490 Landwirtschaftliche Nebengewerbe. 



in der Branntweinbrennerei wird durch die Bestimmungen des Abs. 1 

 nicht berührt; jedoch unterliegt sie der Kontrolle der Steuerbehörden. — 

 § 4. Es ist verboten, Wein, welcher einen nach § 2 Nr. 4 gestatteten 

 Zusatz erhalten hat, oder Rotwein, welcher unter Yerwendung eines nach 

 § 3 Abs. 1 Nr. 1 gestatteten Aufgusses hergestellt ist, als Naturwein 

 oder unter andern Bezeichnungen feilzuhalten oder zu verkaufen, welche 

 die Annahme hervorzurufen geeignet sind, dafs ein derartiger Zusatz nicht 

 gemacht ist. § 5. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 

 finden auch auf Schaumwein Anwendung. — § G. Schaumwein, der ge- 

 werbsmäfsig verkauft oder feilgehalten wird, mufs eine Bezeichnung tragen, 

 welche das Land und erforderlichenfalls den Ort erkennbar macht, in 

 welchem er auf Flaschen gefüllt worden ist. Schaumwein, der aus Frucht- 

 wein (Obst- oder Beerenwein) hergestellt ist, mufs eine Bezeichnung tragen, 

 welche die Verwendung von Fruchtwein erkennen läfst. Die näheren 

 Vorschriften trifft der Bundesrat. Die vom Bundesrate vorgeschriebenen 

 Bezeichnungen sind auch in die Preislisten und Weinkarten sowie in die 

 sonstigen im geschäftlichen Verkehr üblichen Angebote mit aufzunehmen. 

 — § 7. Die nachbenannten Stoffe, nämlich: lösliche Aluminiumsalze 

 (Alaun u. dergl,), ßaryumverbindungen, Borsäure, Glycerin, Kermesbeeren, 

 Magnesiumverbindungen, Salicylsäure, Oxalsäure, unreiner (freien Amyl- 

 alkohol enthaltender) Sprit, unreiner (nicht technisch reiner) Stärkezucker, 

 Strontiumverbindungen, Teerfarbstoffe oder Gemische, welche einen dieser 

 Stoffe enthalten, dürfen Wein, weinhaltigen oder wein ähnlichen Getränken, 

 welche bestimmt sind, andern als Nahrungs- oder Genufsmittel zu dienen, 

 bei oder nach der Herstellung nicht zugesetzt werden. Der Bundesrat ist 

 ermächtigt, noch andere Stoffe zu bezeichnen, auf welche dieses Verbot An- 

 w^endung zu finden hat. — § 8. Wein, weinhaltige und weinähnliche Ge- 

 tränke, welchen den Vorschriften des § 7 zuwider einer der dort oder der 

 vom Bundesrat gemäfs § 7 bezeichneten Stoffe zugesetzt ist, dürfen weder 

 feilgehalten noch verkauft, noch sonst in Verkehr gebracht werden. Dasselbe 

 gilt für Rotwein, dessen Gehalt an Schwefelsäure in einem Liter Flüssigkeit 

 mehr beträgt, als sich in 2 g neutralen schwefelsauren Kaliums vorfindet. 

 Diese Bestimmung findet jedoch auf solche Rotweine nicht Anwendung, 

 welche als Dessertweine (Süd-, Süfsweine) ausländischen Ursprungs in den 

 Verkehr kommen. — § 9. Jeder Inhaber von Keller-, Gär- und Kelterräumen 

 oder sonstigen Räumen, in denen Wein- oder Schaumwein gewerhsmäfsig 

 hergestellt oder behandelt wird, hat dafür zu sorgen, dafs in diesen Räumen 

 an einer in die Augen fallenden Stelle ein deutlicher Abdruck der §§2 

 bis 8 dieses Gesetzes ausgehängt ist. — § 10. Bis zur reichsgesetzlichen 

 einheitlichen Regelung der Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs- und 

 Genufsmitteln treffen die Landesregierungen darüber Bestimmung, welche 

 Beamten und Sachverständigen für die in den nachfolgenden Vorschriften 

 bezeichneten Mafsnahmen zuständig sind. Diese Beamten und Sachver- 

 ständigen sind befugt, aufserhalb der Nachtzeit, und falls Tatsachen vor- 

 liegen, weiche annehmen lassen, dafs zur Nachtzeit gearbeitet wird, auch 

 während dieser Zeit, in Räume, in denen Wein, weinhaltige oder wein- 

 ähnliche Getränke gewerhsmäfsig hergestellt, aufbewahrt, feilgehalten oder 

 verpackt werden, einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, ge- 

 schäftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher einzusehen, auch nach 



