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Die Gartenwclt. 



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nicht zu sagen, wie man ein solches Verfahren, wenn es auf anderen 

 Gebieten des Rechtslebens vorkäme, bezeichnen würde. 



Daß Frankreich den Art. 23 (h) ebenso wie Deutschland ver- 

 standen hat, steht außer Zweifel. Auch seine Rechtsliteratur ver- 

 tritt so gut wie einstimmig die richtige Auslegung. Jetzt im 

 Krieg aber hat es seine bisherige Rechtsauffassung einfach ver- 

 leugnet und sich als gelehriger Schüler Englands den englischen 

 Maßregeln angeschlossen, ja, sie noch übertrumpft! Vasallentreue 

 geht offenbar über rechtliches Gewissen. Von dem, was in Ruß- 

 land geleistet ist, wird man wohl besser schweigen; völkerrecht- 

 liche Schranken existieren für Rußland, wie es scheint, überhaupt 

 nicht mehr. 



Während das englische Verbot grundsätzlich dem Domizil- 

 prinzip huldigt, liegt dem französischen Handelsverbot das 

 Nationalitätsp rinzip zugrunde. 



In Frankreich ist an Stelle des am 27. September 1914 durch 

 Dekret erlassenen Handelsverbots, in welchem der Handel mit 

 den Bewohnern des feindlichen Landes oder seinen An- 

 gehörigen, wo immer sich diese nun auch aufhalten mögen (also 

 z. B. auch mit in Paris wohnenden Geschäftsleuten) verboten wurde, 

 zwar noch kein Gesetz getreten, allein die gesetzgebenden 

 Behörden stimmten diesem Handelsverbot grundsätzlich zu. 



Das durch Dekret erlassene französische Handelsverbost ist 

 durch ein am 29. Juli erlassenes Gesetz ergänzt. Dasselbe 

 lautet : „Das Handelsverbot gegenüber Angehörigen feindlicher 

 Staaten gilt ohne irgendwelche Ausnahme für das ganze Gebiet 

 von Frankreich und die unter seinem Protektorat stehenden Länder. 

 Darüber hinaus bezieht es sich auf alle Angehörigen des franzö- 

 sischen Staates, mögen sie sich im feindlichen, verbündeten oder 

 neutralen Ausland befinden. 



Dagegen findet das Handelsverbot im Interesse des franzö- 

 sischen Handels keine Anwendung auf Geschäfte mit allen 

 Personen (also auch Deutsche und Oesterreicher inbegriffen), welche 

 in einem verbündeten oder neutralen Lande außerhalb Europas 

 wohnen. Doch müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein : 



1. Die betreffenden Handlungen müssen in gutem Glauben als 

 die Fortsetzung von Verträgen oder Vereinbarungen vorgenommen 

 worden sein, welche vor dem 4. bzw. 13. August abgeschlossen 

 wurden. 



2. Die in Frage kommenden Waren müssen französischen Ur- 

 sprungs sein oder von Verbündeten herrühren. 



3. Sie müssen dazu bestimmt sein, in einem verbündeten oder 

 neutralen Lande außerhalb Europas gebraucht zu werden. 



4. Der Empfänger der Ware darf nicht als Vertreter eines 

 Hauses bekannt sein, welches ein Haupt- oder Zweiggeschäft in 

 Deutschland oder Oesterreich-Ungarn hat. 



Rußland hat zwar kein Handelsverbot erlassen, dagegen ist 

 der Handel mit dem feindlichen Ausland durch Erlaß des Zahlungs- 

 verbots sowie durch Vorschriften zur Ueberwachung der feindlichen 

 Unternehmungen und Geschäftsbetriebe, durch Schließung und 

 Liquidierung aller Handelsgeschäfte und persönlichen Gewerbe- 

 betriebe, die feindlichen Ausländern gehören usw., erschwert. Als 

 solche Erschwerung ist auch die Verordnung zu rechnen, nach 

 welcher die Waren des feindlichen Auslandes dem doppelten 

 Zollsatz unterliegen. Bisher zollfreie Güter müssen ebenfalls 

 nach besonderem Tarif verzollt werden. 



Mit Italien sind zwar unsere (die deutschen) diplomatischen 

 Beziehungen unterbrochen, allein wir befinden uns nicht im Kriegs- 

 zustande mit Italien und dürfen deshalb die dortigen Eigentums- 

 rechte der freien Verfügung der Berechtigten nicht entzogen werden. 



Die Ansicht vieler italienischer Schuldner, ihre fälligen Forde- 

 rungen an Deutsche nicht bezahlen zu müssen, ist irrig und 

 letztere können hierwegen das Gericht in Anspruch nehmen. 



Dagegen können italienische Kaufleute auf Antrag durch Ge- 

 richtsbeschluß eine ganze oder teilweise Stundung ihrer Schulden 

 bis zum 60. Tag nach Friedensschluß erlangen, aber nur, wenn 

 sie urkundlich nachweisen können, daß ihrePassiven 

 die Aktiven übersteigen und sie nicht zahlen können zufolge 

 von Ursachen, die auf die gegenwärtige durch den Krieg ver- 



anlaßte Lage zurückzuführen sind. Leider läßt aber die Post- 

 zensur in Italien Geldsendungen nach Deutschland nicht durch; 

 selbst beim Verkehr durch Vermittlung der Schweiz wird die Sen- 

 dung zurückgehalten, wenn die italienische Zensurbehörde aus 

 deren Inhalt entnimmt, daß die Zahlung zugunsten einer deutschen 

 Firma erfolgt! 



Dagegen gestattet die italienische Prozeßgesetzgebung die Vor- 

 ladung Deutscher vor Gericht. Da solche aber nur durch „An- 

 schlag" erfolgt, so ist die Folge, daß viele Versäumnisurteile gegen- 

 .über dem in Italien liegenden Vermögen der abwesenden Beklagten 

 vollstreckt werden, die weder eine Vorladung erhalten noch eine 

 Ahnung davon haben, daß sie eingeklagt wurden. 



Zwischen der deutschen und italienischen Regierung ist eine 

 Verständigung dahin getroffen worden, „daß selbst im Kriegs- 

 fall gegenseitig die Privatrechte so gelten wie in Friedenszeiten." 



In Deutschland gilt der Grundsatz, daß der Krieg nur gegen 

 den feindlichen Staat als solchem und dessen bewaffnete Macht 

 geführt wird, und daß die Angehörigen der feindlichen Staaten in 

 Bezug auf das bürgerliche Recht den Inländern in demselben Maße 

 gleichgestellt sind, wie dies vor dem Kriege der Fall war. 



Dieser Grundsatz schließt nicht aus, gegen Unrecht Ver- 

 geltungsmaßregeln zu treffen. Deutschland blieb 

 nichts anderes übrig, als gegen die feindlichen Staaten im 

 Vergeltungsweg auch ein Zahlungsverbot zu erlassen, nachdem es 

 im gleichen Wege bereits am 4. September 1914 feindliche Unter- 

 nehmungen auf deutschem Boden unter Ueberwachung gestellt hat. 



Rechtspflege. 



Diebstahlhaftpflicht der Eisenbahn. 



Die Frage der Haftpflicht der Eisenbahn bei Beförderung von 

 Gütern in offenen Wagen (§ 86 der Eisenbahnverkehrsordnung 

 und Artikel 31 des internationalen Uebereinkommens) hat sowohl 

 den deutschen Handelstag als auch die Aeltesten der Kaufmann- 

 schaft von Berlin seit Jahren beschäftigt. 



Beide Körperschaften verfolgten eine Abänderung der jetzigen 

 einschlägigen Bestimmungen dahin, daß die Eisenbahnen hinsichtlich 

 der mit der Beförderung von Gütern in offenen Wagen verbundenen 

 Gefahr, wenn nicht für jeden daraus entstandenen Schaden, so 

 doch außer für auffallenden Gewichtsabgang und für den Verlust 

 ganzer Stücke (vgl. S 86 der Eisenbahnverkehrsordnung) auch für 

 Diebstahl haften sollten. 



Ein dahingehender beim Reichskanzler gestellter Antrag wurde 

 seinerzeit von dem Reichseisenbahnamte mit der Begründung ab- 

 gelehnt, daß ein Bedürfnis für die Erweiterung der Haftpflicht der 

 Eisenbahnen bei der Beförderung von Gütern in offenen Wagen 

 nicht anerkannt werden könne, da erstens die Eisenbahn bereits 

 jetzt beim Abhandenkommen ganzer Stücke und bei auffallendem 

 Gewichtsverlust hafte, zweitens auch bei Diebstahl ihrer Angestellten 

 Ersatz leiste, und drittens die Zahl der Entschädigungsansprüche 

 wegen Verlustes von Gütern durch Diebstahl aus offenen Wagen 

 im Vergleich zu der Zahl der gesamten Entschädigungen gering sei. 



Es war nun darauf beschlossen worden, einen Antrag auf Ab- 

 änderung des Artikels 31 des internationalen Uebereinkommens 

 bei dem Reichseisenbahnamte für die im Jahre 1915 zu Rom in 

 Aussicht genommene Konferenz zur Revision des internationalen 

 Uebereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr zu stellen. Da 

 auf diese Konferenz jedoch infolge der Kriegsereignisse nicht zu- 

 rückgekommen werden konnte, die Diebstähle von Gütern aus 

 offenen Wagen andererseits sich infolge der gesteigerten Anwen- 

 dung der letzteren während der Kriegszeit und zwar selbst an 

 wertvollen Gütern mehrten, und da schließlich einzelne Eisenbahn- 

 verwaltungen alle solche Ansprüche auf Entschädigung teilweise 

 sogar formularmäßig unter Berufung auf § 86 der Eisenbahn- 

 verkehrsordnung bzw. auf den Artikel 31 des internationalen 

 Uebereinkommens ablehnten, hatten die Aeltesten in einer neuen 

 Eingabe an den Minister der öffentlichen Arbeiten auf die Miß- 

 stände und Unsicherheiten in der Behandlung dieser Entschädigungs- 



