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Die Gartenwelt. 



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2. Jeder Unfall, der in einem Garten einer beschäftigten 

 Person zustößt, ist von dem Gartenbesitzer auf einem 

 von der Berufsgenossenschaft kostenlos zu beziehenden 

 Formular binnen drei Tagen der Ortspolizeibehörde und 

 der Berufsgenossenschaft anzuzeigen. Die Berufs- 

 genossenschaft besorgt dann alles weitere. Der Garten- 

 besitzer hat weiterhin mit dem Unfall nichts mehr zu tun. 

 Die gesamte Bearbeitung des Unfalles, die Einleitung 

 der Heilbehandlung und die Entschädigung des Verletzten 

 wird durch die Berufsgenossenschaft veranlaßt. 



3. Jeder Gartenbesitzer muß bis zum 11. Februar eines 

 jeden Jahres der Berufsgenossenschaft auf einem von dieser 

 ebenfalls kostenlos zu beziehenden Formular (Arbeits- 

 wertnachweis) die Personen angeben, die er im ver- 

 flossenen Jahre in seinem Garten beschäftigt hat und die 

 Löhne, die er an die Personen gezahlt hat. 



Diejenigen Gartenbesitzer, die im verflossenen Jahre 

 Personal in ihren Gärten nicht beschäftigt haben, müssen 

 das ausdrüddich auf dem Arbeitswertnachweisformular 

 (auch Lohnnachweisungsformular genannt) angeben. 

 Damit sind die Pflichten der Gartenbesitzer der Berufs- 

 genossenschaft gegenüber erschöpft. 



Die Gärtnereiberufsgenossenschaft ist, wie alle Berufs- 

 genossenschaften, kein Erwerbsinstitut. Sie unterscheidet sich 

 dadurch wesentlidi von den Privatversicherungsgesellschaften. 

 Sie ist nur eine öffentliche Fürsorgeanstalt, die lediglich von 

 ihren Mitgliedern nach Ablauf eines Jahres das einzieht, 

 was sie im vergangenen Jahre zur Durchführung der Ver- 

 sicherung ausgegeben hat. Die Ausgaben der Berufsgenossen- 

 scfaaft bestehen darnach aus den Entschädigungen der Ver- 

 letzten und aus den Verwaltungskosten. Diese Ausgaben 

 werden nach Ablauf eines Jahres auf alle Mitglieder der 

 Berufsgenossenschaft verteilt im Verhältnis zu den Lohn- 

 summen, die jedes Mitglied im verflossenen Jahre an seine 

 Arbeiter bzw. beschäftigten Personen gezahlt hat. Die Be- 

 rufsgenossenschaft zählt die Lohnsummen aller ihrer Mit- 

 glieder nach Ablauf des Jahres zusammen und berechnet 

 dann, wieviel von den Ausgaben des verflossenen Jahres auf 

 1000 M Lohnsumme entfallen. Das ist der Umlagebeitrag, 

 den jeder Gartenbesitzer zu zahlen hat. 



Um aber jedes Mitglied einigermaßen zu den Ausgaben 

 der Berufsgenossenschaft heranziehen zu können, sieht die 

 Satzung der Berufsgenossenschaft vor, daß jeder Privat- 

 gartenbesitzer in einem Jahre für die Versicherung mindestens 

 1.50 M Beitrag zu zahlen hat. (Mindestbeitrag.) 



III. Die Gärtnereiberufsgenossenschaft leistet nun den 

 verletzten Arbeitern folgendes: 



1. Sie gewährt ihnen kostenlos freies Heilverfahren, sie sorgt 

 also für ihre Heilung. Das Heilverfahren umfaßt freie 

 ärztliche Behandlung, freie Apotheke, freies Krankenhaus 

 und Operation, auch freie sonstige Heilmittel wie Krücken, 

 Stelzfüße, Brillen und dergleichen. 



2. Jeder Verletzte, der durch die Folgen des Unfalles in 

 seiner Erwerbsfähigkeit geschädigt ist, erhält eine, dem 

 Verlust der Arbeitsfähigkeit entsprechende Rente und zwar 

 solange, bis er wieder völlig erwerbsfähig ist. Die Rente 

 wird berechnet nach dem Jahresarbeitsverdienst, den der 

 Verletzte in dem Jahre vor dem Unfall gehabt hat. 



Die Gärtnereiberufsgenossenschaft hat in den 4 Jahren 

 ihres Bestehens an Unfallrenten bereits rund 800000 M ge- 

 zahlt, davon für Unfälle aus Privatgärten über 110000 M. 



Aus diesen Zahlen ist zu ersehen, daß die Unfallgefahr 

 auch in Haus- und Ziergärten keineswegs so gering ist, wie 

 man vielleicht annimmt. Das gefährlichste Werkzeug, mit 

 dem der Gärtner arbeitet, die Leiter, verursacht auch in 

 den Privatgärten eine erhebliche Anzahl von Unfällen. 



Die Zuweisung der Privatgärten durch das Gesetz an die 

 Gärtnereiberufsgenossenschaft ist sonach für die in diesen 

 Gärten beschäftigten Personen eine sehr segensreiche Ein- 

 richtung und wir können allen Haus- und Ziergärtenbesitzern 

 nur dringend empfehlen, die Unfallversicherung, für die 

 von den kleinen Gärten nur 1.50 M Mindestbeitrag für das 

 Jahr zu zahlen ist, umgehend bei der Gärtnereiberufsgenossen- 

 schaft zu veranlassen, denn es gibt noch eine große Zahl 

 von Privat gärten, deren Besitzer ihre Gärtner noch nicht bei 

 der Berufsgenossenschaft versichert haben. Diese Unfallver- 

 sicherung beruht auf Reichsgesetz und ist eine Pflicht der 

 Gartenbesitzer. Die versäumte Anmeldung der Gärten 

 kann mit Strafe belegt werden. 



Die Satzung der Berufsgenossenschaft und die Unfall- 

 verhütungsvorschriften sind zum Preise von 30 Pfg. bzw. 

 20 Pfg. durch die Firma Thiele & Schwartz, Cassel, Wörth- 

 straße 8 zu beziehen. 



Da die Berufsgenossenschaft mit dem 1. Januar 1913 ins 

 Leben getreten ist, und sämtliche Gartenbetriebe nach der 

 Reichsversicherungsordnung vom gleichen Tage ab versiche- 

 rungspflichtig sind, so nimmt auch die Gärtnereiberufs- 

 genossenschaft die Privatgärten, die sie jetzt erst ermittelt, 

 oder die ihr jetzt erst angemeldet werden, rückwirkend ab 

 1. Januar 1913 in Versicherung und fordert nachträglich die 

 Beiträge seit 1913 von den Gartenbesitzern ein. Dafür 

 entschädigt sie aber auch alle Unfälle, die in den Gärten 

 seit 1913 eingetreten sind — soweit erwerbsmindernde Un- 

 fallfolgen vorliegen. Die Gartenbesitzer können also jeder- 

 zeit, auch noch jetzt, Unfälle aus ihren Gartenbetrieben 

 rüdewirkend seit 1. Januar 1913 zur Anmeldung bringen. 



Die Haftung des Gärtnereibesitzers für Betriebsunfälle. 



Beim Vorliegen eines Betriebsunfalles finden auf die Haftung der 

 Unternehmer und ihrer Angestellten die sonstigen gesetzlichen 

 Vorschriften über die Haftung gegenüber den Beschädigten 

 (BGB. usw.) keine Anwendung. Es geht die in den §§ 898 ff. 

 der Reichsversicherung vorgesehene Regelung der Ersatzpflicht als 

 ein für Betriebsunfälle geltendes Sonderrecht den Vorschriften 

 anderer Gesetze über eine Schadensersatzpflicht vor. Diese Vor- 

 schriften bezwecken eine Einschränkung der privalrechtlichen Haf- 

 tung mit Rücksicht darauf, daß die Unternehmer die Lasten der 

 Unfallversicherung allein zu tragen haben, und daß die Ent- 

 schädigung auf Grund des Versicherungsrechtes auch bei Herbei- 

 führung des Unfalls durch Verschulden des Verletzten zu ge- 

 währen ist. Maßgebend für das Rechtsverhältnis des Verletzten 

 bzw. dessen Hinterbliebenen zu dem Unternehmer ist die Bestim- 

 mung des § 898 der Reichsversicherungsordnung, welcher lautet: 

 Der Unternehmer ist Versicherten und deren Hinterbliebenen, auch 

 wenn sie keinen Anspruch auf Rente haben, nach andern gesetz- 

 lichen Vorschriften zum Ersatz des Schadens, den ein Unfall der 

 in den §§ 544, 546 bezeichneten Art (Betriebsunfall) verursacht, 

 nur dann verpflichtet, wenn strafgerichtlich festgestellt 

 worden ist, daß er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dann 

 beschränkt sich die Verbindlichkeit des Unternehmers auf den Be- 

 trag, um den sie die Entschädigung aus der Unfallversicherung 

 übersteigt. 



Der Unternehmer haftet somit grundsätzlich nicht mehr den 

 eigenen Leuten gegenüber, er haftet nur für eigenen Vorsatz 

 und selbst dieser muß durch strafgerichtliches Urteil festgestellt sein. 



Anders verhält es sich mit dem Ersatzanspruch der Berufs- 



