Petition von Saatgut-Züchtern etc. 



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oder den Anlass zum Verkauf den Anschein eines besonders günstigen Angebots 

 hervorzurufen, kann auf Unterlassung der unrichtigen Angaben in An- 

 spruch genommen werden. Dieser Anspruch kann von jedem Gewerbe- 

 treibenden (Landwirt oder Gärtner), der Waren oder Leistungen (oder 

 Züchtungen) gleicher Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt, 

 und von Verbänden Gewerbetreibender (und Landwirte) geltend gemacht 

 werden. Zur Sicherung des Anspruchs können einstweilige Verfügungen 

 erlassen werden, auch wenn die in den §§ 814, 819 der Zivilprozessordnung 

 bezeichneten besonderen Voraussetzungen nicht zutreffen. 



Neben dem Anspruch auf Unterlassung der unrichtigen Angaben haben 

 die vorerwähnten Gewerbetreibenden (Landwirte und Gärtner) auch An- 

 spruch auf Ersatz des durch die unrichtigen Angaben verursachten Schadens 

 gegen den Urheber der Angaben, falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder 

 kennen musste. 



Im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind den Angaben thatsächlicher 

 Art solche Veranstaltungen gleich zu achten, die darauf berechnet und (zu 

 streichen: »darauf berechnet und«) g^-^ignei sind, derartige Angaben zu 

 ersetzen (den unrichtigen Angaben thatsächlicher Art ist gleich zu 

 achten die Unterlassung solcher Angaben über den Ursprung einer 

 Ware oder Züchtung, ohne welche diese Ware oder Züchtung als 

 ein Produkt anderen, wertvolleren Ursprungs erscheinen k a n n). 



§ 2. Wer es unternimmt, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mit- 

 teilungen, welche an einen grösseren Kreis von Personen sich richten, 

 durch wissentlich unwahre Angaben thatsächlicher Art über die Beschaffen- 

 heit oder die Preisbemessung von Waren oder (zu streichen: »oder«) ge- 

 werblichen Leistungen (»oder landwirtschaftlicher, sowie gärtnerischer 

 Züchtungen«), über die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Aus- 

 zeichnungen oder den Anlass zum Verkauf den Anschein eines besonders 

 günstigen Angebots hervorzurufen, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 M. oder 

 mit Haft oder mit Gefängnis bis zu ö Monaten bestraft. 



§ 3. Durch Beschluss des Bundesrats kann bestimmet werden, dass gewisse 

 Waren im Einzelverkehr nur in bestimmten Mengeneinheiten oder mit einer 

 auf der Ware oder ihrer Aufmachung anzubringenden Angabe der Menge ge- 

 werbsmässig verkauft oder feil gehalten werden dürfen. 



Die durch Beschluss des Bundesrats getroffenen Bestimmungen sind durch 

 das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. 



Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesrats werden mit 

 Geldstrafe bis 150 M. oder mit Haft bestraft. 



§ 4. Wer über ein Erwerbsgeschäft, über die Person seines Inhabers, über 

 die Waren oder gewerblichen Leistungen eines Geschäftes oder seines Inhabers 

 (sowie über landwirtschaftliche oder gärtnerische Züchtungen und 

 über die Züchter derselben) Behauptungen thatsächlicher Art aufstellt oder 

 verbreitet, welche geeignet sind, den Absatz des Geschäftes (oder Züchters) 

 oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Behauptungen 

 nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Ersätze des entstandenen 

 Schadens verpflichtet. Auch kann der Verletzte den Anspruch geltend machen, 

 dass die Wiederholung oder Verbreitung der Behauptungen unterbleibe. 



Die Bestimmungen des ersten Absatzes linden keine Anwendung, sofern 



