492 Landwirtschaftliche Nebengewerbe. 



läfst; 2. wer Schaumwein gewerbsmälsig verkauft, feilhält oder anbietet, 

 ohne dafs den Vorschriften des § 6 genügt ist; 3. wer bei der nach § 11 

 von ihm erforderten Auskunftserteilung aus Fahrlässigkeit unwahre An- 

 gaben macht; 4. wer eine der im § 13 bezeichneten Handlungen aus 

 Fahrlässigkeit begeht. — § 17. Mit Geldstrafe bis zu 30 M und im ün- 

 vermögensfalle mit Haft bis zu 8 Tagen wird bestraft, wer es unterläfst, der 

 durch den § 9 für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen, — § 18. 

 In den Fällen des § 13 Nr. 1 ist neben der Strafe auf Einziehung der Ge- 

 tränke zu erkennen, welche den dort bezeichneten Vorschriften zuwider 

 hergestellt, feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht sind, 

 ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht, auch 

 kann die Vernichtung ausgesprochen werden. In den Fällen des § 13 

 Nr. 2, des § 16 Nr. 2, 4 kann auf Einziehung oder Vernichtung er- 

 kannt werden. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten 

 Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt 

 werden. — § 19. Die Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1879 bleiben 

 unberührt, soweit die §§ 2 bis 11 des gegenwärtigen Gesetzes nicht ent- 

 gegenstehende Bestimmungen enthalten. Die Vorschriften in den §§ 16, 

 17 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 finden auch bei Zuwiderhandlungen 

 gegen die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. — § 20. 

 Der Bundesrat ist ermächtigt: a) die Grenzen festzustellen, welche für die 

 bei der Kellerbehandlung in den Wein gelangenden. Mengen der in § 2 

 Nr. 1 bezeichneten Stoffe, soweit das Gesetz selbst die Menge nicht fest- 

 setzt, mafsgebend sein sollen ; ,b) Grundsätze aufzustellen, welche gemäfs 

 § 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz, für die Beurteilung der Weine nach ihrer 

 Beschaffenheit und Zusammensetzung, insbesondere auch für die Fest- 

 stellung des Durchschnittsgehaltes an Extraktstoffen und Mineralbestand- 

 teilen mafsgebend sein sollen. — § 21. Der Bundesrat ist ermächtigt, 

 Grundsätze aufzustellen, nach welchen die zur Ausführung dieses Gesetzes 

 sowie des Gesetzes vom 14. Mai 1879 in Bezug auf Wein, weinhaltige 

 und weinähnliclie Getränke erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen sind. 



— § 22. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1901 in Kraft. Mit diesem 

 Zeitpunkte tritt das Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen 

 und weinähnlichen Getränken, vom 20. April 1892 (Reichs- Gesetzblatt 

 S. 597) aufser Kraft. Auf Getränke, welche den Vorschriften des § 3 zu- 

 wider oder unter Verwendung eines nach § 2 Nr. 4 als übermäfsig zu 

 erachtenden Zusatzes wässeriger Zuckerlösung bereits bei Verkündung 

 dieses Gesetzes hergestellt waren und innerhalb eines Monats nach diesem 

 Zeitpunkte der zuständigen Behörde angemeldet worden sind, findet die 

 Vorschrift im § 3 Abs. 2 bis zum 1. Oktober 1902 keine Anwendung, 

 sofern die Betriebsgefäfse mit entsprechendem Kennzeichen amtlich ver- 

 sehen worden sind und die Getränke unter einer ihre Beschaffenheit er- 

 kennbar machenden oder einer anderweiten, sie von Wein unterscheidenden 

 Bezeichnung (Tresterwein, Hefenwein, Rosinenwein, Kunstwein oder der- 

 gleichen) feilgehalten oder verkauft werden. Urkundlich unserer höchst- 

 eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Ge- 

 geben Prökelwitz, den 24. Mai 1901. Wilhelm. Graf von Posadowsky. 



— Die Begründung zu dem Gesetze ist in den Kommissionsberichten, 

 insbesondere in den Berichten dritter Lesung, enthalten. 



