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Die Gartenwelt. 



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Allgemeiner Ueberblick über das Genossenschaftsrecht. 



Von Alexander von Maczkiewicz, Breslau. 



Das Genossenschaftswesen wird voraussichtlich auch für den 

 deutschen Gartenbau früher oder später eine größere Bedeutung 

 erlangen. Die Genossenschaft ist bei ordnungsgemäßer 

 Handhabung diejenige Unternehmungsform, die eine gerechte Be- 

 teiligung aller wirtschaftlich tätigen Kräfte an dem erziehen 

 Ertrage ermöglicht und den Ausspruch von Schulze-Delitzsch recht- 

 fertigt: Die Genossenschaft ist der Friede. Trotz der großen 

 Verbreitung der Genossenschaften ist aber, von den im Genossen- 

 schaftswesen beruflich Tätigen abgesehen, die Zahl derer gering, 

 die die rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten der Ge- 

 nossenschaft kennen. Aufgabe dieser Arbeit soll es sein, weite 

 Kreise des deutschen Gartenbaues mit dem Genossenschaftsgesetz 

 in großen Umrissen bekannt zu machen. 



Unter dem Begriffe der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 

 versteht man Vereinigungen von Personen mit geschlossener Zahl 

 unter einer Firma zur Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft 

 der Mitglieder (Ein- und Verkaufsgenossenschaften). Die Entwicklung 

 der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist auf die Zünfte 

 zurückzuführen. Ihr Zweck ist die Ausübung des Zunftzwanges, 

 das Streben nach Monopolisierung dagegen nur Lebenszweck. Wie 

 kommt nun eine Genossenschaft rechtlich zustande? 



Das Zustandekommen einer Genossenschaft mit dem Charakter 

 einer juristischen Person setzt nach dem Reichsgesetz vom 1. Mai 

 1889 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 

 das Vorhandensein eines den gesetzlichen Vorschriften genügenden 

 Statuts notwendig voraus. Die genossenschaftlichen Zentralverbände 

 haben Normalstatute erlassen, die bei ihnen erhältlich sind und 

 sich insonderheit mit folgenden Punkten befassen : 



I. Errichtung der Genossenschaft. 1. Firma und 

 Sitz. 2. Gegenstand des Unternehmens. 



II. M i t g 1 i e d s ch a f t. 1. Erwerb der Mitgliedschaft. 2. Aus- 

 scheiden einzelner Mitglieder. 



III. Rechte und Pflichten der Mitglieder. I.Rechte 

 der Mitglieder. 2. Pflichten der Mitglieder. 



IV. Vertretung der Geschäftsführung. 1. Organe 

 der Genossenschaft. 2. Vorstand, a) Bestellung und Legitimation 

 der Mitglieder des Vorstandes, b) Vertretung und Zeichnung, 

 c) Sitzungen und Beschlüsse, d) Pflichten des Vorstandes. 3. Auf- 

 sichtsrat, a) Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates, b) Sitzungen 

 und Beschlüsse, c) Pflichten des Auf sich tsrates, d) Bevollmächtigte 

 und Beamte, e) Mitgliederversammlung. 



V. Geschäftsbetrieb. 1. Beschaffung und Verwendung 

 der Betriebsmittel. 2. Verwendung des Gewinnes, Reservefonds, 

 Betriebsrücklage. 3. Geschäftsjahr und Bilanz. 



VI. Allgemeine Bestimmungen. 



VII. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. 

 Ohne Statut kann keine Genossenschaft zustande kommen. 



Die schriftliche Form mit gesetzlich vorgeschriebenem Inhalt ist 

 zwingende Voraussetzung. (§§ 5 — 7 des Genossenschaftsgesetzes.) 

 Wenn das Statut vor der Eintragung abgeändert werden soll, muß 

 es von sämtlichen Genossen unterzeichnet werden. 



Die Vorschrift des § 9 des Gesetzes behandelt die Bestellung 

 des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Ihre Anmeldung zum 

 Genossenschaftsregister hat bei dem zuständigen Amtsgericht zu 

 erfolgen. Wenn das Statut vom Richter geprüft und zu Bean- 

 standungen keine Veranlassung gegeben hat, wird die Eintragung 

 der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister verfügt. Daraufhin 

 hat die öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen. Erst nach erfolgter 

 gerichtlicher Eintragung ist die Genossenschaft juristische Person; 

 sie heißt dann e. G. m. b. H. (§§ 10 — 14) und ist eine Genosssen- 

 schaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes. Nicht alle Genossen- 

 schaften sind eingetragen ; das Genossenschaftsgesetz gilt nur für 

 eingetragene Genossenschaften. 



Bei der Genossenschaft steht der Genosse im Vordergrunde im 

 Gegensatze zur Aktiengesellschaft, bei der die Aktie im Vorder- 

 grunde steht. Was bei der A.-G. die Aktie ist, ist bei der Ge- 

 nossenschaft der Genosse. Die Generalversammlung ist das oberste 

 Organ. Die Genossenschaft hat Vorstände, keine Direktoren 

 wie die Aktiengesellschaft. Der Vorstand muß aus zwei Mitgliedern 

 bestehen. Das Statut kann mehrere Vorstände vorsehen, was sehr 

 zu empfehlen ist. Die Säulen der Genossenschaft sind das Ge- 

 nossenschaftsgesetz und das Statut. Die Vorstandsmitglieder werden 

 von der Generalversammlung gewählt, doch kann das Statut auch 

 andere Bestimmungen treffen, z. B. Bestellung des Vorstandes durch 

 Aufsichtsratsmitglieder, was indessen nicht zu empfehlen ist. Jede 

 Veränderung ist dem Genossenschaftsregister anzuzeigen. Vorstand 

 und Aufsichtsratsmitglieder müssen zwar während ihrer Amtsführung 

 Genossen sein, aber nicht schon zur Zeit ihrer Wahl. Neugewählte 

 Vorstandsmitglieder, die noch nicht Genossen sind, dürfen ihre 

 eigenen Beitrittserklärungen behufs ihrer Eintragung in die Ge- 

 nossenliste einreichen. Zweck dieser Vorschrift ist der, daß ein 

 größerer Ansporn zur Geschäftstüchtigkeit erreicht werden soll. 

 Die Bestellung der Vorstandsmitglieder ist jederzeit widerruflich. 

 Dem Vorstande sind weitreichende Befugnisse eingeräumt, weshalb 

 das Gesetz vorsieht, ihn jederzeit seines Amtes entheben zu können, 

 unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. 

 Der Ausdruck „Entschädigungsansprüche" ist ungenau, es bleiben 

 Ansprüche aus bestehenden Verträgen (vgl. H.-G.-B. § 231). Für 

 den Rücktritt der Vorstandsmitglieder gilt B. G. B. §§ 626 ff, 

 662, 671. Das Recht der Amtsenthebung kann nur durch die 

 Generalversammlung ausgeübt werden, dem Aufsichtsrat ist nur 

 das Recht der vorläufigen Suspension erteilt. Ebenso wie die 

 Genossenschaft den Dienstvertrag aus gewichtigen Gründen jeder- 

 zeit aufheben kann, ist auch das Vorstandsmitglied dazu befugt. 

 (B. G. B. §§ 626, 671, 622 auch 326 kommt zur Anwendung.) 

 Auflösung der Genossenschaft führt nicht zur Beendigung des 

 Dienstvertrages, wenn nicht aus den Verhältnissen etwas anderes 

 sich ergibt. 



Die Tätigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf Geschäftsführung 

 nach innen und mit Handelsvollmacht nach außen. In der Geschäfts- 

 führung im inneren Betriebe muß der Vorstand die Sorgfalt eines 

 Geschäftsmannes anwenden. (§§ 27, Abs. 1, 34, 30 — 33 und 35.) 

 In seiner Tätigkeit nach außen als Handelsbevollmächtigter wirkt 

 der Vorstand als Organ. Alle Vorstandsmitglieder haften, wo es 

 sich um die Obliegenheiten handelt, die das Gesetz dem Vorstande 

 als solchem zuweist; eine von den Vorstandsmitgliedern unter sich 

 vorgenommene Teilung der Verwaltung ist der Genossenschaft 

 gegenüber mit Rücksicht auf die gesetzliche Haftung unverbindlich. 

 Die Genossenschaft hat nachzuweisen, welchen Pflichten die Vor- 

 standsmitglieder obzuliegen haben, und daß zwischen den Pflichten 

 und dem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Der Ersatz- 

 anspruch gehört zum Vermögen der Genossenschaft. Mit der 

 Entlastungserteilung begibt sich die Generalversammlung nicht 

 ohne weiteres aller Regreßansprüche. Der bevollmächtigte Geschäfts- 

 führer ist auch dann schadenersatzpflichtig, wenn er bei Abschluß 

 des Geschäfts nicht die nötige Sorgfalt beobachtet hat, obwohl 

 dabei zwei Vorstandsmitglieder mitgewirkt haben. 



Der Vorstand kann Gehaltsbewilligungen Dritter (Angestellter) 

 vornehmen, jedoch hat die Generalversammlung das Recht, ändernd 

 einzugreifen oder gar die Verweigerung auszusprechen. Der Vor- 

 stand kann alles tun Dritten gegenüber. Der gesetzliche Umfang 

 der Prokura ist unbegrenzt. Dadurch kann der Vorstand aber 

 auch in die Lage kommen, schadenersatzpflichtig zu werden. Es 

 wird sich immer empfehlen, von ihm Sicherheit zu fordern. Nach 

 außen können nur sämtliche Vorstandsmitglieder Dritten gegenüber 

 handeln, jedoch kann das Statut die Repräsentation zwei Personen 

 vorbehalten. Die Zusammensetzung des Vorstandes ist eine Frage 



