird 

 durch die Gewährung der Wahlberechtigung auch in den 

 Frieden der Landwirtschaftskammern getragen. Wenn auch 

 zugestanden werden soll, daß die bisherigen Landwirtschafts- 

 kammern sich nicht immer freigehalten haben vom Kampfe 

 der politischen Parteien, so sind sie bisher doch in erster 

 Linie Förderer der fachlichen Interessen und vornehmlich auch 

 der Fachwisssenschaft gewesen. Den Wirtschaftskämpfen im 

 Innern haben sie sich glücklicherweise durchweg ferngehalten. 

 Das Hinzutreten der dritten Mitgliedergruppe läßt sehr be- 

 fürchten, daß die erfolgreiche fachwissenschaftliche Betätigung 



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und fachliche Förderung durch Hineinziehen allerhand poli- 

 tischer Strömungen leiden wird. Dies ist um so beklagens- 

 werter, als die Hinzuziehung von Angehörigen der dritten 

 Gruppe für diese kaum irgendwelchen Nutzen haben wird, 

 weil alle ihre Beschlüsse und Wünsche einer V;! Mehrheit 

 gegenüberstehen. Allerdings heißt es § 15 (3), daß in den 

 Arbeiter- und Angestelltenausschüssen Arbeilgeber und Arbeit- 

 nehmer in gleicher Zahl vorhanden sein sollen. Aber es heißt im 

 unmittelbaren Anschlüsse daran: Im Uebrigen beschließen 

 die Kammern über die Mitgliederzahl, die Zuständigkeit und 

 das Verfahren ihrer Ausschüsse. Das deckt sich mit dem, 

 was schon in der jetzt geltenden Kammerorganisation gilt, 

 daß nämlich die Ausschüsse so nichts machen können, ohne, 

 wie der Gesetzentwurf sagt, die „Kammer". „Kammer" ist 

 in der Praxis fast immer gleichbedeutend gewesen mit „Kammer- 

 vorstand", und entsprechend dieser abhängigen Stellung der 

 Ausschüsse und Unterausschüsse haben deren Beschlüsse immer 

 nur dann wirklich tiefgehende praktische Folgen gehabt, wenn 

 der Kammervorstand sie billigte und seinerseits unterstützte. 

 In den Ausschüssen werden sich die Arbeitgeber und Arbeit- 

 nehmer ja häufig genug friedlich einigen, doch wird das in 

 der Hauptsache die weniger wichtigen Angelegenheiten be- 

 treffen, und in solchen mehr nebensächlichen Dingen wird 

 dann auch wohl der Kammervorstand das Seinige tun. Nach 

 menschlichem Ermessen wird sich aber der Vorstand, der 

 entsprechend der Anzahl der Kammermitglieder seinerseits 

 stets eine '/^ Mehrheit der Betriebsinhaber stellen wird, immer 

 dann auf die Seite der Betriebsinhaber, also Arbeitgeber 

 schlagen, wenn es sich um tief einschneidende Meinungs- 

 unterschiede in grundsätzlichen Fragen zwischen den Arbeit- 

 gebern und Arbeitnehmern der Ausschüsse handelt. Zum 

 Ueberfluß heißt es in § 14, daß die Landwirtschaftskammern 

 und die Fachkammern nach außen hin durch den Vorsitzenden 

 oder deren Stellvertreter vetreten werden, und wenn der 

 selige Adam Riese auch heute noch gilt, ist anzunehmen, 

 daß die Vorsitzenden als Vertreter nach außenhin gemäß 

 der 7:i Mehrheit der Arbeitgeber ebenfalls solche sind. 



Hiermit will der Verfasser nicht sagen, daß er den 

 Arbeitnehmern keinen Einfluß gönnen möchte, vielmehr nur, 

 daß der Gesetzentwurf ihnen eine Wahlberechtigung gibt, 

 die sie zahlenmäßig in die schwächere Position drängt, also 

 häufig Erfolge für die Arbeitnehmer zunichte macht. Und 

 ferner möchte er damit sagen, daß schon in dieser Stimmen- 



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