XXI, 21 



Die Gai'teiiwelt. 



251 



genossenschaft gegen den Unternehmer. Wird festgestellt, daß 

 der Unternehmer oder ihm Gleichgestellte den Unfall vorsätzlich 

 oder fahrlässig mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit 

 herbeigeführt hat, zu welcher sie vermöge ihres Amtes, Berufs 

 oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, so haften sie für alles, 

 was Gemeinden, Armenverbände, Krankenkassen usw. aufgewendet 

 haben, falls das Verschulden strafgerichtlich festgestellt ist. Der 

 Berufsgenossenschaft gegenüber haftet der Unternehmer für die 

 Aufwendungen auch ohne strafgerichtliche Feststellung 

 (§903R. V. O.). Hier ist besonders hervorzuheben, daß Zuwider- 

 handlungen des Unternehmers gegen die Unfallverhütungsvor- 

 schriften, wodurch ein Betriebsunfall herbeigeführt worden ist, 

 regelmäßig den Vorwurf des Verschuldens begründen und den 

 Unternehmer oder die beauftragten Angestellten nicht nur die 

 Verantwortlichkeit gemäß § 230, Abs. 2, und 222, Abs. 2 des 

 Strafgesetzbuches, sondern auch die Ersatzpflicht der Berufs- 

 genossenschaft gegenüber trifft. Die Unfallverhütungsvorschriften 

 haben übrigens nicht die Bedeutung, daß durch sie der Umfang 

 der zivil- und strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmer 

 begrenzt wird. Sie entheben diesen keineswegs selbständigen 

 Denkens und eigener Sorge bei der Anwendung geeigneter Maß- 

 nahmen zum Zwecke der Unfallverhütung. Eine Nichtbeachtung 

 nur allgemein gehaltener Unfallverhütungsvorschriften kann 

 daher einen Ersatzanspruch begründen. Denn es ist Pflicht der 

 Unternehmer, sich über den Stand der Unfallverhütungstechnik 

 selbst zu unterrichten und durch die Praxis bewährte Schutz- 

 vorrichtungen anzuwenden, gleichgiltig, ob diese eine unbedingte 

 und absolute Sicherung zu schaffen vermögen. (Entscheidung des 

 6. Zivilsenats des Reichsgerichtes vom 29. November 1908.) Das 

 Reichsgericht sagt in dieser Entscheidung, der Unternehmer würde 

 fahrlässig gehandelt haben, wenn er Schutzvorrichtungen, die seit 

 4 Jahren fabriziert werden und von denen er bei pflichtmäßiger 

 Erkundigung (Rücksprache mit Fachgenossen, Lesen von Fach- 

 zeitschriften) hätte Kenntnis erhalten müssen, sich nicht beschaffte, 

 wenn er rein gar nichts getan hat, um den Unfallverhütungs- 

 vorschriften zu genügen und die Maschinen in dem alten Zustande 

 unbekümmert weiter verwendet hat. 



Von besonderer Wichtigkeit ist noch die kürzlich ergangene 

 Entscheidung des Reichsgerichtes, daß die Berufsgenossenschaft 

 gegen selbstversicherte Unternehmer, wenn sie durch eigene 

 Fahrlässigkeit einen Unfall erleiden, keinen Ersatzanspruch 

 haben; die Berufsgenossenschaft muß in solchem Falle die volle 

 Entschädigung leisten. Willeke. 



Rechtspflege. 



Darf der Kaufmann und Gewerbetreibende Verpackungs- 

 spesen berechnen und dadurch den Höchstpreis über- 

 schreiten? 



Eine für alle Kaufleute und Gewerbetreibenden wichtige 

 kriegswirtschaftliche Entscheidung hat kürzlich der Strafsenat des 

 Sächsischen Oberlandesgerichts zu Dresden getroffen und ent- 

 schieden, daß der Gewerbetreibende seine Verpackungsspesen beim 

 Warenverkauf auch dann in Anrechnung bringen darf, wenn er 

 damit den für die Ware festgesetzten Höchstpieis überschreitet. 



Der Tatbestand ist folgender: Der Obstwarenhändler Schuster in 

 Leipzig war wegen Höchstpreisüberschreitung zu 50 M Strafe oder 

 fünf Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er hatte Pflaumen, deren 

 Höchstpreis 25 Pfennige für das Pfund betrug, zu 26 Pfennigen 

 verkauft und diesen Aufschlag von einem Pfennig für das Pfund 

 damit begründet, daß er bei dem Verkauf Verpackungsspesen be- 

 rechnen müsse, da er 1 Pfund- und 2 Pfunddüten, deren Ein- 

 kaufspreis pro Tausend Stück 9 bis 15 Mark betrage, zugeben 

 müsse. Es habe vor dem Kriege wohl die Sitte bestanden, die 

 Verpackung der Ware nicht zu berechnen, der Krieg habe aber 

 diese Friedenssitte beseitigt, und in Rücksicht auf die Papier- 

 knappheit und Papierpreissteigerung den Verkäufern das Recht 

 eingeräumt, Verpackungsspesen besonders zu berechnen. Der fest- 



gesetzte Höchstpreis gelte lediglich für die Ware, nicht aber für 

 Ware in verpacktem Zustande. Hinzu komme ferner noch, daß 

 es den Verbrauchern freisteht, Papier und Düten zum Einpacken 

 der Ware mitzubringen, dann erfolge die Berechnung des Waren- 

 preises auf Grund des festgesetzten Höchstpreises. Er, der An- 

 geschuldigte, habe auch seine Verkäufer angewiesen, das Publikum 

 darauf hinzuweisen, daß bei Abnahme von 1 Pfund ein Aufschlag 

 für die Verpackung von 1 Pfennig, bei 2 Pfund ein solcher von 

 2 Pfennigen berechnet werde. 



Das Landgericht, das die obenerwähnte Strafe auswarf, 

 konnte den Standpunkt des Angeklagten nicht billigen, wohl 

 aber der oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Dresden, 

 das auf die Revision des Angeklagten das landgerichtliche Urteil 

 aufhob und den Angeschuldigten unter Uebernahme sämtlicher 

 Kosten auf die Staatskasse freisprach. — Begründend 

 führte das Oberlandesgericht aus, daß nach den Feststellungen 

 der Angeklagte den Aufschlag von 1 bzw. 2 Pfennigen nur als 

 Vergütung für gelieferte Verpackung, nicht aber als Aufschlag 

 auf die Ware gefordert habe und sich habe vergüten lassen. 

 Es handle s ich nicht um Höchstpreisübersch reitung, 

 sondern um eine an sich nicht unzulässige Ver- 

 gütung für gewährte Verpackung. V. H. 



Gärtnerisches Unterrichtswesen. 



Staatliche Beihilfen zur Lehrlingsausbildung im König- 

 reiche Sachsen. Die sächsische Regierung gedenkt mit der seit 

 dem Jahr 1911 im Königreich Sachsen bestehenden Einrichtung 

 auch im Jahre 1917 durch Gewährung staatlicher Beihilfen zu den 

 Kosten der Lehrlingsausbildung im ersten, zweiten und dritten 

 Lehrjahre fortzufahren, um dem vielfach unter Lehrlings- und Ge- 

 sellenmangel leidenden Handwerke die Heranziehung geeigneten 

 Nachwuchses zu erleichtern. Die Gewährung solcher Beihilfen soll 

 an würdige und bedürftige Handwerkslehrlinge erfolgen. Die Be- 

 willigung und Auszahlung ist den sächsischen Gewerbekammern 

 übertragen worden. Den letzteren ist für das Jahr 1917 eine 

 Verfügungssumme bis zu 1800 M bereitgestellt worden, die mit 

 600 M für die Unterstützung von Lehrlingen im ersten, mit 

 400 M von Lehrlingen im zweiten und mit 800 M von Lehr- 

 lingen im dritten Lehrjahre zu verwenden ist. Dabei wird jedoch 

 nachgelassen, falls die weitere Unterstützung einzelner bereits im 

 ersten Lehrjahre mit einer Beihilfe bedachter Lehrlinge in den 

 folgenden Lehrjahren unmöglich oder überflüssig geworden ist, 

 die für Unterstützung von Lehrlingen im zweiten und dritten 

 Lehrjahre bestimmten Beihilfen auch an Lehrlinge dieses Alters 

 zu vergeben, die im ersten Lehrjahre noch nicht unterstützt 

 worden sind. Nur ausnahmsweise und unter besonderen Um- 

 ständen kann von der durchaus als Regel beizubehaltenden 

 Forderung abgesehen werden, daß der Auszahlung der letzten 

 Jahresrate die Ablegung der Gesellenprüfung vorausgegangen 

 sein muß. Von der Unterstützung von Lehrlingen im vierten 

 Lehrjahre ist bis auf weiteres abzusehen. Im Hinblick auf die 

 gegenwärtigen Verhältnisse dürfte diese Einrichtung geeignet sein, 

 den Lehrlings- und Gesellenmangel wenigstens etwas einzuschränken. 



V. H. 



Kostenloser Bienenzuchtlehrkurs. An der K. Lehranstalt 

 für Wein-, Obst- und Gartenbau in Veitshöchheim bei Würz- 

 burg findet der diesjährige Bienenzuchtlehrkurs in der Zeit vom 

 8. mit 16. Juni statt. An diesem Kurse können sich Interessenten, 

 sowohl Herren als Frauen und Mädchen, kostenlos beteiligen. Be- 

 dürftigen Teilnehmern bayerischer Staatsangehörigkeit können Bei- 

 hilfen zur Bestreitung der Aufenthalts- und Reisekosten gewährt 

 werden. Zu diesem Zwecke ist bis spätestens 1. Juni dem dies- 

 bezüglichen Gesuche ein amtliches Vermögenszeugnis beizulegen. 

 Den Angehörigen eingerückter oder im Felde stehender Imker, 

 sowie den Kriegsbeschädigten ist der Besuch dieses Kurses sehr 

 zu empfehlen. Anmeldungen sind alsbald beim Direktor vor- 

 genannter Lehranstalt einzureichen. 



