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Die Gartenwelt. 



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Anschaffung, 2. sparsam im Betrieb ist und 3. die Kultur- 

 räume gleichmässig erwärmt. 



Wir müssen Taurohre haben, wenn unsere Häuser Dachwinke] 

 besitzen, und wenn ein gärtnerischer Fachmann sagt, es seien diese 

 Einrichtungen nicht nötig, dann empfehle man ihm sich die Erzeug- 

 nisse seiner Kollegen anzusehen, die Heizanlagen haben, bei denen 

 die grössere Wärmequelle unten im Hause liegt und die zum Tem- 

 peraturausgleich auch in den Dachwinkeln entsprechende Rohrleitungen 

 liegen haben. 



Ich sah unlängst bei einem Privatmann eine Gewächshaus- 

 heizung, bei der man das Untere des Hauses tüchtig voll Heizrohre 

 gelegt hatte, wo aber Rohre oben zum Tempei'aturausgleich fehlten. 

 Hier sah man die Blätter der Palmen etc. förmlich wehen, so dass 

 der betreffende Herr meinte, der Zug müsse durch Fugen im Glas 

 hervorgerufen werden; dass dies nicht der Fall war, bewies ich ihm 

 dadurch, dass man das Haus ungeheizt liess. Als die gleichmässige 

 Temperatur eintrat, hörte das "Wehen der Blätter auf. 



Hans Lemke, Karlsruhe i. Baden. 



Rechtspflege. 



Nochmals Landschaftsgärtnerei und Gewerbegericht. In 



No. 18, Seite '-'14, berichteten wir über ein Urteil der VII. Kammer 

 des Berliner Gewerbegericlites (Vors. Gewerberichter Dr. Gerth), nach 

 welchem die Landsehaftsgärtnerei als „Gewerbe" im Sinne der Gewerbe- 

 ordnung angesehen wurde. Diese Ansicht scheint die VIII. Kammer des- 

 selben Gewerbegerichts (Vors. Gewerberichter Dr. Meier) nicht zu 

 teilen. Der Gegenstand der Verhandlung war folgender: Ein Land- 

 schaftsgärtner hatte gegen den Inhaber eines „gartentechnischen 

 Geschäfts 1 ' beim Berliner Gewerbegericht verschiedene Ansprüche 

 erhoben. Der Beklagte bestritt die Zuständigkeit des Gewerbegerichts 

 mit der Behauptung, dass die Landschaftsgärtner landwirtschaftliche 

 Arbeiter und nicht Gewerbegehilfen seien. Der Kläger stand auf 

 dem entgegengesetzten Standpunkte. In der Verhandlung vor der 

 V11I. Kammer wurde festgestellt, dass der Kläger lediglich bei der 

 Einrichtung neuer Gärten thätig war. Es wurden Wege abgesteckt 

 und ausgehoben und Sträueher und Blumen, die der Arbeitgeber 

 kaufte, nach bestimmten Plänen eingepflanzt, sowie Grotten aus Fels- 

 gestein aufgestellt. Die Kammer wies den Kläger wegen Unzuständig- 

 keit des Gewerbegerichts ab: Das Gewerbegericht erkenne zwar das 

 Binden von Kränzen und Blumen und ähnliche Thätigkeiten bei der Ver- 

 wertung gärtnerischer Produkte als gewerbliche Arbeiten an. Hinsicht- 

 lich der Landsehaftsgärtnerei sei die Frage der Zuständigkeit aber noch 

 flüssig. Und die Kammer unter seinem, des Dr. Meier, Vorsitz 

 stehe auf dem Standpunkt, dass die Arbeiten, die dem landwirt- 

 schaftlichen ähnlich seien (das Pflanzen, Säen, Bodenbearbeiten), der 

 gewerbegerichtlichen Judikatur nicht unterstehen. Der Gartenbau in 

 diesem Rahmen gehöre zu den landwirtschaftlichen Betrieben. 



• Im direkten Gegensatz zu dem Urteil in der vorliegenden Sache 

 stehen verschiedene Urteile des Kammergerichts, wonach Gärtnerei- 

 betriebe nur dann landwirtschaftliche Betriebe seien, wenn es sich 

 bei ihnen überwiegend um die Gewinnung von Bodenprodukten (von 

 Sträuchern, Blumen, Bäumen usw.) handele, und wonach ein Gewerbe- 

 gehilfe derjenige Gärtnergehilfe sei, der überwiegend mit der blossen 

 anderweitigen Verwertung fertiger Produkte der landwirtschaft- 

 lichen Gärtnerei beschäftigt werde. — Vorliegend handele es sich aber 

 nur um eine solche Verwertung fertiger gärtnerischer Produkte. Das 

 Kammergericht würde nach diesen Grundsätzen im vorliegenden 

 Falle den Kläger entschieden als Gewerbegehilfen anerkannt haben. 

 „Ist die in einem Geschäftsrundschreiben enthaltene Auf- 

 forderung, Waren an einen Kaufmann nicht weiter zu ver- 

 kaufen, eine Beleidigung?" Mit dieser Frage hatte sich das 

 Frankfurter Oberlandesgericht zu beschäftigen: Ein grösseres deutsches 

 Werk hatte ein Rundschreiben an seine Kunden verbreitet, worin 

 es dieselben ersucht, die von ihm gelieferten Waren nicht an eine 

 bestimmte Firma weiterzuverkaufen, auch zu verhindern, dass diese 

 sich dieselben indirekt beschaffe. In dem Inhalt dieses Rundschreibens 



erblickt letztere Firma eine Beeinträchtigung ihres persönlichen und 

 geschäftlichen Rufes und erhob dieserhalb gegen die Vertreter des 

 Werkes Privatklage wegen Beleidigung. Die Beschuldigten hatten 

 ihre Freisprechung beantragt, da sie das Rundschreiben nicht in 

 einer den Privatkläger kränkenden Absicht, sondern deshalb ver- 

 breitet hätten, weil für sie zur Abwehrung der Konkurrenz ein 

 Interesse bestände, dass die von ihnen hergestellten Waren nur in 

 den Besitz ihrer Kunden gelangten. Das Schöffengericht und auch 

 die Strafkammer des Landgerichts in der Berufungsinstanz erkannten 

 auf Freisprechung, weil das Rundschreiben weder der Form noch 

 dem Inhalte nach beleidigend sei. Aus dem Inhalte desselben lasse 

 sich keineswegs auf einen dem Privatkläger gemachten Vorwurf eines 

 unlauteren Geschäftsgebahrens schliessen, sondern das Gericht er- 

 blicke darin lediglich ein Mittel zur Abwehr der Konkurrenz, das 

 jedem Geschäftsmann unbenommen bleiben müsse. Die von dem 

 Privatkläger bei dem Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts 

 gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Das 

 genannte Gericht nimmt zwar an, dass ein Rundschreiben wie das 

 von den Angeklagten verbreitete unter Umständen eine Beleidigung 

 darstellen könne, im vorliegenden Falle treffe dies jedoch nicht zu, 

 weil dieselben das Schreiben nur an ihre Kunden versandt hätten 

 und schon daraus hervorgehe, dass sie keine Beleidigungsabsicht, 

 sondern nur ein Konkurrenz- Interesse bei ihrem Vorgehen bewegte. 



Zahlungsunfähigkeit. Eine Entscheidung des Ober-Laudes- 

 gi'i'ichts Karlsruhe aussei t sich zu der konkursrechtlichen Frage, 

 was unter Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei, folgendermassen : 

 Zu dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit, welche der Zahlungs- 

 einstellung zu Grunde liegen muss, gehört nicht das Unvermögen, 

 überhaupt noch einzelne Zahlungen zu leisten, sondern dasjenige, 

 der Gesamtheit seiner Verbindungen gerecht zu werden. Sogenannte 

 Notzahlungen, die nicht regelmässige Schulderfüllungen gewesen sind, 

 stehen dem nicht entgegen. 



Zubehör eines landwirtschaftlichen Betriebes. Die Hy- 

 pothek an einem genannten Betrieb erstreckt sich auf das zum 

 Wiitschaftsbetrieb bestimmte Gerät, Vieh und die landwirtschaftlichen 

 Erzeugnisse, die zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten 

 Ernte erforderlich sind. Die mit der Absicht der Veräusserung vor- 

 genommene Wegschaffung dieser Gegenstände enthält eine unter die 

 Vorschriften in SS 1134, 1135 B. G.-B. fallende Einwirkung auf das 

 Pfandgrundstück. Eine die Veräusserung untersagende einstweilige 

 Verfügung ist daher, nach einer Entscheidung des Ober -Landesgerichts 

 Dresden, möglich. 



Fristsetzung bei Lieferungen. Bei Fristsetzungen muss klar 

 zum Ausdruck gebracht werden, dass nach Ablauf des gestellten 

 Zeitpunktes die Annahme der Leistung überhaupt abgelehnt wird. 

 Die bekannte Redensart: „Sollten Sie Ihren Verpflichtungen bis zu 

 dem gesetzteu Zeitpunkte nicht nachkommen, so machen wir Sie für 

 allen uns daraus entstehenden Schaden verantwortlich", berechtigt 

 nur zur Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche, nicht aber 

 zur Ablehnung der Leistung. 



Die Folgen der Unterschrift eines nicht geprüften Schrift- 

 stückes. Wenn der Unterzeichner eines bereits vorhandenenTextes, also 

 einer inhaltlich bereits bestimmten Erklärung, aus Vertrauen, Bequemlich- 

 keit oder anderen Gründen vor der Unterzeichnung den vorstehenden 

 Text nicht liest oder sonst keine oder nur oberflächliche Kenntnis 

 von ihm nimmt, so enthält die Unterzeichnung immer die deutliche 

 Willenserklärung, den — wennschon nicht gekannten — Inhalt jenes 

 Textes zu wollen. Er unterwirft sich damit blindlings dem Inhalt 

 der Urkunde und kann nur Einwendungen erheben, wenn er be- 

 behauptet, dass er über den Inhalt arglistig getäuscht worden sei. 

 Wollte der Unterzeichner aber nur einen bestimmten Inhalt des 

 vorausgehenden Textes mit seiner Unterschrift anerkennen, enthielt 

 die Urkunde aber auch noch einen anderen Inhalt, von dem der 

 Unterzeichner nach Lage der Sache nichts wusste, noch etwas wissen 

 musste, so liegt keine rechtlich bindende Willenserklärung vor. 

 (0.-L.-G. Dresden, 4. Febr. 1902. Anm. d. O.-L.-G. Bd. 24, S. 109.) 



