XVII, 43 



Die Gartcnwelt. 



603 



Beobachtung der vom Schatzamtssekretär vorzuschreibenden 

 Bestimmungen unterzeichnet werden. 



Der Eigentümer, Empfänger oder Agent von eingeführten 

 Waren darf bei der Einklarierung der Waren, aber nicht, 

 nachdem die Faktur oder die Waren dem Abschätzer zur 

 Aeußerung zugegangen sind, den in der Faktur oder Profirma- 

 faktur oder Aufstellung in Form einer Faktur, die er mit 

 seiner Eingangserklärung vorzulegen hat, angegebenen Preis 

 derartig erhöhen oder herabsetzen, daß dieser seiner Ansicht 

 nach dem wirklichen Marktwert oder Großhandelspreise der 

 Ware zur Zeit der Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten 

 an den Hauptmärkten des Landes, aus dem sie eingeführt 

 wurden, entspricht. 



Der Zollkollektor, in dessen Distrikt eine Ware einge- 

 führt oder einklariert wird, gleichviel, ob sie wirklich gekauft 

 oder in anderer Weise als durch Kauf erworben ist, hat ihren 

 wirklichem Marktpreis oder den Großhandelspreis abschätzen 

 zu lassen und wenn der abgeschätzte Wert einer eingeführten 

 Ware, die einem Wertzoll oder einem auf den Wert ge- 

 gründeten oder in irgendeiner Weise dem durch den Wert der 

 Ware bestimmten Zolle unterliegt, den bei der Einklarierung 

 angegebenen Wert übersteigt, so soll auf die Ware außer dem 

 gesetzlich darauf ruhenden Zolle noch ein Zuschlagszoll in 

 Höhe von 1 "■„ des abgeschätzten Gesamtwertes für je 1 ",,,, 

 um das der abgeschätzte Wert den in der Zollanmeldung 

 angegebenen Wert übersteigt, gelegt, erhoben und entrichtet 

 werden. 



Diese Zollzuschlagzölle beziehen sich indessen nur auf 

 die oder die besonderen Waren in jeder Faktur, deren Wert 

 zu niedrig angegeben ist, und sollen nicht gelegt werden 

 auf reine Ware, wofür der Betrag, der gesetzlich nach dem 

 abgeschätzten Werte berechneten Abgaben größer ist als der- 

 jenige Betrag, der erhoben werden würde, wenn der geschätzte 

 Wert den angemeldeten Wert nicht überträfe, und sollen auf 

 75 7o des abgeschätzten Wertes dieser Ware oder Waren 

 beschränkt werden. 



Solche Zuschlagzölle sollen nicht als Strafe angesehen 

 werden. Die Appraiser der Vereinigten Staaten oder ihre 

 Stellvertreter sind verpflichtet, mittels aller ihnen zu Gebote 

 stehenden zulässigen Mittel und Wege den wirklichen Markt- 

 wert und Großhandelspreis der Waren zur Zeit der Ausfuhr 

 nach den Vereinigten Staaten auf den Hauptmärkten des 

 Landes, von wo sie eingeführt worden sind (ohne Rücksicht 

 auf Fakturen und eidliche Erklärungen darüber, oder auf Auf- 

 stellungen über Unkosten oder Herstellungskosten), sowie je 

 nach Lage des Falles, die Anzahl der Yards, Pakete oder 

 Mengen und den wirklichen Marktpreis oder Großhandelspreis 

 einer jeden von ihnen zu ermitteln und abzuschätzen. 



Mit Bezug auf die Abschätzung aller eingeführten Waren, 

 gleichviel, ob sie gekaufte oder konsignierte Waren sind, wird 

 der Schatzamtssekretär ermächtigt und bevollmächtigt, das 

 Bestehen oder Nichtbestehen eines ausländischen Marktes zu 

 entscheiden, und diese Entscheidung soll für alle Personen 

 und Geschäfte bindend und endgültig sein. 



Bei jedem Konsulat der Vereinigten Staaten ist ein Ver- 

 zeichnis von Kommissionären und Einkaufsvermittlern anzulegen. 

 Jede Faktur, in welcher eine Kommissionsgebühr für Waren 

 ersichtlich gemacht ist, die aus einem Konsulatsbezirke, wo 

 solche Eintragung erfolgte, verschifft worden sind, soll in der 

 Bescheinigung des Konsuls eine Angabe darüber enthalten, 

 daß die Partei, welche in der Faktur Anspruch darauf macht. 



der Vertreter des Käufers zu sein, in der Eintragung auf 

 dem Konsulat als solche kenntlich gemacht ist. 



In Ermangelung einer solchen Bescheinigung darf kein 

 Abschätzungsbeamter eine auf der Faktur angegebene oder 

 zugunsten eines Einführers beansprudite Komraissionsgebühr 

 als nichtzollpflichtig zulassen. 



Kein Konsulatsbeamter darf eine Faktur beglaubigen, wenn 

 er nicht überzeugt ist, daß derjenige, welcher darauf die eid- 

 liche Versicherung abgibt, die Person ist, als welche er sich 

 ausgibt. Dies hat der Konsularbeamte durch seine Bescheinigung 

 festzustellen, oder er darf nicht die Richtigkeit der in der 

 Faktur angegebenen Werte bescheinigen. 



Wenn in verschiedenen Konsulatsbezirken desselben Landes 

 gekaufte oder hergestellte Waren zur Versendung gesammelt 

 und in einer einzigen Faktur zusammengefaßt, sowie an dem 

 Versendungsorte von dem Konsulat geprüft werden, so sollen 

 an solcher Faktur die Originalrechnungen oder Fakturen, oder 

 die kraft solcher gemachten Angaben angeheftet werden, 

 welche die wirklich gezahlten oder durch Vertrag ver- 

 einbarten, festgesetzten oder bestimmten Preise ersichtlich 

 machen. In bezug auf einen jeden derartigen Einkauf und 

 jede derartige Sendung hat die Faktur alle im Gesetz vor- 

 gesehenen Gebühren und Unkosten festzustellen. 



Badermann. 



Rechtspflege. 



lieber Kinderarbeit in Handelsgärtnereien. Urteil des 

 Sächsischen Oberlandesgerichts vom 24. September 1913. Der 

 Gärtnereibesitzer Schmidt in Machern bei Würzen pflegt durch- 

 schnittlich 40 — 80 Schulkinder stundenweise in seiner Gärtnerei 

 zu beschäftigen. Die Amtshauptmannschaft hat dem Manne schon 

 mehrmals die Kinderarbeit in seiner Gärtnerei untersagt. Sie 

 steht auf dem Standpunkte, daß hier kein eigentlicher landwirt- 

 schaftlicher, sondern ein rein gewerblicher Betrieb in Frage kommt. 

 Auf Grund der Bestimmungen der Gewerbeordnung ist aber die 

 Kinderarbeit in Gewerbebetrieben untersagt. In der Gärtnerei des 

 Schmidt wird neben Obst und Gemüse auch Getreide gezogen. 

 Die Tatsache, daß Schmidt große Mengen Gemüse und Obst an 

 Konservenfabriken liefert, veranlaßte die Amtshauptmannschaft, in 

 der Gärtnerei einen Gewerbebetrieb zu erblicken. Schmidt hatte 

 sich schon vor längerer Zeit wegen Vergehens gegen das Kinder- 

 schutzgesetz vor dem Schöffengericht zu verantworten gehabt. Die 

 Amtshauptmannschaft hatte ihn vor dem Verfahren aufgefordert, 

 die Kinderarbeit in seiner Gärtnerei im Sinne des Kinderschutz- 

 gesetzes zu regeln. Schmidt war dieser Aufforderung nicht nach- 

 gekommen und wurde dann unter Anklage gestellt. Nachdem aber 

 ein Gewerbeinspektor als Gutachter erklärt hatte, daß hier un- 

 möglich ein Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung in 

 Frage kommen könne, wurde Schmidt freigesprochen. Die 

 Staatsanwaltschaft zog später ihre Berufung zurück und die Amts- 

 hauptmannschaft ließ die Mitteilung an Schmidt ergehen, daß sie 

 ihre, die Kinderarbeit betr. Verfügung zurückziehe. Später machten 

 sich wieder allerlei Bedenken geltend und die Sache wurde erneut 

 beim Schöffengericht anhängig gemacht. Als Schmidt abermals 

 freigesprochen worden war, legte die Staatsanwaltschaft zum Zwecke 

 der Herbeiführung einer prinzipiellen Entscheidung Berufung beim 

 Landgericht ein. Auch hier endete die Sache mit einem Freispruch 

 Schmidts ; die Berufungsinstanz erklärte, daß im konkreten Falle 

 eine Urproduktion, also ein rein landwirtschaftlicher Betrieb in 

 Frage komme. Nun ging die Sache im Revisionswege ans Ober- 

 landesgericht. Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf den Stand- 

 punkt, daß Schmidt in der Hauptsache den Obst- und Gemüsebau 

 für die Konservenfabriken gewerbsmäßig und den Getreidebau nur 

 nebenbei betreibe. Das Oberlandesgericht verwarf das 

 Rechtsmittel. Die Frage, ob ein landwirtschaftlicher oder ein 



