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Petition von Saatgut-Züchtern etc. 



die Absicht den Absatz des Geschäftes (oder Züchters) oder den Kredit des 

 Inhabers zu schädigen, bei dem Mitteilenden ausgeschlossen erscheint. Dies 

 ist insbesondere anzunehmen, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an 

 ihr ein berechtigtes Interesse hatte. 



vj 5. Wer über ein Erwerbsgeschäft, über die Person seines Inhabers, über 

 die Waren oder gewerbliehen Leistungen eines Geschäftes oder seines Inhabers 

 (soM'ie über ein landwirtschaftliches oder gärtnerisches Züchtungs- 

 Produkt oder seinen Züchter) wider besseres Wissen unwahre Be- 

 hauptungen thatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, 

 den Absatz des Geschäftes zu schädigen, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 M. 

 oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. 



§6. Wer im geschäftlichen Verkehr einenNamen,eineFirma oder die besondere 

 Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts (sowie einer Ware, oder eines land- 

 wirtschaftlichen oder gärtnerischen Züchtungs-Erzeugnisses) in einer 

 Weise benutzt, welche darauf berechnet und (zu streichen: »darauf be- 



rechnet und») geeignet ist, Verv.'echselungen mit dem Namen, der Firma oder 

 der Bezeichnung eines Erwerb --,eschäftes (einer landwirtschaftlichen 

 oder gärtn erischen Züchtung) hervorzurufen, deren sich ein Anderer be- 

 fugter Weise bedient, ist diesem zum Ersätze des Schadens verpflichtet. 

 Auch kann der Anspruch auf Unterlassung der missbräuchlichen Art der Be- 

 nutzung geltend gemacht werden. 



vj 7. Wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm als An- 

 gestellten, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes (für »Geschäfts- 

 betriebes-^' zu setzen: »geschäftlichen, landwirtschaftlichen oder 

 gärtnerischen Betriebes«) vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder 

 sonst zugänglich geworden sind, vor Ablauf von zwei Jahren seit Beendigung 

 des Dienstverhältnisses zu Zwecken des Wettbewerbes mit jenem Geschäfts- 

 betriebe unbefugt an andere mitteilt oder anderweit verwertet, wird mit Geld- 

 strafe bis zu 3000 Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft und 

 ist auch zum Ersätze des entstandenen Schadens verpflichtet. 



§ 8. Wer es unternimmt, einen anderen zu einer Zuwiderhandlung gegen 

 die Vorschrift unter § 7 zu verleiten, wird mit Geldstrafe bis 1500 Mark 

 oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. 



§ 9. In den Fällen der §§ 5, 7 und 8 tritt die Strafverfolgung nur auf 

 Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. 



Wird in den Fällen des § 2 auf Strafe erkannt, so kann angeordnet werden, 

 dass die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu 

 machen sei. 



Wird in den Fällen des § auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Ver- 

 letzten die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung innerhalb bestimmter Frist 

 auf Kosten des Verurteilten bekannt zu machen. 



Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. 



Xeben einer nach Massgabe dieses Gesetzes verhängten Strafe kann auf 

 Verlangen des Verletzten auf eine an ihn zu erlegende Busse bis zum Betrage 

 A'on 10 000 ]\Iark erkannt werden. Für diese Busse haften die zu derselben 

 Verurteilten als Gesamtschuldner. Eine erkannte Busse schliesst die Geltend- 

 machung eines weiteren Entschädigungsanspruches aus. 



§ 10. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder 



