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Aus der Zolltarif-Kommission. 



dauern darüber, dass die Erklärung der Regierung bei der Kommission 

 keine Berücksichtigung gefunden. Der Staatssekretär bittet demgemäss 

 um Ablehnung des Antrages auf Verzollung der Blumen und Blätter. 

 Es bestehe kein Zweifel darüber, dass die verbündeten Regierungen 

 dem Fortbestehen der gegenwärtigen Zollfreiheit für gewisse frische 

 Küchengewächse (Gemüse) und für frische Blumen und Blätter als 

 eine Vorbedingung für das Zustandekommen eines neuen Handelsvertrags 

 zwischen Deutschland und Italien ansehe und diese Zollfreiheit bei einer 

 vertrag-smässigen Neuregelung unseres Handelsverhältnisses zu Italien zu 

 gewähren entschlossen sei. Abg. Frhr. v. Wangenheim empfiehlt 

 dringend den Zoll auf Blumenzwiebeln und erklärt sodann, er w^ünsche 

 auch Handelsverträge, aber solche, die Deutschlands Interessen wahren, 

 die nicht mit Preisgabe deutscher Interessen erkauft werden. Die Mehr- 

 heit der Kommission vertrete ihre Anschauung auch der Regierung gegen- 

 über, das Plenum habe ja dann zu entscheiden. Staatssekretär Frhi'. 

 v. Richthof en betont, dass die verbündeten Regierungen ebenfalls für 

 sich in Anspruch nehmen, das Gesamtinteresse Deutschlands zu vertreten. 

 Abg. Schrader (fr. Vg.) meint, es sei noch niemals vorgekommen, dass 

 eine wichtige Erklärung der verbündeten Regierungen mit der Ent- 

 schiedenheit abgelehnt und so gleichgiltig behandelt worden sei, wie das 

 gestern und heute der Fall gewesen (Widerspruch der Nationallib.) 

 Redner teilt den Standpunkt der Regierung. Abg. Stolle (Soz.) bestreitet 

 gegenüber dem Abg. Beumer, dass die ausländischen Blumenzwiebeln 

 schlecht seien, selbst der Sächsische Gärtnerverein habe sie als gut 

 bezeichnet. Das Vorgehen der Mehrheit werde zum Zollkriege führen. 

 Abg. Speck findet, die Erklärung des Auswärtigen Amtes sei durchaus 

 nicht gleichgiltig aufgenommen worden. Der Wunsch nach Schutz für 

 die deutschen Gärtnereien und nach Vermeidung der Einschleppung von 

 Infektionskeimen aus dem Auslande habe die Beschlüsse der Kommission 

 herbeigeführt. Der Staatssekretär habe die Beschlüsse der Kommission 

 als gleichgiltig bezeichnet; die Mehrheit der Kommission halte Handels- 

 verträge für wünschenswert. Staatssekretär Frhr. v. Richthof en er- 

 widert, das Umgekehrte sei der Fall; nicht er habe die Kommission, 

 sondern die Kommission habe seine Erklärung desavouiert. Abg. Di-. 

 Spahn (Z.) ist der Ansicht, dass zu einer Erklärung des Staatssekretärs 

 für die Zukunft kein Grund vorgelegen habe, die Regierung solle nur 

 ruhig abwarten, was die zweite Lesung bringe. Staatssekretär Frhr. v. 

 Richthofen entgegnet, er habe keine Erklärung für die Zukunft, sondern 

 von aktuellster Bedeutung abgegeben, um Beunruhigungen zu vermeiden. 

 Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. Vp.) verweist auf den gewaltigen Aufschwung 

 der deutschen Gärtnerei und Blumenbinderei, die das deutsehe Publikum 

 daran gewöhnt habe, auch im Winter Blumen um sich zu haben. Durch 

 die Zölle wolle die Mehrheit Handelsverträge unmöglich machen. Die 

 Beschlüsse der Kommission müssten von dem Auslande als chikanös an- 

 gesehen w^erden. Noch nie sei eine Regierung von der Kommission so 

 schlecht behandelt worden, wie die jetzige. — Abg. Gamp (Rp.) wendet 

 sich gegen die Ausführungen des Abg. Schrader und des Staatssekretärs 

 Frhrn. v. Richthofen; die Kommission habe die Pflicht, die ver- 



