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Die Gartenwelt. 



XVII, 22 



Rechtspflege. 



Zu unserer in Nr. 19 veröffentlichten Notiz unter „Rechtspflege" 

 über die Stellung der Kunst- und Handelsgärtnerei zur 

 Gewerbeordnung und Kinderschutzgesetz geht uns von be- 

 rufener Seite aus dem Königreich Sachsen die nachfolgende Er- 

 gänzung bezw. Richtigstellung zu, der wir im allgemeinen Interesse 

 gern Raum geben. 



Der obengenannte Artikel greift auf ein bereits vor Jahresfrist 

 ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden zurück und 

 behauptet, daß nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes alle ge- 

 werblichen Gärtnereien der Gewerbeordnung unterstehen. Diese Be- 

 hauptung kann zu Irrtümern führen ; es sei deshalb bemerkt, daß die 

 Sachlage, wenigstens soweit Sachsen in Betracht kommt, folgendeist: 



1. Die angezogene Entscheidung bezieht sich nur auf den 

 Klagefall, bei dem sie erging ; Schlußfolgerungen auf den Garten- 

 bau im allgemeinen können daraus nicht gezogen werden. 



2. Bei dem erwähnten Klagefall kam die Beschäftigung von 

 Kindern mit Binderei, die längst der Gewerbeordnung untersteht, 

 mit in Betracht. 



3. Gartenbau an sich ist landwirtschaftlicher Betrieb und unter- 

 fällt nicht der R. G. O.; die Entscheidung leidet daher auf ihn 

 keine Anwendung. 



4. Der Gartenbau findet im Königreich Sachsen seine gesetz- 

 mäßige Vertretung durch den Landeskulturrat und nicht durch die 

 Gewerbekammern ; er ist beitragspflichtig beim Gartenbauausschuß 

 des Landeskulturrates und die in ihm beschäftigten Personen sind bei 

 der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegen Unfall versichert. 



5. Schon die Entstehungsgeschichte des § 154 der Gewerbe- 

 ordnung widerspricht der Annahme, daß eine veränderte Rechtslage 

 im Gartenbau mit der Novelle zur R. G. O. vom 28. Dezember 1908 

 gegen früher eingetreten sei, wie dies auch durch die Auslegung 

 des neuen Gesetzes durch verschiedene Reichs- und Landesbehörden 

 bestätigt wird. Unter anderem entschied die Kreishauptmannschaft 

 Dresden, daß auch große Gärtnereien nicht verpflichtet sind, Arbeits- 

 ordnungen aufzustellen, wie dies für Gewerbebetriebe mit mehr als 

 10, bezw. 20 Personen unbedingt geschehen muß. 



6. Jede Tätigkeit im Erwerbsleben wird mit der Absicht auf 

 Erzielung von Gewinn und in der Regel auch berufsmäßig aus- 

 geübt ; das ist auch bei der Landwirtschaft nicht anders ; es ist 

 daher unerfindlich, wie diese Tatsache ein entscheidendes Merkmal 

 für die Beurteilung der Frage bilden kann, ob die Gärtnerei der 

 R. G. O. untersteht oder als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen ist. 



7. Beim Gartenbau sind alle naturnotwendigen Arbeiten ohne 

 weiteres auch an Sonn- und Festtagen, geradeso wie bei der Land- 

 wirtschaft, erlaubt; auch bei der Kinderbeschäftigung sollte kein 

 Unterschied zwischen beiden gemacht werden ; man sollte in wohl- 

 verstandenem Interesse der Kinder wie auch ihrer Eltern die Ge- 

 legenheit zu dieser gesundheitfördernden Tätigkeit im Freien offen- 

 halten. 



Der Baumast als Verkehrshindernis. Straßen- und Allee- 

 bäume, deren Aeste über den Fahrdamm hinwegragen, können 

 leicht insofern Verkehrshindernisse bilden, als solche Aeste hoch- 

 beladene Fuhrwerke gefährden. Die Stadtverwaltungen werden 

 deshalb Sorge tragen müssen, die Bäume auf ihre Verkehrssicherheit 

 zu prüfen und sie in einer der straßenpolizeilich zulässigen Lade- 

 höhe der Wagen entsprechenden Höhe frei von zu niedrigen Aesten 

 zu halten. Anderenfalls müssen sie sich gewärtigen, für etwaige 

 Unfälle Schadenersatz leisten zu müssen. Daß sie grundsätzlich 

 dazu verpflichtet sind, ergibt folgende Entscheidung des Hamburger 

 Oberlandesgerichts: Am 7. Dezember 1910 fuhr der Fuhrunter- 

 nehmer J. mit einem von ihm selbst geführten und mit einem 

 Pferd bespannten Möbelplanwagen den Hamburger Mühlendamm 

 entlang. Als er der Straßenbahn wegen scharf an den Kantstein 

 des rechten Fahrdammes heranlenkte, stieß der Kasten seines 

 Wagens an einen dicht am Kantstein stehenden Baum, dessen Ast 

 sich nur 2V3 Meter über dem Fahrdamm befand. Der Fahrer 

 wurde dabei heruntergeschleudert und erlitt einen Schädelbruch. Für 

 den Schaden machte er den hamburgisdien Staat verantwortlich, 



weil der Ast, der schon früher zumteil tödliche Unfälle verursacht 

 habe, hätte beseitigt werden müssen. Während das Landgericht 

 Hamburg ein Mitverschulden des Klägers verneinte, nahm das 

 Oberlandesgericht Hamburg ein solches an und sprach deshalb dem 

 Kläger nur Ersatz von zwei Drittel des erlittenen Schadens zu. 

 Die Verurteilung des Hamburgischen Staates erfolgte aus folgenden) 

 Gründen : Nach der hamburgischen Straßenordnung dürfen Fuhr- 

 werke bis zu einer Höhe von 4 Meter, vom Fahrdamm gerechnet,, 

 beladen werden. Ob daraus gefolgert werden muß, daß der Staat 

 nunmehr verpflichtet ist, bis zu einer Höhe von 4 Metern den 

 Fahrdamm in seiner ganzen Breite von allen Verkehrshindernissen 

 frei zu halten, kann zweifelhaft sein. Für den vorliegenden Fall 

 kommt es nicht darauf an, denn auch wenn man eine so weit- 

 gehende Verpflichtung des Staates in bezug auf die Freihaltung 

 der öffentlichen Straßen für den ungehinderten Verkehr nicht an- 

 nimmt, so muß doch nadi den besonderen Umständen des vor- 

 liegenden Falles angenommen werden, daß der hier fragliche, der- 

 zeit hart am Kantstein, etwas schräg nach dem Fahrdamm zu 

 stehende Baum mit seinem in etwa 2'/2 Metern Höhe schräg nach 

 oben gehenden Ast ein unzulässiges Verkehrshindernis gebildet hat, 

 das die Behörde schon von sich aus hätte bemerken und entfernen 

 müssen, ohne daß man mit der Beseitigung dieses Hindernisses 

 erst wartete, bis ein schwerer Unfall eingetreten war. Seine Ge- 

 fährlichkeit war auch ohne etwaige frühere Meldungen ohne weiteres 

 erkennbar, und wie groß diese Gefahr in Wahrheit gewesen ist, 

 ergeben die übereinstimmenden Bekundungen der in erster Instanz 

 vernommenen Zeugen, wonach häufig Fuhrwerke an dem Baum sich 

 festgefahren haben. Es ist dabei nicht ohne Interesse, daß dies 

 nicht nur ausnahmsweise hohe Wagen gewesen sind, sondern auch 

 niedrige Fuhrwerke, wie Baumaterialienwagen und Eierwagen. Auch 

 die nachträgliche Beseitigung des betreffenden Astes und die Ver- 

 breiterung des zwischen dem Baum und dem Fahrdamm befindlichen 

 Trottoirs um einen halben Meter spricht klar für die Gefährlichkeit 

 des früheren Zustandes. Somit sei der beklagte Staat verantwortlich 

 für den Schaden des Klägers. Diesen treffe aber auch ein Ver- 

 schulden, weil er fahrlässigerweise außer auf Pferd und Fahrbahn 

 nicht auch auf die dicht an der Straße stehenden Bäume acht gab. 

 Deshalb sei ihm ein Drittel des erlittenen Schadens selbst zur Last 

 zu legen. 



Schmiergelder. Zu dem unter dieser Spitzmarke in Nr. 20 

 veröffentlichten Vorkommnis wird uns mitgeteilt, daß der wegen 

 Annahme von „Schmiergeld" verurteilte Stadtgärtner nicht bei der 

 Berliner städtischen Gartenverwaltung tätig gewesen ist. 



Tagesgeschichte. 



Rüstringen (Wilhelmshaven). Die Stadt steht im Begriff, 

 einen Stadtpark anzulegen. Zur Erlangung von Plänen veranstaltet 

 der Stadtmagistrat einen engeren Wettbewerb zwischen den Garten- 

 architekten Jac. Ochs-Hamburg und Harry Maaß-Lübeck. 

 Die Arbeiten sind bis zum 1 . August einzureichen. 



Personalnachrichten. 



Bitter, Dr. G., Direktor des Botanischen Gartens in Bremen, 

 wurde vom dortigen Senat der Charakter als Professor verliehen. 

 Der Bremer Botanische Garten ist die Stiftung eines Bremer 

 Millionärs, der auch die Unterhaltungskosten für 25 Jahre übernommen 

 hat ; der Garten wurde vor 7 Jahren angelegt und erhält vom 

 Senat keinen Zuschuß. Die Gesamtgröße des Gartens beträgt 

 8 Morgen, seine Pflanzenbestände sind sehr reich. 



Riedel, Richard, leitender Gartentechniker der Friedhofskunst- 

 abteilung auf der Jahrhundertausstellung in Breslau, wurde vom 

 I.Juli ab mit Ausführung einer 250 preuß. Morgen großen Park- 

 anlage beim Fürsten Lychnowski in Kuchelna (O.-Schles.) betraut. 



Wittmütz, Alfred, staatl. diplom. Gartenmeister, bisher Stadt- 

 obergärtner in Kassel, übernahm die Stelle des technischen Auf- 

 sichtsbeamten der Gärtnerei-Berufsgenossenschaft, nachdem er von 

 der Stadt hierzu beurlaubt worden war. 



Berlin SW. 11, Hedemannstr. 10. Für die Redaktion verantwortl. Max HeadörfEer. Verl. von Paul Parey. Druck : Anh. Buchdr. Gutenberg e. G. m. b. H.; Dessan. 



