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Die Gartenwelt. 



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der Praxis. Es wird sich empfehlen, den Vorstand mit einer 

 kaufmännisch und einer technisch vorgebildeten Person zu be- 

 setzen. 



Der Aufsichtsrat setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zu- 

 sammen, ist obligatorisch und ständiges Kontrollorgan. Seine Wahl 

 erfolgt von der Generalversammlung. Daran kann das Statut nichts 

 ändern. Aufsichtsratsmitglieder können nur Genossen werden; ihre 

 Bestellung ist ebenfalls jederzeit widerruflich. Die Tätigkeit des 

 Aufsichtsrates erstreckt sich darauf, als Kontrollorgan zu fungieren, 

 den Vorstand zu überwachen. Dem Vorstande gegenüber reprä- 

 sentiert er die Genossenschaft, und er kann Gehaltsfragen für den 

 Vorstand regeln. Mit Dritten hat der Aufsichtsrat nichts zu tun. 

 Ihm stehen Geschäftsführungs- und Handelsvertretungsvollmacht 

 nicht zu, es sei denn, daß dies ausdrücklich im Statut festgelegt 

 worden ist. Aufsichtsratsmitglieder können schadenersatzpflichtig 

 gemacht werden. Infolgedessen steht ihnen nicht nur das Kontroll- 

 recht, sondern auch die Kontroll p f 1 i ch t zu. 



Weitere Organe kann das Statut bestimmen, z. B. einen er- 

 weiterten Vorstand, dessen Tätigkeit das Statut zu regeln hat. 

 Die Genossenschaft kann auch Vertreter bestellen, aber niemals 

 Prokuristen oder Handelsbevollmächtigte, weil sie eine Tätigkeit 

 auszuüben hätten, die dem Vorstande obliegt. 



Während Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder ihre Tätigkeit 

 laufend ausüben, wird die Generalversammlung zur Ausübung ihrer 

 Tätigkeit nur jeweilig nach Bedarf einberufen. Bei der General- 

 versammlung hat jeder Genosse eine Stimme ohne Rücksicht auf 

 die Höhe oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile. Die Person 

 des Genossen hat Kontrollrecht. Das Stimmrecht darf nicht durch 

 Bevollmächtigte ausgeübt werden. Bei Krankheit kann ein Genosse 

 durch einen Vormund vertreten werden. Bei Beschlüssen entscheidet 

 die Stimmenmehrheit. Hinsichtlich der Abstimmung zählen nur die 

 anwesenden Stimmen. Die Mehrheit wird nach der Zahl der 

 abgegebenen Stimmen festgestellt. Eine größere Mehrheit ist 

 erforderlich, wenn es sich um Beschlüsse von hervorragender 

 Bedeutung, z. B. Auflösung, Erhöhung der Geschäftsanteile, Aende- 

 rung des Gegenstandes des Unternehmens, Statutenänderung und 

 dergl. handelt. Die Beschlüsse müssen protokolliert werden. 

 Statutenänderungen sind, um Rechtsgültigkeit zu erlangen, zum 

 Genossenschaftsregister anzuzeigen. 



Die Geschäftsführung der Genossenschaft ist der Kontrolle 

 durch Revisoren unterworfen. Empfehlenswert in dieser Hinsicht 

 ist das Studium des Büchleins: „Gute Genossenschaftsbücher" von 

 Deumer -Waldecker. 



Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft entsteht durch schriftliche 

 Beitrittserklärung. Der Vorstand hat sie im Falle der Zulassung 

 des Beitretenden dem zuständigen Amtsgericht zu übersenden, das 

 sie in das Genossenschaftsregister einträgt. Damit wird jeder 

 Zweifel über die Mitgliedschaft behoben. Das Genossenschafts- 

 register ist öffentlich. Die Zahl der Genossenschaftsmitglieder ist 

 nicht beschränkt. Die Aufnahme kann indessen von der Erfüllung 

 gewisser Bedingungen abhängig gemacht werden. Als solche kämen 

 in Frage: Alter, Ortsansässigkeit, Berufsart, Geschlechtsart, Mindest- 

 einkommen u. a. m. Einschränkungen der gedachten Art sind an- 

 gebracht, um nicht jedem Beliebigen den Beitritt zur Genossenschaft 

 zu ermöglichen. Es ist nicht immer vorteilhaft, die Mitgliederzahl 

 möglichst zu vermehren, es empfiehlt sich vielmehr, auf die Art 

 der Zusammensetzung der Genossen zu achten. 



Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung mit mindestens 

 dreimonatiger Frist am Schlüsse des Geschäftsjahres. Der Ausschluß 

 eines Mitgliedes darf ebenfalls nur zum Geschäftsjahresschlusse 

 erfolgen. Diesbezügliche Bestimmungen kann das Statut treffen. 

 Bei Todesfall ist die Mitgliedschaft nicht erblich; sie bleibt dagegen 

 bis zum Schlüsse des Geschäftsjahres erhalten. Jeder Genosse hat 

 eine Einlage zu leisten. Der Geschäftsanteil muß für alle Mitglieder 

 gleich bemessen sein. Die Höhe des Geschäftsanteils wird durch 

 das Statut bestimmt. Mindestens ' lo des Geschäftsanteiles muß 

 eingezahlt werden. Das Statut kann ferner die Erscheinungspflicht 

 der Genossen zur Generalversammlung statuieren. Genossenschafts- 



recht ist im gewissen Sinne „Deutsches Recht", das die Pflicht in 

 den Vordergrund stellt im Gegensatz zum „Römischen Recht", das 

 das Recht in den Vordergrund stellt und deshalb als egoistisch 

 bezeichnet werden muß. 



Die Rechte der Genossen erstrecken sich auf den Anspruch 

 am Gewinnanteil und seine Feststellung durch die Jahresbilanz. 

 Das Gesetz schreibt die Gewinnbeteiligung nur buchmäßig vor, 

 d. h. der Gewinn wird dem Konto des Genossen gutgebracht und 

 gelangt nicht eher zur Auszahlung, bis die volle Höhe des statu- 

 tarisch festgelegten Geschäftsanteiles erreicht ist. Das Statut kann 

 die Bestimmung enthalten, daß eine Gewinnausschüttung auch vor 

 Erreichung des Geschäftsanteiles erfolgen darf. Zur Deckung 

 etwaiger Verluste muß ein Reservefonds (Rücklage) gebildet werden. 

 Die Höhe der Rücklage bestimmt das Statut. Erst nach Ab- 

 schreibung der Rücklage darf ein Gewinn verabfolgt werden. Zinsen 

 für Geschäftsanteile werden nicht vergütet, jedoch kann das Statut 

 dieserhalb auch andere Bestimmungen treffen. Ein Recht auf das 

 anwachsende Guthaben hat der Genosse erst nach dem Ausscheiden 

 aus der Genossenschaft oder bei ihrer Auflösung. Im letzteren 

 Falle hat der Genosse Anspruch, daß das Vermögen entsprechend 

 den Guthaben verteilt wird. 



Der Genosse hat das Recht zur Teilnahme an der General- 

 versammlung, das Recht Beschlüsse anzugreifen, sofern das Gesetz 

 oder das Statut verletzt worden sind. Der Widerspruch ist zu 

 Protokoll zu geben. 



Ferner können die Genossen das sogenannte „Minderheitsrecht" 

 für sich in Anspruch nehmen, wenn es der zehnte Teil der Genossen 

 fordert. Es wird in Fällen der Forderung der Einberufung einer 

 Generalversammlung oder der gerichtlichen Ernennung von Liqui- 

 datoren in Frage kommen. 



Bei Auflösung der Genossenschaft müssen zunächst die hierzu 

 Anlaß gebenden Gründe festgestellt werden. Auch die Innehaltung 

 der durch das Statut vorgesehenen Frist ist zu beobachten. Er- 

 forderlich zu einem solchen Beschlüsse ist ^4 Mehrheit der General- 

 versammlung. Mit der Auflösung der Genossenschaft wird gleich- 

 zeitig der Konkurs eröffnet. Das Amtsgericht kann ferner die 

 Auflösung einer Genossenschaft beschließen, wenn weniger als 

 sieben Genossen vorhanden sind, und zwar innerhalb eines Zeit- 

 raumes von sechs Monaten. Der Beschluß ist der Genossenschaft 

 zuzustellen. Gegen denselben steht ihr die sofortige Beschwerde 

 nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung zu. Die Auflösung tritt 

 mit der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit. Auch kann 

 die Auflösung seitens des Gerichts bei gesetzwidrigen Handlungen 

 beschlossen werden. Juristisch ist beachtenswert, daß für Schulden 

 der Genossenschaften die Genossen nicht haften, da die Genossen- 

 schaft juristische Person ist und Mitglieder einer solchen niemals 

 persönlich haften. Ein Vorgehen der Gläubiger gegen die einzelnen 

 Genössen ist daher ungesetzlich. Die Haftung der Genossen kommt 

 aber dennoch in Frage, wenn Konkurs ausbricht und die Gläubiger 

 einen Ausfall erlitten haben. Bei Genossenschaften mit unbe- 

 schränkter Haftpflicht sind die Mitglieder der Genossenschaft gegen- 

 über immer nachschußpflichtig, aber wohlgemerkt nur dieser. 



Hiermit sind die Erörterungen über die grundlegenden Bestim- 

 mungen des Genossenschaftsgesetzes erschöpft, und ich darf wohl 

 im Schlußworte etwas abschweifen. 



Man erkennt immer mehr, welche Bedeutung dem freiwilligen 

 genossenschaftlichen Zusammenschluß zukommt. Der Gedanke der 

 Selbsthilfe ist im deutschen Genossenschaftswesen glänzend 

 durchgeführt. Wenn gegenwärtig viel von der sozialen Gemein- 

 wirtschaft, zu der unser Volk durch die Erfahrungen der Kriegs- 

 zeit aus der allgemeinen Willkür der Kriegszeit gelangen möchte, 

 die Rede ist, so darf man auf die Genossenschaften als die Vor- 

 läufer und die Vorbereiter zur Gemeinwirtschaft besonders hin- 

 weisen. 



Das Ziel der Genossenschaften ist die möglichst lückenlose 

 wirtschaftliche Zusammenfassung Einzelner zur tatkräftigen Ver- 

 tretung ihrer Interessen gegenüber Handel und Industrie andererseits. 

 Nur dadurch kann der deutsche Erzeuger davor bewahrt werden. 



