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Die Gartenwelt. 



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§ 195 festzusetzen. Das Gleiche gilt in Bezirken ohne allgemeine 



Ortskrankenkassen für die Versicherten, die einer solchen nach 



der Art ihrer Beschäftigung anzugehören hätten." 



Nach einer zum Bericht gegebenen Regierungserklärung — auch 



in § 918, Abs. 3, im Gesetztext eingefügt, — sind „Gesellen 



und Gehilfen, die eine fachgemäße Ausbildungszeit durchgemacht 



haben, Facharbeiter". Also allen Gärtnern werden somit, auch 



wenn sie Landkassenmitglieder sind, die Vorteile der gewerblichen 



Arbeiter gesichert. 



Der § 462 des Entwurfs bestimmte, daß die Mitglieder von 

 Ersatzkassen (eingeschriebene freie Hilfskassen) im Bereich der 

 Landkrankenkassen nicht von der Landkrankenkassen-Mitgliedschaft 

 befreit seien. Diese Bestimmung hätte der „Krankenkasse 

 iür deutsche Gärtner" (Hamburg) etwa 5 000 Mitglieder, 

 nämlich alle Gutsgärtner, gekostet. 



In Rücksicht darauf wurde die Aenderung des § 462 in folgender 

 Fassung beschlossen : 



„Für die in der Landwirtschaft beschäftigten, mit Ausnahme 

 der Gärtner, sowie der vorübergehend in der Landwirtschaft 

 beschäftigten gewerblichen Arbeiter, gelten die iJS 528, 541 bis 

 544 nicht; welche Beschäftigung als vorübergehend gilt, entscheidet 

 der Bundesrat." 

 Da nach § 528 neue Ersatzkassen nicht mehr gegründet werden 

 dürfen, so hat dadurch die Krankenkasse für deutsche Gärtner als 

 einzigste Ersatzkasse das Privilegium erhalten, daß ihre Mitglieder 

 von der Landkrankenkassenpflicht entbunden sind. Im übrigen hat 

 die Kommission erhebliche Verbesserungen der Bestimmungen zu- 

 gunsten der Ersatzkassen beschlossen, die im einzelnen hier auf- 

 zuzählen zu weit führen würde. Nur soviel sei hier bemerkt, daß in 

 Zukunft die Arbeitgeber, deren Gehilfen der Krankenkasse für deutsche 

 Gärtner angehören, das Arbeitgeberdrittel der Ortskranken- 

 kasse an diese zahlen müssen. Die Beitragsfreiheit dieser Arbeit- 

 geber hört auf. Der Krankenkasse für deutsche Gärtner wird 

 zweifellos die Vergünstigung des § 541a gewährt werden. 



„Besteht der Mitgliederkreis einer Ersatzkasse überwiegend 

 aus Versicherten der im § 77, Abs. 1 Nr. 3 bis 5, bezeichneten Art 

 oder aus Zieglern oder anderen Versicherten, in deren 

 Beruf ein häufiger We chsel der Beschäftigung von 

 Ort zu Ort üblich ist, so kann auf Antrag dieser Ersatz- 

 kasse der Bundesrat widerruflich anordnen, daß die Krankenkassen 

 an die Ersatzkasse die bei ihnen für deren Mitglieder nach § 541 

 Abs. 2 eingehenden Beitragsteile der Arbeitgeber zu vier Fünfteln 

 abzuführen haben. 



Der Bundesrat kann hierüber und über die Bekanntgabe der 

 Anordnung näheres bestimmen." 

 Die Gärtnergehilfen sind eben Versicherte , in deren Be- 

 ruf ein häufiger We chsel der Beschäftigung von Ort 

 zu Ort üblich ist. 



Die Unfallversicherung war für die Gärtner eine Quelle steter 

 Klagen. Die Arbeitnehmer konnten bisher mit Recht darüber Klage 

 führen, daß die verschiedenen Berufsgenossenschaften den Fach- 

 arbeiterbegriff verschieden und zum Teil falsch (Westfalen) 

 auslegten. Diesem Uebelstand wurde dadurch abgeholfen, daß in 

 §918 eine klar gefaßte Begriffsbestimmung dafür gefunden wurde, 

 was als „Facharbeiter" anzusehen ist. Der §918 lautet jetzt: 



„Gegen Unfälle bei Betrieben, die nach den §§913 bis 917 

 der Versicherung unterliegen (Betriebsunfälle), sind versichert: 



1. Arbeiter, 



2. Betriebsbeamte, deren Jahresarbeitsverdienst fünftausend Mark 

 an Entgelt nicht übersteigt, 



wenn sie in diesen Betrieben beschäftigt sind. 



Als Arbeiter gelten auch Gehilfen, Gesellen und Lehrlinge. 



Facharbeiter im Unterschiede zum gewöhnlichen landwirtschaft- 

 lichen Arbeiter ist, wer für seine Stellung besonderer fachlicher 

 Fertigkeiten bedarf. Dies gilt für Förster, Gärtner, Gärtner- 

 gehilfen, Müller, Ziegler, Stellmacher, Schmiede, Maurer, Zimmerer, 

 Brenner, Maschinenführer, Heizer, sowie für Gehilfen und 

 Gesellen, die eine fachgemäße Lehr- und Ausbil- 

 dungszeit durchgemacht haben. Als Facharbeiter gelten 



auch die nach §917c der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 

 unterstellten Personen. Wer außerdem noch als Facharbeiter gilt, 

 hat die Satzung festzustellen. 



Verbotwidriges Handeln schließt die Annahme eines Betriebs- 

 unfalles nicht aus." 

 Nach der jetzigen F'assung des § 918 ist zweifelsfrei festgestellt, 

 daß alle Gärtnergehilfen Facharbeiter sind. 

 §926 bestimmt: 



„Bei Berechnung der Rente von Betriebsbeamten und 

 Facharbeitern gelten für den Jahresarbeitsverdienst die 

 §§ 584 bis 587. 589." 

 Die zitierten §§ 584 ff. bestimmen, daß die Rente nach dem 

 Jahresarbeitsverdienst des Verletzten (bis zu 1800 M 

 statt bisher 1500 M) berechnet werden soll. Damit werden die 

 Betriebsbeamten und Facharbeiter in der Rentenberechnung den 

 gewerblichen Arbeitern gleichgestellt. Für die land- 

 wirtschaftlichen Arbeiter wird der Rentenberechnung der Jahres- 

 arbeitsverdienst, den landwirtschaftliche Arbeiter am 

 Beschäftigungsorte durchschnittlich verdienen, zugrunde gelegt. 

 Die Anträge, auch die in der Gärtnerei beschäftigten Arbeiter 

 den Facharbeitern gleichzustellen, lehnte die Kommission ab. 

 Ebenso lehnte die Kommission die Anträge ab, welche die Gärtnerei 

 in § 560 — d. i. die Aufzählung der der Gewerb e u n fall- 

 versicherung unterliegenden Gewerbszweige — einfügen wollten. 

 Sie verblieb der landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterstellt, 

 nur wurde der §915 so gefaßt, daß in Zukunft alle Betriebe 

 und Tätigkeiten — auch die Privatgärtnereien — der 

 Unfallversicherung unterliegen. Der § 915 erhielt folgende Fassung: 

 „Als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 913, Abs. 1, 

 gilt auch die Gärtnerei, die Park- u nd Gart en p f I ege , 

 sowie der Friedhofsbetrieb, soweit er nicht der gewerb- 

 lidien Unfallversicherung unterliegt. 



Kleine Haus- und Ziergärten, die nicht regel- 

 mäßig und in erheblichem Umfange mit besonderen 

 Arbeitskräften bewirtschaftet werden und deren Erzeugnisse 

 hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen, gelten 

 nicht als landwirtschaftlicher Betrieb." 

 Auch die Fr iedhofsbe triebe wurden der Unfallversicherung 

 unterworfen und der Gärtnerei gleichgestellt. Also die Gärtnerei 

 verbleibt bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Sollten 

 jedoch die Gärtner eines guten Tages eine besondere Gärtnerei- 

 berufsgenossenschaft verlangen, so kann dieses Verlangen 

 durch §§652 und 653 erfüllt werden. Diese lauten: 



„§ 652. Ueber den Antrag, für einzelne Gewerbszweige oder 

 örtlich begrenzte Teile eine besondere Genossenschaft zu errichten, 

 beschließt zunächst die Genossenschaftsversammlung. Der 

 Bundesrat entscheidet. 



§ 653. Das Reichsversicherungsamt bereitet die Entscheidung 

 des Bundesrats vor; dabei hat sich der Beschlußsenat zu äußern." 

 Also derBundesrat entscheidet. Er ist nicht an einen 

 Beschluß der Genossenschaftsversammlung gebunden. 



Die Wünsche der Handelsgärtner gingen jedoch zurzeit 

 nicht auf eine Trennung von den landwirtschaftlichen Berufsgenossen- 

 schaften, sondern auf eine Entlastung der Beiträge, die in 

 keinem rechten Verhältnis zu der Unfallziffer in den Gärtnerei- 

 betrieben stehen. Bei der Unfallziffer ist zu beachten, daß die 

 Berufsgenossenschaften alle Unfälle, die im landwirtschaft- 

 lichen Obstbau (Obstgärten der Landwirte und Obstbäume der 

 öffentlichen Straßen) ziemlich zahlreich vorkommen, der Gärtnerei 

 zur Last schreiben. Auf eine richtig geführte Unfallstatistik müssen 

 die Gärtner in Zukunft großen Wert legen, da es nach vielen Be- 

 mühungen durch eine geeignete Formulierung des § 1000 gelang, 

 zu erreichen, daß die Beiträge der Gärtner nach der Unfall- 

 gefahr abgestuft werden müssen. 

 Der §1000 lautet (mein Antrag): 



„Für Betriebe nach § 915, für landwirtschaftliche Neben- 

 betriebe und für andere Betriebe, die ihrer Art nach der gewerb- 

 lichen Unfallversicherung unterliegen würden, sowie für Tätigkeiten 



