AA Der Gesetzentwurf betreffend den Verkehr mit Handelsdünger etc. 



erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen haben. Jeder Käufer und Ver- 

 käufer ist berechtigt, gegen Erlegung der festgesetzten Untersuchungsgebühr 

 die Untersuchung der von ihm eingesandten Proben durch eine der vor- 

 bezeichneten Anstalten zu verlangen. Das Ergebnis dieser Untersuchung kann 

 nur durch Anrufung einer vom Bundesrat jeweilig für die Dauer von fünt 

 Jahren für die Erstattung von Obergutachten zu bestimmenden Stelle ange- 

 fochten werden. Bei der Anrufung ist die vom Bundesrat bestimmte Unter- 

 suchungsgebühr einzuzahlen. In Bezug auf die Richtigkeit des durch dasObei- 

 gutachten festgestellten Befundes findet eine weitere Beweisaufnahme weder im 

 Strafverfahren noch im Prozessverfahren statt; die aus dem Obergutachten sich 

 ergebende thatsächliche Feststellung ist dem Urteil zu Grunde zu legen. 



§ 9. Behufs der Untersuchung sind von der Ware drei Proben unter Be- 

 achtung der dafür erlassenen Vorschriften zu entnehmen und unter Beifügung 

 der Bescheinigung oder beglaubigter Abschrift derselben der Untersuchungs- 

 anstalt zuzuschicken; von den Proben sind zwei für die Zwecke einer Gegen- 

 untersuchung bezw. einer Oberbegutachtung bei der Untersuchungsanstalt zu- 

 rückzubehalten. 



§ 10. Der Bundesrat erlässt die Vorschriften für die Probenahme und be- 

 stimmt die zulässigen Analysenspielräume (Latitüde). Auch kann der Bundes- 

 rat die Anwendung bestimmter Methoden für die Untersuchung vorschreiben. 

 § n. Die Untersuchungsanstalt ist verpflichtet, das Ergebnis der Unter- 

 suchung dem Verkäufer und Käufer der Ware gleichzeitig mitzuteilen. Ergiebt 

 die Untersuchung das Vorliegen einer strafbaren Handlung, so hat die Anstalt 

 der zuständigen Anklagebehörde Anzeige zu erstatten. 



§ 12. Mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft wird bestraft, wer die in 

 diesem Gesetz vorgeschriebenen Angaben ganz oder teilweise unterlässt oder 

 unrichtig abgiebt. 



§ 13. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 

 2000 M. wird, soweit nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine härtere Strafe 

 verwirkt ist, bestraft, wer wissentlich die in diesem Gesetz vorgeschriebenen 

 Angaben unrichtig abgiebt oder den Vorschriften des § 6 zuwider Handels- 

 dünger, Kraftfuttermittel oder Saatgut in Verkehr bringt. Im Wiederholungs- 

 falle tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat ein; die Bestimmung des 

 § 345 des Strafgesetzbuches findet sinngemässe Anwendung. 



§ 14. In dem Urteil oder Straf befehl kann angeordnet werden, dass die 

 Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen sei. Auf 

 Antrag des freigesprochenen Angeschuldigten hat das Gericht die öffentliche 

 Bekanntmachung der Freisprechung anzuordnen; die Staatskasse trägt die 

 Kosten, insofern dieselben nicht dem Anzeigenden aufei^legt worden sind. In 

 der Anordnung ist die Art der Bekanntmachung zu bestimmen. 



§ 15. Wird durch Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein Schaden her- 

 beigeführt, so kann auf Antrag des Beschädigten neben der Strafe auf eine an 

 ihn zu erlegende Busse bis zum Betrage von 5000 M. erkannt werden. Eine 

 erkannte Busse schliesst die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungs- 

 anspruchs aus. 



§ 16. Die auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Geldstrafen fallen, soweit 

 dieselben dem Staate zustehen, der Kasse zu, welche die Kosten der Unter- 

 haltung derjenigen Untersuchungsanstalt trägt, welche die Untersuchung aus- 



