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Die Garten weit. 



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einen von dem Oberbürgermeister zu genehmigenden, die Leitsätze 

 dieser Arbeitsordnung berücksichtigenden Dienstplan festgesetzt 

 und dem Arbeiter bekannt gegeben. Vor Festsetzung des Dienst- 

 plans sind in den Betrieben, in denen Arbeiterausschüsse bestehen, 

 diese zu hören, vor Abänderungen dann, wenn diese mehr als 

 14 Tage giltig sein sollen. 



Die Dienstpläne gelten als Bestandteile dieser Arbeitsordnung. 



§ 22. 

 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt (ausschließlich der Pausen) 

 9 Stunden. Zwischen zwei regelmäßigen Arbeitsschichten soll in 

 der Regel ein dienstfreier Zeitraum von 12 Stunden liegen. Die 

 im Schichtwechsel stehenden Arbeiter haben 8 stündige Arbeitszeit 

 (einschließlich der Pausen), und zwar die erste Woche 48, die 

 beiden nächsten Wochen 60 Stunden. 



§ 23. 



Eine vorübergehende planmäßige Verlängerung der 9 stündigen 

 Arbeitszeit ist mit Zustimmung des Oberbürgermeisters in solchen 

 Betrieben zulässig, welche zu bestimmten Zeiten des Jahres zu 

 einer verstärkten Tätigkeit genötigt sind. 



In dringenden Fällen ist jeder Arbeiter verpflichtet, auch über 

 seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus, sowie zu außergewöhnlicher 

 Zeit zu arbeiten. Ob ein Bedürfnis hierzu vorliegt, entscheidet 

 der unmittelbare Vorgesetzte. 



§ 24. 



Die Gesamtdauer der Pausen soll während des Arbeitstages in 

 der Regel mindestens 2 Stunden betragen. 



Die regelmäßigen Pausen sollen vormittags 30 Minuten und 

 mittags 1 Stunde 30 Minuten betragen. 



§ 25. 



Die Arbeit soll in der Regel Samstags 1 Stunde früher als 

 an den übrigen Wochentagen, am Weihnachtsabend und an den 

 Samstagen vor Ostern und vor Pfingsten um 4 Uhr nachmittags, 

 unter Fortzahlung des vertragsmäßigen Lohnes für die ausfallenden 

 Arbeitsstunden, endigen. 



Für jede in der hiernach dienstfreien Zeit geleistete Arbeits- 

 stunde wird neben dem vollen Tagelohn noch der durchschnittliche 

 Stundenlohn (vergl. § 28) vergütet. 



§ 26. 



Nacht-, Sonn- und Festtagsarbeit soll nur in dringenden Fällen 

 stattfinden. 



§ 27. 



Die Höhe des den einzelnen Arbeitern zustehenden Lohnes 

 ergibt sich aus der Lohntafel für die städtischen Arbeiter. 



Die Lohntafel nebst ihren Erläuterungen ist als Bestandteil der 

 Arbeitsordnung anzusehen. 



§ 28. 



Wird über die im Dienstplan festgesetzte Arbeitszeit hinaus 

 und länger als 9 Stunden pro Tag, oder 54 Stunden pro Woche 

 gearbeitet, oder tritt eine Verlängerung der Arbeitszeit über 

 9 Stunden gemäß § 23 ein, so wird den Arbeitern für jede der- 

 artige Ueberstunde der durchschnittliche Stundenlohn mit einem 

 Zuschlag von 33 '/a °/o und, wenn die Arbeit des Nachts oder an 

 einem Sonn- oder gesetzlichen Feiertag verrichtet wird, der durch- 

 schnittliche Stundenlohn mit einem Zuschlag von 50 %» Wach- und 

 Auf sichtsdienst mit der Hälfte dieses Zuschlags (25 %) gewährt. 



Bei Schichtarbeit wird für die regelmäßige, in den Dienstplan 

 fallende Nacht- und Sonntagsschicht kein Zuschlag gewährt, jedoch 

 wird die Mehrleistung über die Arbeitszeit von 54 Stunden pro 

 Woche hinaus als Sonntagsüberstunden mit 50 " Zuschlag vergütet. 



Hierbei gilt als durchschnittlicher Stundenlohn ein Neuntel des 

 Tagelohns oder ein Vierundfünfzigstel des Wochenlohnes, als Nacht- 

 zeit vom 1. April bis 30. September die Zeit von 9 Uhr abends 

 bis 5 Uhr morgens, vom 1. Oktober bis 31. März die Zeit von 

 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. 



Zeiträume bis zu einer Viertelstunde werden nicht berechnet, 

 solche von einer viertel bis zu einer halben Stunde gelten als halbe 

 Stunde, solche von einer halben bis zu einer Stunde als ganze Stunde. 



§ 29. 



Der Lohn wird wöchentlich bar in Reichswährung ausgezahlt. 



Die Lohnzahlung erfolgt in der Regel Freitags, ist dieser Tag 

 ein Festtag, am Tage vorher; sie ist während der Arbeitszeit vor- 

 zunehmen, derart, daß sie möglichst mit dem Ende der allgemeinen 

 Arbeitszeit beendet ist. 



Im Falle des Ausscheidens aus dem städtischen Dienst wird 

 der Lohn spätestens am Tag nach dem Diensaustritt bezahlt. 



8 30. 



Jeder Arbeiter ist verpflichtet, seinen Lohn persönlich in Empfang 

 zu nehmen. Ausnahmsweise kann bei Erkrankung und anderer 

 triftiger Behinderung der Lohn auch an ein erwachsenes Familien- 

 mitglied ausgezahlt werden, und zwar nur an der Zahlstelle und 

 gegen Quittung. 



Den Arbeitern ist bei der regelmäßigen Lohnzahlung ein schrift- 

 licher Beleg (Lohnzettel, Lohntüte, Lohnbuch usw.) über den Betrag 

 des verdienten Lohnes und der einzelnen Arten der vorgenommenen 

 Abzüge auszuhändigen. 



Einwendungen gegen die Richtigkeit des ausgezahlten Betrages 

 sind sofort beim Empfang und vor Einstecken des Geldes bei dem 

 auszahlenden Beamten zu erheben, widrigenfalls sie unberücksichtigt 

 bleiben. 



Einwendungen gegen die Berechnung des Lohnes sind binnen 

 3 Tagen bei dem Betriebsleiter anzubringen, widrigenfalls sie un- 

 berücksichtigt bleiben. 



Zu wenig berechneter Lohn kommt am nächsten Zahltag zur 

 Auszahlung. 



§ 31. 



Bei der Lohnzahlung werden in Abzug gebracht : 



1. die gesetzlichen Beiträge des Arbeiters zur Krankenversicherung ; 



2. Lohnbeträge, über die im Wege der Zwangsvollstreckung giltig 

 anderweit verfügt worden ist; 



3. Gegenforderungen der Stadt, deren Aufrechnung gegen Arbeits- 

 lohn nach den gesetzlichen Bestimmungen, sowie Forderungen 

 der Stadt, hinsichtlich welcher ein gesetzliches Zurückbehaltungs- 

 recht zulässig ist. 



§ 32. 



Der Lohn wird vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 33, 

 35, 36 nur für die Zeit gewährt, während welcher der Arbeiter 

 in Dienst gestanden hat. Die Anwendung des S 616 B. G.-B. 

 wird durch die Bestimmungen der §§ 33. 35, 36 geregelt. 



Bei Kürzung des Lohns wegen unentschuldigter Dienstversäumnis 

 findet die Bestimmung des § 28 Abs. 3 entsprechende Anwendung. 



§ 33. 



Die in die Woche fallenden gesetzlichen Feiertage werden wie 

 Arbeitstage entlohnt, vorausgesetzt, daß der Arbeiter an den in 

 die betreffende Woche fallenden Werktagen gearbeitet hat oder 

 an der Arbeit ohne sein Verschulden verhindert war. 



Jede an diesen Feiertagen geleistete Arbeitsstunde wird auch 

 bei Schichtarbeitern außerdem mit dem durchschnittlichen Stunden- 

 lohn (vergl. § 28) vergütet, Wach- und Aufsichtsdienst mit der 

 Hälfte dieses Betrags. 



§ 34. 



Im Falle einer durch Krankheit oder Unfall herbeigeführten 

 Erwerbsunfähigkeit wird dem Arbeiter die Hälfte des Unterschieds 

 zwischen seinem dienstplanmäßigen Lohne und dem Krankengeld 

 gezahlt, das ihm aus der hiesigen Allgemeinen Ortskrankenkasse 

 oder aus einer anderen, auf Grund gesetzlicher Verpflichtung be- 

 stehenden Krankenversicherung, oder aus einer Unfallversicherung 

 zusteht. 



Arbeiter, welche verheiratet sind oder Angehörige zu unter- 

 halten haben und seit einem Jahre ununterbrochen im Dienste der 

 Stadt stehen, sowie ledige Arbeiter, die 5 Jahre ununterbrochen 

 bei der Stadt beschäftigt waren, erhalten diese Unterstützung bis 

 zur Dauer von 6 Monaten. Arbeitern, die noch nicht 1 Jahr bei 

 der Stadt beschäftigt und verheiratet sind, sowie den übrigen 

 ledigen Arbeitern wird für jeden Monat, den sie ununterbrochen 

 im städtischen Dienst gestanden haben, ein Unterstützungstag, im 

 ganzen jedoch nicht mehr als 30 Tage in Ansatz gebracht. Nur 



