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Die Garten weit. 



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Gegenstand anwendbar sind, soll er nach dem höchsten Zoll- 

 satz verzollt werden. 



Bezüglich der zollfreien Waren heißt es: 



Von dem der Verabschiedung dieses Gesetzes folgenden 

 Tage ab sollen, sofern nichts anderes besonders darin vor- 

 gesehen ist, die nachstehend aufgeführten Gegenstände bei 

 der Einfuhr in die Vereinigten Staaten oder in eine ihrer 

 Besitzungen (mit Ausnahme der Philippinen, der Inseln Guam 

 und Tutuila) zollfrei sein. 



600. Sämereien: Kardamomen-, Blumenkohl-, Sellerie-, 

 Koriander-, Pfefferkümmel-, Fenchel-, Bockhorn-, Hanf-, An- 

 dorn-, Mangoldwurzel-, Senf-, Raps-, Johannisbrot-, Sorghum- 

 oder Zuckerrübensamen und Zuckerrohr zu Anpflanzungs- 

 zwecken, Zwiebeln und Zwiebel wurzeln, nicht eßbar und in 

 diesem Abschnitt nicht anderweit vorgesehen; alle Blumen- 

 und Grassämereien, Immergrünsetzlinge; alle diese in diesem 

 Abschnitt nicht besonders vorgesehen. 



586. Kartoffeln, auch getrocknet (dried, desiccated) oder 

 auf andere Weise haltbar gemacht; in diesem Abschnitt nicht 

 besonders vorgesehen. 



496. Früchte oder Beeren, grün, reife oder getrocknete, 

 und Früchte in Salzwasser; nicht besonders in diesem Ab- 

 schnitt aufgeführt. 



Alle in die Vereinigten Staaten eingeführten Waren sollen 

 für die Zwecke des Vereinfachungsgesetzes als das Eigentum 

 der Person gelten und angesehen werden, an die sie ge- 

 richtet sind. 



Das Hineinbringen von Kaufmannswaren in die Grenzen 

 der Vereinigten Staaten wird als Versuch ausgelegt, die Waren 

 in den Handel der Vereinigten Staaten einzuführen. 



Alle Fakturen über eingeführte Waren sollen in der 

 Valuta des Ortes oder Landes, von wo die Einfuhr erfolgt, 

 oder, wenn die Waren gekauft sind, oder ihr Kauf verab- 

 redet ist, in der wirklich dafür gezahlten, vereinbarten oder 

 zu zahlenden Valuta ausgestellt sein ; die Fakturen müssen 

 ferner eine genaue, vollständige und ausführliche Beschreibung 

 der Waren sowie der sie enthaltenden Verpackungen, Um- 

 hüllungen und sonstigen Umschließungen enthalten und in 

 dreifachen, oder, wenn die Waren zur sofortigen Weiter- 

 beförderung ohne Abschätzung bestimmt sind, in vierfachen 

 Ausfertigungen ausgestellt und vom Inhaber oder Absender 

 der Waren unterzeichnet sein, wenn die letzteren tatsächlich 

 gekauft sind, oder ein Preis dafür vereinbart, festgesetzt oder 

 bestimmt ist, oder von dem Fabrikanten oder Eigentümer, 

 wenn die Waren auf andere Weise als durch Kauf oder 

 Kaufvertrag erworben sind, oder ferner von dem gehörig 

 ermächtigten Agenten eines solchen Käufers, Verkäufers, 

 Fabrikanten oder Eigentümers. 



Alle derartigen Fakturen müssen bei oder vor Absendung 

 der Waren dem Konsulatsbeamten der Vereinigten Staaten 

 des Konsulatsbezirks, worin die Waren zur Ausfuhr nach den 

 Vereinigten Staaten hergestellt oder gekauft, oder von wo 

 sie vertraglich zu liefern sind, oder wenn die Einkäufer oder 

 Kaufverträge in verschiedenen Orten zustande gekommen sind, 

 in dem Konsulatsbezirk, wo die Waren zur Verschiffung für 

 die Ausfuhr gesammelt sind, vorgelegt werden. Es muß auf 

 ihnen bei der Vorlegung eine von dem Käufer, Verkäufer, 

 Fabrikanten, Eigentümer oder Agenten unterzeichnete Er- 

 klärung niedergeschrieben sein, die dartut, daß die Faktur 

 in jeder Hinsicht richtig und wahrheitsgetreu und daß sie an 

 dem Orte ausgestellt ist, von wo die Ware nach den Ver- 

 einigten Staaten ausgeführt werden soll, daß sie, wenn die 



Ware durch Kauf oder Kaufvertrag erlangt worden, enthält: 

 eine wahrheitsgetreue und ausführliche Angabe der Zeit wann, 

 des Ortes wo, und der Person, von der die Ware gekauft 

 oder mit der der Preis vereinbart wurde, ferner den wirk- 

 lichen Preis der Waren und alle darauf lastenden Unkosten, 

 wie in dem Gesetze vorgesehen, sowie, daß in der Faktur 

 keine anderen Abzüge, Vergütungen oder Kommissions- 

 gebühren, als tatsächlich auf die Waren gewährt worden, 

 enthalten, und daß alle empfangenen oder zu empfangenden 

 Stückvergütungen oder Prämien darin kenntlich gemacht sind. 



Weiter müssen die Fakturen, wenn die Waren in irgend- 

 einer anderen Weise als durch Kauf oder Kaufvertrag erlangt 

 sind, ihren wirklichen Marktwert oder Großhandelspreis zur 

 Zeit der Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten an den Haupt- 

 märklen des Landes, von wo die Waren ausgeführt wurden, 

 enthalten; daß dieser wirkliche Marktwert der Preis ist, zu 

 dem die in der Faktur beschriebenen Waren auf den be- 

 treffenden Märkten offen zum Verkauf an alle Käufer 

 angeboten werden und welchen der die Erklärung abgebende 

 Fabrikant oder Eigentümer für die betreffende auf dem ge- 

 wöhnlichen Geschäftsweg in den üblichen Großhandelsmengen 

 verkaufte Ware erhalten haben würde und willens war, 

 entgegenzunehmen; und daß in diesem Preise alle Unkosten 

 auf die Waren, wie in diesem Gesetze vorgesehen, ferner 

 die wirkliclie Menge der Waren einbegriffen sind, ferner daß 

 über die in der vorgelegten Faktur genannte Ware keine 

 davon abweichende Faktur irgend jemanden behändigt worden 

 ist oder behändigt werden wird. 



Wenn die Ware tatsächlich gekauft oder ihr Kauf ver- 

 einbart worden ist, so muß in der Erklärung auch eine An- 

 gabe darüber enthalten sein, daß die Valuta, in der die 

 Faktur ausgestellt, diejenige ist, die von dem Käufer wirklich 

 für die Ware gezahlt oder deren Zahlung vereinbart oder 

 festgesetzt oder bestimmt worden ist. 



Mit Ausnahme von Gegenständen zum gewöhnlichen Ge- 

 brauch, die ein Reisender mit sich führt, ist die Einfuhr 

 von Waren, deren Wert 100 Dollar übersteigt, nicht ohne 

 Vorlegung einer gehörig beglaubigten Faktur, wie gesetzlich 

 vorgeschrieben, oder einer seitens des Besitzers, Einführers 

 oder Empfängers von dem Zollkollektor oder dessen Ver- 

 treter abgegebenen eidlichen Erklärung (Affidavit) darüber, 

 weshalb die Beibringung einer Faktur nicht möglich war, 

 zulässig. 



Auf eine solche eidliche Erklärung hin darf im Falle des 

 Fehlens einer beglaubigten Faktur die Eingangsabfertigung 

 nur erfolgen, wenn der eidlichen Erklärung eine Aufstellung 

 in Form einer Faktur oder sonstwie beigefügt ist, woraus 

 der wirkliche Preis der Ware, wenn sie gekauft ist, oder 

 wenn sie in anderer Weise als durch Kauf erlangt ist, der 

 wirkliche Marktwert oder Großhandelspreis zur Zeit der Aus- 

 fuhr nach den Vereinigten Staaten an den Hauptmärkten 

 des Landes, von wo sie eingeführt worden, ersichtlich ist. 



Wenn in die Vereinigten Staaten eingeführte Waren 

 mittels Faktur einklariert werden, so muß dem Kollektor 

 des Hafens bei der Einfuhr von dem Eigentümer, Einführer, 

 Empfänger oder Agenten eine Deklaration auf einem von 

 dem Schatzamtssekretär vorgeschriebenen Formular, je nach 

 der Art des Falles, übergeben werden; diese Deklaration muß 

 von dem Eigentümer, Einführer, Empfänger oder Agenten in 

 gehöriger Weise vor dem Kollektor, einem öffentlichen Notar 

 oder vor irgendeinem anderen zur Abnahme von Eiden oder 

 eidlichen Angaben gesetzlich ermächtigten Beamten unter 



