XVI, 47 



Die Garten weit. 



659 



zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezieht (§ 23 der Konkurs- 

 ordnung). Der Beklagte hatte sich dem Gärtner G. gegenüber 

 verpflichtet, etwa 250000 Stück Blumenzwiebeln verschiedener 

 Sorten gegen eine Vergütung von 4 oder 5 Mark für 1000 Stück 

 sachgemäß abzutreiben, d. h. einzupflanzen und zum Blühen zu 

 bringen. Ueber das Vermögen G.s wurde bald darnach der Konkurs 

 eröffnet. Der Konkursverwalter erhob Klage auf Erfüllung des 

 Vertrags. Vor dem Landgericht unterlag jedoch der Konkurs- 

 verwalter. In zweiter Instanz erklärte nunmehr der 4. Zivil- 

 senat des Oberlandesgerichts Dresden: Ueber den 

 Begriff der Geschäftsbesorgung herrscht Streit. Da das Gesetz 

 für Dienst- oder Werkverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum 

 Gegenstande haben, im § 675 B. G. B. besondere Bestimmungen 

 aufstellt, so geht es zweifellos davon aus, daß nicht jeder Werk- 

 oder Dienstvertrag unter § 675 BGB. fallen soll. Andererseits 

 spricht das Gesetz nicht von der Besorgung eines Rechtsgeschäfts, 

 so daß § 675 BGB., § 23 Abs. 2 K. O. nicht auf die Fälle 

 beschränkt werden können, wo die Vornahme von Rechtsgeschäften 

 oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen in Frage kommt. Das 

 Landgericht nimmt daher zutreffend an, daß unter Geschäfts- 

 besorgung auch tatsächliche Verrichtungen fallen, und daß es den 

 Anschauungen des Lebens zu entnehmen sein wird, welche Ver- 

 richtungen aus dem Begriffe der Geschäftsbesorgung auszuscheiden 

 sind. Im vorliegenden Falle sind die Dienste des Beklagten in 

 Anspruch genommen worden, um mehrere hunderttausend Blumen- 

 zwiebeln verschiedener Sorten sachgemäß abzutreiben. Dazu gehört 

 — auch nach der Darstellung des Klägers — ein Treibhaus. Der 

 Gemeinschuldner ist wohl Gärtner und Blumenhändler, betrieb aber 

 keine Gärtnerei, konnte also das Geschäft des Abtreibens nicht 

 selbst besorgen. Wenn er in seinem wirtschaftlichen Interesse 

 dieses Geschäft demgemäß dem Beklagten übertrug, so entspricht 

 es den Anschauungen des Lebens und dem gewöhnlichen Sprach- 

 gebrauche, wenn angenommen wird, daß der Beklagte verpflichtet 

 worden sei, ein ihm vom Gemeinschuldner übertragenes Geschäft 

 für diesen zu besorgen, mag es im übrigen auch ungebräuchlich 

 sein, von Geschäftsbesorgung zu reden, wo nur gewerbliche Arbeit 

 im Sinne der Nationalökonomie verrichtet wird Ob die für das 

 Abtreiben der Zwiebeln notwendigen Arbeiten von Gärtnergehilfen 

 und Lehrlingen besorgt werden können, ist unerheblich. Denn 

 jedenfalls mußten die Arbeiten vom Beklagten nach den Erfahrungen 

 eines ordentlichen Gärtners angeleitet, überwacht und beaufsichtigt 

 werden, so daß damit die Selbständigkeit seiner Tätigkeit gewahrt 

 blieb. Das Rechtsmittel des Konkursverwalters wurde deshalb 

 verworfen. 



Aufhängen von Wäsche in Vorgärten. Das Kammergericht' 

 hat dieser Tage die Frage, ob das Aufhängen von Wäsche in 

 Vorgärten polizeilich verboten werden kann, bejaht. Das Hanauer 

 Landgericht hatte auf Freisprechung eines Angeklagten wegen 

 Uebertretung solcher Polizeiverordnung erkannt, weil die Polizei- 

 verordnung ungültig sei, da sie sich nicht auf § 10 Teil 2 Titel 

 17 des Allgemeinen Landrechts stützen könne. 



Das Kammergericht hob das Urteil der Strafkammer auf und 

 verwies die Sache zu nochmaliger Verhandlung in die Vorinstanz 

 zurück. Das Kammergericht ging von folgenden Erwägungen aus: 



Das Polizeiverwaltungsgesetz könne allerdings nicht als Grund- 

 lage der fraglichen Vorschrift in Frage kommen. Sie sei aber 

 gleichwohl gültig. Als Rechtsstütze solcher Polizeiverordnung komme 

 das Baufluchtliniengesetz von 1875 in Betracht. Dieses bilde die 

 Grundlage für die Schaffung von Vorgärten, indem es im § 1 

 Absatz 4 bestimme: „Die Straßenfluchtlinie bildet regelmäßig zu- 

 gleich die Baufluchtlinie, d. h. die Grenze, über welche hinaus die 

 Bebauung ausgeschlossen ist. Aus besonderen Gründen kann aber 

 eine von der Straßenfluchtlinie verschiedene, jedoch in der Regel 

 höchstens drei Meter von dieser zurückweichende Baufluchtlinie 

 geschaffen werden." Zu den hier erwähnten besonderen Gründen 

 gehöre auch der der Anlegung von Vorgärten. Ueber die Ein- 

 richtung und Benutzung der Vorgärten im Rechtssinne könne die 

 Baupolizeibehörde befinden und dabei deren Benutzung zu bestimmten 



Zwecken verbieten. Es könne die Benutzung zu Zwecken, die 

 dem Zwecke eines Vorgartens widersprächen, verboten werden. 

 Diesem Zwecke widerspreche die Benutzung eines Vorgartens zum 

 Aufstellen und Aufhängen von Gegenständen, insbesondere auch 

 die zum Aufhängen von Wäsche. Deshalb sei die Polizeiverord- 

 nung gültig. Vorgärten im Rechtssinne seien nun solche, die in 

 Anwendung des § 1 Absats 4 des Baufluchtliniengesetzes angelegt 

 worden seien. Voraussetzung sei also, daß es sich um ein Terrain 

 handele, das entstanden sei durch eine von der Straßenfluchtlinie 

 verschieden festgesetzte Baufluchtlinie und das demgemäß der 

 Errichtung eines Vorgartens gewidmet sei. Ob es sich hier um 

 einen solchen Vorgarten im Rechtssinne handele, müsse das Land- 

 gericht noch nachprüfen. Sei es der Fall, dann müsse der An- 

 geklagte auf Grund der an sich rechtsgültigen Polizeiverordnung 

 verurteilt werden. 



Aus den Vereinen. 



Deutsche Gartenbauwoche 1913. Reichsverband für den 

 Deutschen Gartenbau. In Erfüllung des ihr durch den Deutschen 

 Gärtnertag in Bonn so begeistert erteilten Auftrages zur Vor- 

 bereitung der Deutschen Gartenbauwoche 1913 und zur weiteren 

 Vorbereitung der Gründung eines Reichsverbandes für den deutschen 

 Gartenbau, hat die Kommission am 11. Oktober in Cassel sich zu 

 einer Sitzung unter dem Vorsitz des Freiherrn v. Solemacher (I. Vor- 

 sitzender des Verbandes der Obst- und Gartenbauvereine der 

 Rheinprovinz und II. Vorsitzender des Deutschen Pomologenvereins) 

 vereinigt. Die Beratungen bewegten sich in zwei Richtungen. 

 Einerseits handelte es sich um die Vorbereitung der Gartenbau- 

 woche 1913, andererseits um die Organisation und den Arbeits- 

 plan für den zu gründenden Reichsverband. Als Leiter der Vor- 

 bereitungen für die Gartenbauwoche 1913 in Breslau wurde Herr 

 Kgl. Gartenbaudirektor S t ä m m 1 e r , Liegnitz, Vorsitzender des 

 Verbandes der Schlesischen Gartenbauvereine, begrüßt. Die in 

 Bonn gemachten Erfahrungen werden für Breslau in jeder Weise 

 nutzbar gemacht werden. Da die Stadt Breslau überdies ausdrück- 

 lich nach Breslau eingeladen und hierbei das Versprechen der weit- 

 gehendsten Förderung gegeben hat, wird die Tagung in Breslau 

 in ihrem Verlauf der allen Teilnehmern unvergeßlichen Tagung in 

 Bonn voraussichtlich nicht nachstehen. 



Die Beratung der Organisation des Reichsverbandes zeigte die 

 Einmütigkeit in dem Bestreben, die bisherige Selbständigkeit der 

 bestehenden Vereine in ihrem Arbeitsgebiete in jeder Weise zu 

 wahren. Als Leitsätze für den Satzungsentwurf ergaben sich daher: 



1. Dem Reichsverband können nur Vereine, Korporationen, Behörden 

 und die Redaktionen der Fachzeitschriften als Mitglieder bei- 

 treten. Die Mitgliedschaft von Personen oder Firmen ist aus- 

 geschlossen. 



2. In die Verfassung der bestehenden Vereine darf durch den Reichs- 

 verband nicht eingegriffen werden, und es müssen diese in der 

 Vertretung wirtschaftlicher Fragen selbständig bleiben. 



3. Die Geschäftsführung des Reichsverbandes soll in einer Weise 

 geregelt werden, daß durch den Beitritt aller Vereine ein wirk- 

 licher Reichsverband zustande kommt, und daß jedem Vereine der 

 seiner Bedeutung entsprechende Einfluß im Verband gesichert 

 bleibt. 



Der Satzungsentwurf soll im Verfolg der Bonner Beschlüsse 

 einer Versammlung von Vertretern der zum Anschluß bereiten Ver- 

 eine vorgelegt werden. Die Kommission wird hierzu die not- 

 wendigen Vorbereitungen treffen und die Einladungen dann ver- 

 senden. Etwaige Anregungen hierfür werden an den Schriftführer, 

 Friedhofverwalter Beitz, Cöln-Merheim, erbeten. 



Mannigfaltiges. 



In Nr. 43 dieser Zeitschrift Seite 602 fand ich die Notiz aus 

 der „B a d i s c h e n Presse", wonach in einem Garten in 

 Helmsheim auf einem Zwetschenbaum zwei normal gewachsene 

 schöne Aepfel in Eiergröße zu sehen sind. Herr Dr. R. Strubel 



