2-2 Petition von Saatgut-Züchtern etc. 



durch die damit verbundene Steigerung der Erträge, in etwas gemildert 

 werden kann, mithin züchterische Bestrebungen auf dem Gebiete der 

 Pflanzenneuzucht und Verbesserung wohl geeignet sind, dem Allgemein- 

 wohle zu dienen; 



2. in Erwägung ferner, dass solche landwirtschaftlichen Züchtungen mit er- 

 heblichen Kosten und Arbeiten verknüpft sind, die dem Züchter nur dann 

 eine Entschädigung bieten, wenn er beim Verkaufe der erzeugten wert- 

 vollen Produkte in derselben Weise gegen den sich in letzter Zeit immer 

 mehr breit machenden unlauteren Wettbewerb geschützt wird, wie dies 

 mit dem Gesetze zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes für die 

 übrigen Erwerbsstände beabsichtigt wird; 



3. in Erwägung ferner, dass ohne diesen Schutz die züchterische Verbesse- 

 rung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen erlahmen muss; 



4. in Erwägung, dass eine Eigentumswahrung solcher Züchtungen, wie den 

 gewerblichen Erfindungen durch das Patentgesetz vom 7. April 1891 ge- 

 währt wird, in Rücksicht auf die in Streitfällen entstehenden technischen 

 Schwierigkeiten, nicht durchführbar erscheint, und es vielleicht auch in 

 Rücksicht auf die volkswirtschaftliche Ausnützung solcher, die landwirt- 

 schaftlichen Erträge im allgemeinen steigernden Züchtungen nicht im 

 Interesse des Allgemeinwohls zu liegen scheint, die Verbreitung derselben 

 den Original-Züchtern auch nur auf kurze Jahre vorzubehalten, haben die 

 gehorsamst Unterzeichneten von dem Ersuchen um einen derartigen weit- 

 gehenden Schutz Abstand genommen. 



Umsomehr glauben die gehorsamst Unterzeichneten berechtigt zu sein, 

 den gleichen Schutz ihres geistigen Eigentums gegen den unlauteren, den 

 Käufer ebenso wie den Originalzüchter schädigenden Wettbewerb erbitten 

 zu dürfen. 

 In diesem Sinne haben sich die gehorsamst Unterzeichneten erlaubt, zu 

 dem Gesetzentwurfe zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Ergänzungs- 

 vorschläge zu machen, welche an den betreffenden Stellen des Textes in 

 Klammern in gesperrtem Drucke und unterstrichen, beigefügt sind. 



Dieselben werden dem hochgeneigten Wohlwollen des hohen Reichstages 

 ganz gehorsamst empfohlen mit der Bitte, eine derartige Vervollständigung des 

 Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Landwirtschaft hochgeneigtest be- 

 fürworten zu wollen. 



Berlin, den 20. Februar 1895. 



Gezeichnet: 

 O. B eseler, Königl. Ökonomie-Rat. O. Cimbal-Frömsdorf. 

 Ferdinand Ileine-Kloster Hadmersleben. O. Steiger-Leutewitz. 

 Für H. E[. V. B o r r i e s -E c k e n d o r f i. General-Vollmacht H a n d n a c k v. V o g e 1 s a n g. 

 Professor Dr. Liebscher-Göttingen. 

 Professor Dr. Wittmack, Geh. Regierungs-Rat, Berlin. 

 Gesetzentwurf zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. 

 § 1. Wer es unternimmt, im geschäftlichen A'erkehr durch unrichtige 

 Angaben thatsächlicher Art über die Beschaffenheit (den Ursprung) 

 oder die Preisbemessung von Waren und gewerblichen Leistungen (landwirt- 

 schaftlichen oder gärtnerischen Züch tungen), über die Bezugsquelle 

 von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über die Menge der Vorräte 



