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Gewerbliche Angelegenheiten. 



Berlin, den 24. Oktober 1893. 

 Finanz-Ministerium. 



Auf die erneute Eingabe vom 

 27. Juli d. Js. erwidere ich dem Ver- 

 bände, dass ich dem Antrage, die 

 gärtnerischen Betriebe nur insoweit 

 als sie den Verkauf auf fremde 

 Erzeugnisse ausdehnen, als Kunst- 

 und Handelsgärtnereien im Sinne 

 des Gewerbesteuergesetzes anzu- 

 sehen, imd nur nach Massgabe dieses 

 Betriebes zur Gewerbesteuer heran- 

 zuziehen, nichtzu entsprechen vermag. 



Eine solche Beschränkung des 

 Begriffes der Kunst- und Handels- 

 gärtnerei würde der klaren Absicht 

 des Gesetzes zuwider die völlige 

 Gleichstellung der Kunst- und Han- 

 delsgärtnereien mit der Land- und 

 Forstwirtschaft und dem gewöhn- 

 lichen Gartenbau in gewerbesteuer- 

 licher Hinsicht zur Folge haben, und 

 ist schon deshalb unstatthaft. 



Abgesehen hiervon kann es keinem 

 Bedenken unterliegen, solche gewerb- 

 liche Unternehmungen, Avelche in 

 eigener Kultur Blumen-, Gemüse-, 

 Samen-, Baumzucht u. dgi. betreiben, 

 um mit den selbstgewonnenen Er- 

 zeugnissen in weiten Absatzgebieten 

 und in den Formen kaufmännischer 

 Geschäfte Handel zu treiben, der 

 Steuerpflicht auch dann zu unter- 

 werfen, wenn sie den Verkauf nicht 

 auf fremde, zugekaufte Erzeugnisse 

 ausdehnen. 



Auch andere gärtnerische Betriebe, 

 welche unzweifelhaft den Gharakter 

 gewerblicher Unternehmungen an 

 sich tragen, werden nach der Art 

 ihrer Einrichtungen imd ihres Ab- 

 satzes zu den Kunst- und Handels- 

 gärtnereien zu rechnen sein, selbst 

 wenn sie nicht mit fremden Erzeug- 

 nissen handeln. 



Die hiebei in Betracht kommenden 

 Merkmale (lamstvolle Erzielung und 

 Herstellung der Absatzgegenstände — 



Einrichtung der abgesonderten Ge- 

 schäftslokale — Errichtung von 

 Filialen — Geschäftsbetrieb in kauf- 

 männischen Formen u. s. f.) in einer 

 Begriffsbestimmung der Kunst- und 

 Handelsgärtnerei zusammenzufassen, 

 erscheint bei der grossen Mannig- 

 faltigkeit der Betriebe nicht rätlich. 

 Es darf erwartet werden, dass durch 

 die in der Praxis zur Erörterung 

 gelangenden Einzelfälle und ins- 

 besondere durch die massgebenden 

 Entscheidungen des Oberverwaltungs- 

 gerichts bald eine ausreichende 

 Sicherheit in der Anwendung der in 

 Rede stehenden Gesetzesvorschrift 

 erzielt werden wird. 



Zu diesem Zwecke habe ich nicht 

 unterlassen, die erforderlichen Er- 

 hebungen über die zur Sprache ge- 

 brachten Ungleichmässigkeiten bei 

 der Besteuerung der fraglichen Be- 

 triebe anzuordnen, und werde auf 

 die Herstellung eines gleichmässigen 

 Verfahrens hinwirken. 



Der Finanz -Minister. 

 Miquel. 

 Nach lebhafter Debatte wurde be- 

 schlossen, Jedem, welcher nur die 

 selbstgewonnenen Erzeugnisse seiner 

 Gärtnerei verkauft, zu empfehlen, falls 

 ihm ein Fragebogen behufs Veran- 

 lagung zur Gewerbesteuer zugeschickt 

 werden sollte, die Frage 1, welche 

 lautet : 



»Welches oder welche Gewerbe be- 

 treiben Sie oder beginnen Sie zu 

 treiben«, dahin zu beantworten, dass 

 er schreibt: »Kein Gewerbe, sondern 

 Gartenbau«, und die übrigen Fragen: 

 »Ergiebt sich aus der Antwort zu 

 Frage 1«. 



Ferner soll Jedem nach dem oben 

 ausgeführten zu Unrecht veranlagten, 

 empfohlen werden, zu reklamieren, 

 eventuell durch alle Instanzen, und 

 drittens wurde beschlossen, den Vor- 

 stand des Verbandes zu bitten, nötigen- 



