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Die Gartenwelt. 



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Rechtspflege. 



Schädigung einer Gärtnerei durch giftige Gase aus einem 

 Fabrikbetriebe. Urteil des Reichsgerichts vom 9. Dezember 1914. 

 Der Gärtnereibesitzer B. in E. betreibt in der Nähe der X. sehen 

 Werke eine große Blumenzucht. Sein Grundstück liegt zwischen 

 dem Güterbahnhof zu E. und den X. sehen Fabrikanlagen, die sich 

 in nördlicher, bzw. nordwestlicher Richtung befinden. Er behauptete 

 nun, dafi die von den Werken ausgehenden schädlichen Gase den 

 Bestand seiner Blumenkulturen in erheblichem Maße schädigten und 

 war deshalb schon früher von der Firma X. mit 800 M entschädigt 

 worden. In der Folge stellten sich jedoch neue Beeinträchtigungen 

 heraus und B. forderte daher mit der Klage beim Landgericht 

 Essen Schadenersatz in Höhe von 6800 M für die Jahre 1910/11. 

 Das Landgericht erkannte im Sinne des Klageantrages. Gegen 

 diese Entscheidung legten die beklagten X. sehen Werke Berufung 

 beim Oberlandesgericht Hamm ein, das sich jedoch dem Urteil 

 des Vorgerichtes anschloß und die Schadensersatzpflicht in Höhe 

 von 6632 M anerkannte. Zur Begründung führte das Berufungs- 

 gericht etwa folgendes aus : 



Der vom Kläger erhobene Schadensersatzanspruch ist nach § 906 

 (Beeinträchtigung durch Immissionen) und 823 (unerlaubte Handlung) 

 B. G. B. begründet. Was die Schäden anlangt, so hält das Gericht 

 auf Grund der Beweisaufnahme und der Sachverständigengutachten 

 des Stadtgartendirektors L. und des Direktors des Untersuchungs- 

 amtes für erwiesen, daß von der Fabrikanlage des beklagten Werks 

 auf die Gärtnerei des Klägers in der M. . . . Straße Zuführungen von 

 schädlichem Gas, Ruß und Rauch bewirkt wurden, die das gewöhnliche 

 Maß übersteigen. Es ist einwandfrei festgestellt, daß als die alleinige 

 Ursache die Fabrikanlagen der Beklagten zu betrachten sind. Inner- 

 halb weniger Tage sind ganze Blumenbestände vernichtet worden. 

 Die Frage aber, ob das gewöhnliche Maß schädlicher Zuführungen 

 überschritten ist, ist bedenkenfrei zu bejahen. Deshalb ist die 

 Haftung der beklagten Werke gemäß SS 823, 906 B. G. B. ge- 

 gegeben. Das Verschulden derselben liegt darin, daß ihre gesetz- 

 lichen Vertreter in Voraussicht der schädlichen Wirkungen keine 

 genügenden Abwehrmaßregeln getroffen haben. Unstreitig hat der 

 Kläger B. bereits im Jahre 1909 Schadenersatzansprüche erhoben 

 und war dementsprechend abgefunden worden. Im vorliegenden 

 Falle könnte davon abgesehen werden, ob nach den Vorschriften 

 der Gewerbeordnung die erforderlichen Abwehrmaßregeln getroffen 

 worden sind, denn auch dann würde die Ersatzpflicht bestehen 

 bleiben. Von einem mitwirkenden Verschulden des Klägers kann 

 keine Rede sein. Denn daß er die zur Anzucht bestimmten Pflanzen 

 nicht unter Glas hielt, sondern sie der Luft unmittelbar aussetzte, 

 kann ihm niemand verdenken. Besonders sind Blumensorten wie 

 Begonien und Rosen geschädigt worden. Infolgedessen kann der 

 Kläger B. seine Gärtnerei nicht mehr so wie früher betreiben, da 

 er, wie gesagt, Rosen und andere marktgängige Blumen nicht mehr 

 in dem Maße, wie es vor der Errichtung der X. sehen Neuanlagen 

 der Fall war, züchten kann. 



Diese Entscheidung focht das beklagte Werk mit der Berufung 

 beim Reichsgericht an, in der es u. a. rügte, das das Ober- 

 landesgericht zu Unrecht angenommen habe, daß es sich um außer- 

 gewöhnliche Immissionen handle. Der 5. Zivilsenat des höchsten 

 Gerichtshofes stellte sich indessen auf den Standpunkt des Vor- 

 gerichts und wies das Rechtsmittel zurück, da die Feststellungen 

 des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden seien. 



Nachschrift der Schrift leiung. Es handelt sich im vor- 

 stehenden Falle um die Krupp'schen Werke und um die Handels- 

 gärtnerei von Becker in Essen. 



Teil seiner Einkünfte und 1913 die Hälfte des Einkommens und 

 ein Drittel der Rentenbezüge an. Die Staatskammer in Bayreuth 

 verurteilte den Steuerhintcrzieher zur Zahlung des siebenfachen 

 Betrages der hinterzogenen Summe. In der von dem Verurteilten 

 eingelegten Berufung bemängelte dieser, daß nicht berücksichtigt 

 worden sei, daß er im Oktober v. J. bei der fälligen Einschätzung 

 seine Einkünfte richtig angegeben und dabei auch die früheren 

 falschen Angaben zugestanden habe. Er müsse demnach des Vorteils 

 des Generalpardons teilhaftig werden und straffrei ausgehen. Das 

 Reichsgericht verwies nur aus förmlichen Gründen die Verurteilung 

 wegen der Hinterziehungen aus den Jahren 1911 und 1912 an 

 das Vorgericht zurück. In bezug auf die Verurteilung wegen der 

 Hinterziehung aus dem Jahre 1913 wurde die Berufung verworfen. 

 Der Generalpardon könne P. nicht zugute kommen, sagt das Reichs- 

 gericht in der Begründung. Im Februar v. J. schwebte gegen P. 

 bereits ein Untersuchungsverfahren wegen Verdachts der Steuer- 

 hinterziehung. Wenn er daraufhin seine Steuerverhältnisse im 

 Oktober richtig angebe, so könne von einem „Offenbaren" keine 

 Rede sein. Wollte man die richtige Einschätzung nach der Auf- 

 deckung der falschen als „offenbaren" ansehen, so würde das zu 

 ganz unannehmbaren, vom Gesetz auch nicht gewollten Ergebnissen 

 führen. Jede Verurteilung wegen Hinterziehung könnte dann in der 

 Berufung aufgehoben werden, indem sich der Verurteilte in der 

 Zwischenzeit schnell „richtig" einschätzt. 



Der nicht zugebilligte „Generalpardon". In einem inter- 

 essanten Steuerhinterziehungsprozeß, der wegen der Frage der Be- 

 willigung des Generalpardons von großer grundsätzlicher Bedeutung 

 ist, hat jetzt das Reichsgericht das letzte Wort gesprochen. 



Der Gärtnereibesitzer P. hatte im Jahre 1911 sein Einkommen 

 mit 4600 M statt 15 000 M, seine Renten mit 2600 M statt 

 13 000 M angegeben. Im Jahre 1912 gab er nur etwa den sechsten 



Tagesgeschichte. 



Berlin-Neukölln. Zur Anlage des Körnerparks und zum 

 Ausbau einer benachbarten Straße fand kürzlich unter Leitung 

 des Enteignungskommissars des Regierungspräsidenten, Regierungs- 

 rats Saßnick, ein Enteignungstermin an Ort und Stelle statt. Es 

 galt die Abschätzung von 21'/2 Ar Grundflächen, woran sich die 

 Verhandlung mit den Beteiligten und den beiden Sachverständigen 

 schloß. Der weitere Ausbau des Körnerparks wird vom Magistrat 

 erfreulicherweise auch während der Kriegszeit betrieben. 



Frankfurt a. M. Wie die Frankfurter Zeitung im Abendblatt 

 vom 1. d. M. (Nr. 333) berichtet, hat der preußische Eisenbahn- 

 minister die Eisenbahndirektionen in einem Erlaß vom 15. November 

 d. J. angewiesen, die Vorschläge des Deutschen Vereins für Wohnungs- 

 reform in Frankfurt a. M. um Bereitstellung von staatlichem Gelände, 

 Bewilligung von Geldmitteln und Schaffung einer Einrichtung zur 

 planmäßigen Förderung des Kle i n gart e n wesen s 

 während der Kriegszeit im weitesten Umfange zu befolgen und 

 praktisch durchzuführen. Mit Hilfe der Dienststellenvorsteher und der 

 Eisenbahnvereine sollen sofort die zum Kleingartenbau geeigneten 

 Ländereien als Gartenbauland verwendet werden. Außerdem 

 ist auf diesen Grundstücken der Klei n tierzuch t, vor allem der 

 Hühnerzucht, größte Sorgfalt zu widmen. Den Staatseisenbahn- 

 vereinen und Arbeiterausschüssen ist bei der Einrichtung der Klein- 

 gärtenkolonien jedwede Förderung zu gewähren. Der Minister 

 fordert bis zum 1. April 1915 Berichte darüber, inwieweit seinen 

 Anregungen entsprochen wurde. A. E. 



Nordhausen. Die Stadt hat beschlossen, ihren Sohn, den in 

 England erschossenen Marineoffizier Hans Lody, besonders zu ehren. 

 Sie wird zur dauernden Erinnerung an ihn eine Eiche pflanzen, 

 die nach ihm den Namen „Lody-Eiche" führen soll. 



Ohiigs. Die Stadtverwaltung hatte beschlossen, einen Ehren- 

 friedhof für die im Felde Gefallenen und für die in den hiesigen 

 Lazaretten an ihren Verwundungen gestorbenen Krieger anzulegen. 

 Auch hiesige Kriegsteilnehmer, welche den Wunsch haben, hier 

 später beigesetzt zu werden, können ihre letzte Ruhestätte auf dem 

 Ehrenfriedhof finden. Das hierzu bestimmte Gelände ist etwa 

 7000 qm groß und liegt im westlichen Stadtteil, an der zu der 

 Ohiigser Heide und dem städtischen Park „Engelsberger Hof" 

 führenden Schwanenstraße ; es ist mit 8 — 10 m hohen Kiefern 

 ziemlich dicht bewachsen. Für die Anlage eines Friedhofes sind 

 Lage und Boden sehr günstig. Bei dem engeren Wettbewerb zur 

 Erlangung von Entwürfen zu diesem Ehrenfriedhof wurde ein Ent- 

 wurf des Gartenarchitekten A. Stüting in Barmen von der Kom- 



