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Die Garteuwelt. 



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zum Heeresdienst das Arbeitsverhältnis der Auflösung. Von fach- 

 kundiger Seite wird uns versichert, dafi die Arbeitgeber im Drange 

 der Geschäfte häufig versäumen, entlassenes Personal binnen der 

 gesetzlichen Frist von drei Tagen bei der Krankenkasse abzu- 

 melden. Dadurch wird der Arbeitgeber doppelter Unannehm- 

 lichkeit ausgesetzt, denn erstens wird er mit Geldstrafe bis zu 

 20 M bestraft und zweitens hat er nach einer neuen Bestimmung 

 der Reichsversicherungsordnung die Beiträge bis zur vorschrifts- 

 mäßigen Abmeldung weiterzuzahlen. (S 397 der R.-St.-O.) 

 Sodann kann die unpünktliche Abmeldung eine Ersatzpflicht 

 des Arbeitgebers gegenüber der Krankenkasse zur Folge haben, 

 wenn die Kasse infolge der Unterlassung der Abmeldung eine 

 nicht mehr berechtigte Person unterstützt hat. Personal, das vom 

 Arbeitgeber wegen Einberufung zum Heeresdienst entlassen wird, 

 kann allerdings auf Grund des § 313 der R.-V.-O. weiter ver- 

 sichert werden. Di^ Weiterversicherung erfordert den Willen des 

 ausgeschiedenen Mitgliedes, freiwillig bei der Kasse zu bleiben. 

 Dieser Wille muß entweder durch eine entsprechende Anzeige bei 

 der Kasse binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden oder still- 

 schweigend durch Fortsetzung der Beitragszahlung erfolgen. Der 

 sicherste Weg ist aber die bestimmte Erklärung — am besten 

 schriftlich — , daß der Versicherte beabsichtige, freiwilliges Mitglied 

 bei der Kasse zu bleiben ; denn bei der stillschweigenden Weiter- 

 zahlung der Beiträge ohne bestimmte Erklärung der Weiterversiche- 

 rung kann es in einem Erkrankungsfalle zu allerlei Differenzen 

 zwischen dem Arbeitgeber, dem Versicherten und der Kranken- 

 kasse kommen. Die Krankenkassen werfen dann häufig ein, die 

 Weiterzahlung der Beiträge sei nur infolge unterlassener Abmel- 

 dung aber nicht zum Zwecke der Weiterversicherung erfolgt ; 

 dieser Einwand schlägt aber insbesondere dann durch, wenn in- 

 folge eines Zufalles nicht innerhalb der ersten drei Wochen nach 

 dem Ausscheiden aus der Kasse die Beiträge pünktlich weiterge- 

 zahlt worden sind. Die freiwillige Weiterversicherung ist für den 

 Versicherten, der zum Heeresdienste einberufen wird, von weit- 

 tragender Bedeutung, da er im Falle einer Erkrankung oder Ver- 

 wundung vollen Anspruch auf die gesetzlichen Kassenleistungen 

 hat, was durch mehrere grundsätzliche Entscheidungen des 

 Reichsversicherungsamtes festgelegt worden ist. Am besten ist 

 es, die Anzeige wird gleich nach dem Ausscheiden gemacht, sie 

 muß sogar in der ersten Woche erfolgt sein, wenn der Versicherte 

 in der zweiten oder dritten Woche nach der Entlassung aus dem 

 Arbeitsverhältnis erkrankt. Bei der Lösung des Arbeitsverhält- 

 nisses müssen sich also Arbeitgeber und -nehmer unbedingt darüber 

 klar werden, ob Ausscheiden aus der Kasse oder freiwillige Weiter- 

 versicherung erfolgen soll. Im ersteren Falle ist sofortige Ab- 

 meldung, im letzteren Falle sofortige Erklärung der Weiter- 

 versicherung dringend geboten; nur auf diese Weise werden 

 alle Weiterungen vermieden. Die Weiterversicherung hat aller- 

 dings gesetzlich nur dann Zweck, wenn eine Zwangsversicherung 

 vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnisse mindestens sechs 

 Wochen bestanden hat. Diese Voraussetzung wird bei Heeres- 

 pflichtigen im allgemeinen stets erfüllt sein, da es sich um Personen 

 handelt, die ihrem Alter nach schon längere Zeit krankenversicherungs- 

 pflichtig gewesen sind. Willeke. 



Der Zuschlag von Transportkosten zu den Höchstpreisen 

 ist strafbar. Der Gemüsehändler N. in Kiel hatte außer 8 Pfg. 

 Höchstpreis für Weißkohl noch 2 Pfg. Transportkosten pro Pfund 

 verlangt, und zwar ohne Rücksicht auf die Entfernung. N. wurde 

 in allen Strafinstanzen verurteilt. Das Ober lan d esger ich t 

 Kiel führte aus: Die Bezeichnung Transportkosten ist nur eine 

 Verschleierung der Höchstpreisüberschreitung. Auch wenn der 

 Transport der Ware an sich nicht dem Verkäufer oblag, stellt 

 doch ein derartig hoher Zuschlag von 25 '„ einen Teil der all- 

 gemeinen Betriebskosten dar, wie noch dadurch klargestellt wird, 

 daß diese Nebenforderung allgemein nach der Höhe des Kauf- 

 preises und nicht nach dem Umfange der Gegenleistung — Trans- 

 portwege, aufgewendete Zeit — berechnet ist. Da diese Betriebs- 

 kosten aber gerade durch den Kaufpreis mit gedeckt sein sollen, 



liegt unzulässige Erhöhung des Kaufpreises vor, und zwar bewußte. 

 (Aktenzeichen S 37 16.) 



Verkehrswesen. 



Die Londoner Deklaration. 



Von G. Gschwender, Zollverwalter in Tübingen. 



Nachdem die zwischen den Vierverbandstaaten vor kurzem 

 vereinbarte Aufhebung der Londoner Seerechtsdekla- 

 ration vollzogen und seinerzeit amtlich bekannt gegeben 

 worden ist, erscheint es von allgemeinem Interesse, Ent- 

 stehung, Sinn und Zweck derselben des Näheren kennen 

 zu lernen. 



Die Londoner Deklaration wurde bei der von Dezember 

 1908 bis Februar 1909 auf Einladung Englands in London 

 stattgefundenen Konferenz, bei welcher außer sämtlichen Groß- 

 mächten auch Holland und Spanien vertreten war, von fünf- 

 zehn Seemächten unterzeichnet. 



Die Hauptaufgabe der Zusammenkunft sollte in der 

 Sdiaffung einheitlicher Regeln des Seekriegsrechts nach einer 

 Anzahl von Richtungen, wie z. B. für die Frage der Konter- 

 bande oder der Blockade, bestehen. Die so geschaffenen 

 Regeln sollten alsdann die Grundlage für die Einsetzung 

 eines internationalen Prisengerichtshofes bilden, wie 

 von der letzten Haager Konferenz 1907 beschlossen war. 



Während die Deklaration einerseits bisheriges Gewohn- 

 heitsredit in feste Form goß, andererseits älteres Recht oder 

 Brauch genauer bestimmte, stellte sie auch neue Rechtsgrund- 

 sätze für den Seekrieg auf. 



Die Deklaration gliedert sich in neun Kapitel, von denen 

 die längsten und bedeutendsten die beiden ersten sind, die 

 von der Blockade und der Konterbande handeln, 

 während das dritte von neutralitätswidriger Hilfe, das vierte 

 von der Zerstörung neutraler Prisen, das fünfte von dem 

 Flaggenwechsel, das sechste von der Begriffsbestimmung der 

 feindlichen Eigenschaft, das siebente von dem Geleit, das 

 achte von dem Widerstand gegen Durchsuchung und das 

 neunte vom Schadenersatz spricht. 



Eine Hauptaufgabe der Londoner Deklaration war die 

 Schaffung eines obersten Prisengerichts, an das 

 man von den Prisengerichten der einzelnen Länder hätte 

 appellieren können. 



Anstatt einen internationalen Gerichtshof einzusetzen, 

 blieb es bei der lächerlichen Praxis früherer Jahrhunderte, 

 wonach jeder Staat nach eigenem Gutdünken Prisengerichte 

 einsetzt. Der englische Pharisäer betonte den gemachten 

 Vorschlägen gegenüber, daß die englischen Prisengerichte ge- 

 wöhnlich mit hervorragenden Juristen besetzt seien und so 

 unparteiisch urteilten, daß sie auch im feindlichen Lande 

 häufig Anerkennung gefunden hätten. 



Wie kann man aber von einem „Gericht" 

 sprechen, wenn diejenige Partei, die alles zu 

 verlieren hat, darin überhaupt nicht vertreten 

 ist!? Aber gerade darum war es der Regierung dieser 

 scheinheiligen und heuchlerischen Nation, welche seinerzeit 

 die einleitenden Schritte zur Festlegung der Seerechtsdekla- 

 tion — natürlidi nur nach ihrem Sinne — unternommen 

 hatte, zu tun. 



Während England die Deklaration nicht ratifizierte, 

 ist sie von anderen Staaten, die sie noch nicht unterzeichnet 

 hatten — England ausgenommen — stets befolgt worden. 



Obwohl England öffentlich eine Anhänglichkeit für die 



