Der Gesetzentwurf betreft'end den Verkehr mil Handelsdünger etc. ^o 



§ 1. Handelsdünger, Kraftfuttermittel und Saatgut (Sämereien und Saat- 

 früchte) dürfen nur unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewerbs- 

 mässig verkauft werden. 



§ 2. Beim Verkauf von Handelsdünger und Kraftfuttermitteln in Mengen 

 von 25 Kilogr. und darüber, von Saatgut in Mengen von 10 Kilogr. und 

 darüber, ist nach Maassgabe der nachstehenden Bestimmungen der Ware eine 

 Bescheinigung (F'aktura, Rechnung etc.) beizugeben, in welcher angegeben 

 werden muss: a. bei Handelsdünger die genaue Bezeichnung des Düngers 

 nach seiner Art und Herkunft, der prozentische Gehalt an wertbestimmenden 

 Bestandteilen und die Form, in der sich diese Bestandteile befinden; b. bei 

 Kraftfuttermitteln die genaue Bezeichnung des Kraftfuttermittels nach seiner 

 Art und Herkunft unter Angabe der Samen oder Stoffe, welche zur Herstellung 

 gedient haben, und der prozentische Gehalt an wertbestimmenden Bestand- 

 teilen; c. bei Saatgut Namen und Herkunft sowie der in Prozenten anzugebende 

 Grad der Reinheit und Keimkraft der Ware. Ist die Herkunft nicht mit Sicher- 

 heit anzugeben, so ist dies in der Bescheinigung zu vermerken. 



§ 3. Bei Dünge- und Kraftfuttermitteln, welche „nach Analyse'* verkauft 

 werden, ist die Angabe des prozentischen Gehaltes an wertbestimmenden 

 Bestandteilen nicht erforderlich. Jedoch muss in diesem Falle in die Beschei- 

 nigung der Vermerk aufgenommen werden, dass und für welche Bestandteile 

 nach Analyse verkauft werden soll. 



§ 4. Bei allen Dünge- und Kraftfuttermitteln und Saatgut, welche in festen 

 Verpackungen verkauft werden, muss äusserlich an der Verpackung eine die 

 Firma und den Wohnort des Verkäufers enthaltende und der Bescheinigung 

 (§ 2) entsprechende Kennzeichnung angebracht sein. 



§ 5, Enthalten Handelsdüngemittel Bestandteile, welche als dem Pflanzen- 

 wachstum, und Kraftfuttermittel und Saatgut solche Bestandteile, welche als 

 der Gesundheit der Tiere schädlich zu erachten oder die Feldkultur zu benach- 

 teiligen geeignet sind, so sind diese Bestand^^eile in der Bescheinigung anzu- 

 geben, sobald ihr Gehalt eine vom Bundesrat zu bestimmende Mindestgrenze 

 übersteigt. 



§ 6. Es dürfen nicht in Verkehr gebracht werden: a. Handelsdünger. 

 Kraftfuttermittel und Saatgut, welche schädliche Bestandteile in unzulässiger 

 Menge (§ yd) enthalten; b. verdorbene Kraftfuttermittel, sofern nicht die 

 Ware ausdrücklich als zur Fütterung ungeeignet in der Bescheinigung be- 

 zeichnet ist. 



§ 7. Der Bundesrat bestimmt: a. Welche Arten von Handelsdünger, Kraft- 

 futtermitteln und Saatgut den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen; b. in 

 welcher Form und Ausdehnung die in §§ 2, 4 und 5 geforderten Angaben bei 

 den einzelnen dem Gesetz unterliegenden Waren zu machen sind; c. innerhalb 

 welcher Spielräume die Angaben über die wertbestimmenden Bestandteile der 

 Dünge- und Kraftfuttermittel und die Angaben über die Keimkraft und Rein- 

 heit des Saatgutes von dem wirklichen Befunde abweichen dürfen; d. welche 

 Bestandteile als schädlich (§ 5) zu erachten und von welchem Mindestgehalt 

 ab solche Bestandteile anzugeben sind, sowie den höchst zulässigen Gehalt an 

 solchen Bestandteilen (§ 6a). 



§ 8. Der Bundesrat bestimmt diejenigen Anstalten, welche die bei Aus- 

 führung dieses Gesetzes zur Feststellung des Gehaltes und der Beschaffenheit 



