C. "Wein. 5. Gesetzliche Mafsnahmen und darauf zielende Anträge. 491 



ihrer Auswahl Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangs- 

 bescheinigung zu entnehmen. Auf Verlangen ist ein Teil der Probe amt- 

 lich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen und für die entnommene 

 Probe eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die Nachtzeit umfafst 

 in dem Zeiträume vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr 

 abends bis 4 Uhr morgens und in dem Zeiträume vom 1. Oktober bis 

 31. März die Stunden von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. — § 11. 

 Die Inhaber der im § 10 bezeichneten Eäume sowie die von ihnen be- 

 steLten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den zu- 

 ständigen Beamten und Sachverständigen auf Erfordern Auskunft über das 

 Yerfahren bei Herstellung der Erzeugnisse, über den Umfang des Betriebs, 

 über die zur Verwendung gelangenden Stoffe, insbesondere auch über 

 deren Menge und Herkunft zu erteilen sowie die geschäftlichen Auf- 

 zeichnungen, Frachtbriefe und Bücher vorzulegen. Die Erteilung von Aus- 

 kunft kann jedoch verweigert werden, soweit derjenige, von welchem sie 

 verlangt wird, sich selbst oder einem der in § 51 Nr. 1 bis 3 der Straf- 

 prozefsordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Ver-* 

 folgung zuziehen würde. — § 12. Die Sachverständigen (§ 10) sind, vor- 

 behaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Tat- 

 sachen und Einrichtungen, welche durch die Aufsicht zu ihrer Kenntnis 

 kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und 

 Nachahmung der von den Gewerbetreibenden geheim gehaltenen, zu ihrer 

 Kenntnis gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange als 

 diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. Sie sind hierauf zu be- 

 eidigen. — § 13. Mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und mit Geldstrafe 

 bis zu 3000 M oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätz- 

 lich 1. den Vorschriften des § 3, abgesehen von der Bestimmung über die 

 Anzeige gewisser Betriebe in der Nr. 3 des Abs. 1 oder den Vorschriften 

 der §§ 5, 7, 8 oder 2. den Vorschriften des § 4 zuwiderhandelt. Ist der 

 Täter bereits einmal wegen einer der im Abs. 1 bezeichneten Zuwider-' 

 handlungen bestraft, so tritt Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein, neben 

 welcher auf Geldstrafe bis zu 15 000 M erkannt werden kann. Diese 

 Bestimmung findet Anwendung, auch wenn die frühere Strafe nur teil- 

 weise verbüTst oder ganz oder teilweise erlassen ist, bleibt jedoch aus- 

 geschlossen, wenn seit der Verbüfsung oder dem Erlasse der letzten 

 Strafe bis zur Begehung der neuen Straftat 3 Jahre verflossen sind. 

 — § 14. Mit Geldstrafe bis zu 1500 M oder mit Gefängnis bis zu 

 3 Monaten wird bestraft, wer den Vorschriften des § 12 zuwider Ver- 

 schwiegenheit nicht beobachtet, oder der Mitteilung oder Nachahmung 

 von Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält. Die Verfolgung tritt nur 

 auf Antrag des Betriebsunternehmers ein. — § 15. Mit Geldstrafe von 

 50 bis zu 150 M oder mit Haft wird bestraft, wer den Vorschriften der 

 §§ 10 und 11 zuwider 1. den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, 

 die Einsicht in Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher oder die Ent- 

 nahme von Proben verweigert, 2. die von ihm erforderte Auskunft nicht 

 erteilt oder bei der Auskunftserteilung wissentlich unwahre Angaben 

 macht oder die Vorlegung der Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher 

 verweigert. — § 16. Mit Geldstrafe bis zu 150 M oder mit Haft wird 

 bestraft: 1. wer die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 vorgeschriebene Anzeige unter- 



