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Ortsstatut für die Pflichtfortbildungsschule zu Berlin. 



Ortsstatut für die Pflichtfortbildungsschule zu Berlin. 



Auf Grund der gS 120, 142 und löO 

 der Gewerbeordnung für das Deutsche 

 Reich in der Fassung der Bekannt- 

 machung betr. die Redaktion der Ge- 

 werbeordnung vom 26. Juli 1900 (R. G. 

 Bl. S. 871 ff.) und des § 76. Al^satz 4 

 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 

 (R. G. Bl. S^ 235) wird nach Anhörung 

 beteiligter Gewerbetreibender und Arbeit- 

 nehmer und unter Zustimmung der 

 Stadtverordnetenversammlung für den 

 Bezirk der Stadt Berlin folgendes fest- 

 gesetzt: 



§ 1. Alle männlichen Arbeiter (Lehr- 

 linge. Gesellen, Gehilfen usw.), welche 

 in einem gewerblichen oder kaufmän- 

 nischen Betriebe im Weichbilde der 

 Stadt Berlin beschäftigt werden, unter- 

 liegen, sobald sie nicht mehr volksschul- 

 pflichtig sind, bis zum Schlüsse des 

 Schulhalbjahres, in welchem sie das 

 17. Lebensjahr vollendet haben, der 

 Verpflichtung, die von der Stadt Berlin 

 eingerichtete Portbildungsschule zu be- 

 suchen und an deren Unterricht teilzu- 

 nehmen. Der Unterricht erstreckt sich 

 auf Deutsch, Rechnen und Zeichnen 

 unter möglichster Berücksichtigung der 

 beruflichen Ausbildung und soll im 

 Jahresdurchschnitt 6 Stunden wöchent- 

 lich nicht überschreiten, doch soll die 

 wöchentliche Stundenzahl nicht unter 

 4 betragen. Tag, Stunde und Ort des 

 Unterrichts werden vom Magistrat in 

 der ortsüblichen Weise bekannt ge- 

 macht. 



§ 2. Ausgenommen von dieser Ver- 

 pflichtung sind entsprechend den reichs- 

 gesetzlichen Bestimmungen: 



1. Lehrlinge und Gehilfen in Apotheken, 



2. Angehörige eines Betriebes der 

 Fischerei und Schifferei, der ad- 

 vokatorischen und Notariatspraxis, 

 des Gewerbebetriebes der Aus- 

 wanderungsunternehmer und Aus- 

 wanderungsagenten, der Versiche- 

 rungsunternehmer und der Eisen- 

 bahnunternehmungen, ferner eines 

 Betriebes des Reichs oder einer 

 der deutschen Bundesstaaten. 



§ 3. Von dieser Verpflichtung sind 

 zu befreien : 



1. ganz oder teilweise diejenigen, 

 welche am Unterrichte einer 

 Innungs- oder anderen Fortbil- 

 dungs- oder Fachschule regelmäfsig 



teilnehmen, sofern und soweit 

 dieser Unterricht ganz oder teil- 

 weise von dem Oberpräsidenten 

 als ein ausreichender Ersatz des 

 Pflichtfortbildungsschulunterrichts 

 anerkannt wird. 



2. diejenigen, welche das Zeugnis 

 der wissenschaftlichen Befähigung 

 für den einjährig - freiwilligen 

 Militärdienst besitzen oder ander- 

 weitig den Nachweis führen können. 

 dafs sie sich bereits die allgemeine 

 Bildung angeeignet haben, welche 

 das Ziel des Fortbildungsschul- 

 unterrichts ist, 



3. die mit schweren körperlichen oder 

 geistigen Gebrechen Behafteten. 



4. alle nicht Reichsangehörigen. 



§ 4. Die in § 3 bezeichneten Per- 

 sonen unterliegen der Meldepflicht (siehe 

 § 7) ; die Entscheidung, ob die Befrei- 

 ung zu erfolgen hat. trifft der Leiter der 

 Fortbildungsschule, an welchem die Mel- 

 dung zu richten ist, nach den ihm zu 

 erteilenden Weisungen. In Streitfällen 

 entscheidet der Magistrat. 



§ 5. Schulgeld wird in der Pflicht- 

 fortbildungschule nicht erhoben. 



§ 6. Zur Sicherung des regelmäfsigen 

 Besuches der Portbildungsschule durch 

 die dazu Verpflichteten sowie zur Auf- 

 rechterhaltung der Ordnung in der 

 Schule werden folgende Bestimmungen 

 getroffen: 



1. die zum Besuche der Portbildungs- 

 schule verpflichteten Personen 

 müssen sich zu den für sie be- 

 stimmten Unterrichtsstunden recht- 

 zeitig einfinden und müssen an 

 diesen Stunden bis zum Schlufs 

 teilnehmen, 



2. sie müssen sauber und in rein- 

 licher Kleidung erscheinen, 



3. sie haben die ihnen als nötig be- 

 zeichneten Lehrmittel in ordent- 

 lichem Zustande in den Unterricht 

 mitzubringen, für die Beschaffung 

 derselben ist der Arbeitgeber ver- 

 antwortlich, 



4. Beschädigungen der Schulräume 

 oder der Lehrmittel sind zu unter- 

 lassen, sollten solche vorkommen, 

 so ist der Schuldige ersatzpflichtig. 



5. während des Unterrichts und in 

 den Erholungspausen, sowie auf 

 dem Wege von und nach der 



