60Ö 



Die Gartenwelt. 



XV. 43 



Rechtspflege. 



Der Arbeitgeber hat für die Aufbewahrung der ihm über- 

 gebenen Papiere seiner Arbeiter Sorge zu tragen. Eine grobe 

 Fahrlässigkeit hatte der Gärtnereibesitzer V. an den Tag gelegt, 

 als er die InvaHdenkarten und Krankenbücher seiner Gehilfen in 

 einem unverschlossenen Pult aufbewahrte, das von jedermann ge- 

 öffnet werden konnte. Er hat diese Fahrlässigkeit nach einem 

 Urteile des Gewerbegerichts auch büßen müssen. Der Verhandlung 

 lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein bei V. beschäftigt gewesener 

 Gehilfe konnte bei seinem Abgang seine Invalidenkarte nicht er- 

 halten, weil diese verschwunden war. Der Gehilfe forderte die 

 Karte schriftlich ein, erhielt auf sein Schreiben jedoch weder eine 

 Antwort, noch seine Invalidenkarte. Nach einigen Tagen ging der 

 Gehilfe zur Polizei und bat um Begleitung eines Beamten, damit 

 er in den Besitz seines Arbeitsausweises käme, ohne den er eine 

 andere Stellung nicht erhalte. Bei der Reklamierung der Karte 

 durch den Polizeibeamten gab V. an, er besitze die Karte nicht, 

 diese habe der Gehilfe bereits vor mehreren Wochen an sich ge- 

 nommen. Diese Darstellung gab er auch im Termin, mit dem 

 Hinweise, daß der Kläger die Karte als Ausweis gebraucht habe, 

 als er sich eine Radfahrlegitimation von der Polizei geholt habe. 

 Er wisse nicht, ob der Gehilfe ihm die Karte zurückgegeben habe. 

 Das Gericht beschloß, dem Kläger den Eid darüber abzufordern, 

 daß er seinem Arbeitgeber die Karte zurückgegeben oder sie an 

 dieselbe Stelle zurückgelegt habe, von wo er sie hergenommen 

 habe. Der Kläger leistete den Eid, der Arbeitgeber wurde daher 

 zur Zahlung einer Lohnentschädigung an den Gehilfen für die Zeit 

 verurteilt, in der dieser seine Invalidenkarte nicht bekommen konnte. 

 Begründend führte das Gericht aus, es sei nach dem Gesetz Sache 

 des Arbeitgebers, die ihm übergebenen Arbeitspapiere seiner An- 

 gestellten sorgfältig aufzubewahren. Wenn der Beklagte ein unver- 

 schlossenes Pult, zu dem jedermann gelangen und darin herumkramen 

 konnte, zur Aufbewahrung benutzte, so sei dies eine grobe Fahr- 

 lässigkeit. Wenn der Kläger die Invalidenkarte wirklich, wie der 

 Beklagte behauptete, nicht wieder an den alten Platz zurückgelegt 

 hätte, dann mußte der Beklagte als Arbeitgeber dies bei dem 

 nächsten Markenkleben merken und die Karte zurückfordern. 



Der Blumenhandel am Sonntage. 



Entscheidung des preußischen Kammergerichts. 

 Bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Felix Walther, Leipzig. 



Interessante Ausführungen über den sogenannten ambulanten 

 Gewerbebetrieb bringt nachstehender Fall: 



Die in Berlin wohnhafte X. hatte am ersten Osterfeiertage 

 nachmittags gegen 5 Uhr auf den Straßen Berlins Blumen feil- 

 gehalten. Sie war deshalb vom Schöffengericht und Land- 

 gericht wegen Vergehens gegen §5; 42 b, 55 a. 146a der Gewerbe- 

 ordnung verurteilt worden. Sie legte Revision ein, die sie darauf 

 stützte, daß der ambulante Gewerbebetrieb am Wohnsitze des Gewerbe- 

 treibenden unbeschränkt zugelassen sei, mit Ausnahme derjenigen 

 Personen, die zu ihrem Gewerbebetrieb überhaupt einer Erlaubnis 

 bedürfen. Das Preuss. Kammergericht erklärte jedoch: 



Nach § 55a der Gew. O. ist an Sonn-und Festtagen (§ 105 a Abs. 2) 

 der Gewerbebetrieb der im § 42 b bezeichneten Personen verboten. 

 Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen 

 werden. Das Verbot des § 55 a Gew.-O. bezieht sich, soweit § 42 b 

 in Betracht kommt, nicht bloß auf diejenigen Personen, welche 

 gemäß § 42 b einer Erlaubnis bedürfen, sondern überhaupt auf 

 alle Gewerbtreibende, welche eine der in § 42 b aufgezählten 

 Beschäftigungen ausüben. Deshalb dürfen Personen, welche in dem 

 Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung 

 besitzen, in der Regel an Sonn- und Festtagen Erzeugnisse 

 des Gartenbaues (§ 59 Nr. 1 Gew.-O.) auf öffentlichen 

 Straßen nicht feilbieten. Der sogenannte ambulante Gewerbe- 

 betrieb sollte durch § 55 a Gew.-O. denselben Beschränkungen 

 unterworfen werden, wie der Gewerbebetrieb im Umherziehen. 

 Eine Ausnahme dahin, daß er an Sonn- und Festtagen unbeschränkt 



zugelassen sei, sobald es sich nur um die in § 42 b Abs. 3 bezeichneten 

 Erzeugnisse und Waren handele, war nicht bezweckt. Die Vorschrift 

 des § 55 a ist vielmehr ganz unabhängig davon erlassen, ob für 

 den ambulanten Gewerbebetrieb eine Erlaubnis erforderlich ist oder 

 nicht. Durch den Hinweis auf § 42 b sollte nur klargestellt werden, 

 welche Gewerbetreibenden gemeint sind; anstatt diese selbst näher 

 zu bezeichnen, hat der Gesetzgeber, um Wiederholung zu vermeiden, 

 die kurze Fassung der vorliegenden Bestimmung gewählt. Hätte 

 er die Sonntagsruhe auf diejenigen Fälle des ambulanten Gewerbe- 

 betriebes beschränken wollen, welche der Erlaubnis bedürfen, so 

 wäre der § 55 a anders gefaßt worden. Hiernach durfte die Angeklagte 

 am ersten Osterfeiertage nachmittags 5 Uhr Blumen in B. auf den 

 Straßen nur dann feilbieten, wenn dies von der unteren Verwaltungs- 

 behörde gestattet war. Diese Voraussetzung ist aber nicht gegeben. 

 Die Revision wurde deshalb verworfen. 



Bücherschau. 



Bericht der Königl. Gärtnerlehranstalt zu Dahlem bei Steglitz- 

 Berlin für die Jahre 1908—1909, erstattet von dem Direktor 

 Th. Echtermeyer, Kgl. Oekonomierat. Berlin 1911, Gea-Verlag 

 G. m. b. H. Preis M 3.—. 

 Als 237 Seiten starker, mit 53 Abbildungen geschmückter Band 

 ist dieser Jahresbericht kürzlich zur Ausgabe gelangt. Der Geschäfts- 

 und Unterrichtsbericht gibt Auskunft über die Personalveränderungen, 

 die meist unwesentlicher Natur waren. Vorsitzender des Kuratoriums 

 ist jetzt, nach der am 1. 10. d. J. erfolgten Pensionierung des 

 Ministerialdirektors Exz. Dr. H.Thiel, der am 2. Juni 1909 seinen 

 70. Geburtstag feierte. Geh. Regierungsrat Dr. Oldenburg. Der 

 Besuch der Anstalt war ein erfreulicher; sie hatte in der Zeit vom 

 1. 3. 1908 bis zum 30. 5. 1910 95 Hörer, 31 Hospitanten, sowie 

 31 Hospitantinnen und Praktikantinnen und 15 Kursisten. Die 

 Obergärtnerprüfung 1908 wurde in der Gartenkunst von 14 Prüf- 

 lingen mit dem Prädikat „gut", im Obstbau und im Pflanzenbau 

 von je einem Prüfling mit dem Prädikat „sehr gut" bestanden; im 

 folgenden Jahre von insgesamt 15 Prüflingen. Seitdem I.April 1910 

 trat die neue Prüfungsordnung in Kraft. Den Prüflingen, die für 

 die Folge diese Prüfung bestehen, ist bekanntlich die Führung des 

 Prädikates „Staatlich dipl. Gartenmeister" zuerkannt worden. Eine 

 wesentliche Erweiterung hat der Lehrplan durch Beschaffung neuer 

 Unterrichts- und Demonstrationsmittel und durch Einführung eines 

 mikroskopischen und eines physiologischen Praktikums, sowie durch 

 den neu eingeführten Unterricht in gärtnerischer Pflanzenzüchtung 

 erfahren. Ueber den gesamten Lehrplan, wie er gegenwärtig zur 

 Durchführung gelangt, wird eingehend berichtet, auch sind den 

 einzelnen Lehrgängen besondere Abhandlungen, verfaßt von den 

 betr. Abteilungsvorstehern, gewidmet. Die Bibliothek wurde durch 

 zahlreiche Neuanschaffungen und Geschenke vergrößert. 



Die Berichte über die Tätigkeit der technischen Betriebe, also 

 die Gewächshauskulturen, die Treiberei, den Obst- und Gemüsebau, 

 die Obst- und Gemüseverwertung usw., sind knapp, aber ausreichend 

 behandelt. Dem letztgenannten Gebiet wurde besondere Beachtung 

 geschenkt. Interessant sind hier die Konservierungsversuche mit 

 Erdbeersorten. In einer sehr übersichtlichen Tabelle wurden die 

 Eigenschaften von 25 geprobten Sorten als unverarbeitete Frucht und 

 als Konserve zusammengestellt. Einen sehr breiten Raum nimmt 

 das Versuchswesen ein, beginnend mit der erfolgreichen Tätigkeit 

 der pflanzenphysiologischen Versuchsstation, auf deren einzelne Ver- 

 suche hier leider nicht eingegangen werden kann. Gleich interessant 

 sind auch die ausgedehnten wissenschaftlichen Versuche der Obst- 

 und Gemüseverwertungsstation. Hier interessieren den gärtnerischen 

 Praktiker zunächst die Versuche mit Helianthiknollen. Die uner- 

 hörte Helianthireklame, die vor einigen Jahren durch einen gewissen 

 Professor de Notre aus Frankreich nach Deutschland importiert 

 wurde, ist zuerst in der „Gartenwelt" gebührend gekennzeichnet 

 worden. Aus den Dahlemer Versuchen ergab sich, daß die Kultur 

 der Helianthipflanze bei uns durchaus nicht die von de Notre an- 

 gegebenen außerordentlichen Erfolge gezeitigt hat. Sehr lehrreich 

 sind die Versuche mit der Konservierung von Stachelbeeren in 



