Die Pflanze. 



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§. 2. Die nach §. 1 erlassenen Anordnungen sind, sofern sie einzelne 

 Grundstücke betreffen, den Eigenthümern oder Nutzberechtigten 

 schriftlich raitzutheilen ; wenn sie einen Bezirk betreffen, wie 

 polizeiliche Verordnungen bekannt zu machen. Die Anordnungen 

 werden jedoch für den einzelnen schon durch mündliche Mit- 

 theilung wirksam. 



§. 3. Die ira §. 1 No. 1 vorgesehenen Anordnungen können von der 

 Ortspolizeibehörde vorläufig ausgesprochen werden. Hiervon ist 

 dem Oberpräsidenten unverzüglich Anzeige zu erstatten, welcher 

 die getroffenen Massregeln zu bestätigen, abzuändern oder ausser 

 Kraft zu setzen hat. 



§. 4. Gegen die auf Grund §. 1 von dem Oberpräsidenten erlassenen 

 Verfügungen findet die Beschwerde an den Minister für land- 

 wirthschaftliche Angelegenheiten statt. 



Die Beschwerde gegen die auf Vernichtung von Rebkulturen 

 und Desinfection des Bodens gehenden Anordnungen muss inner- 

 halb einer Frist von 10 Tagen nach der Zustellung der An- 

 ordnung bei dem Oberpräsidenten eingelegt werden. 



Bis zum Ablauf dieser Frist und bis zur Erledigung der 

 rechtzeitig eingelegten Beschwerde bleibt die Ausführung der 

 angeordneten Massregeln ausgesetzt. 



§. 5. Jeder Eigenthümer oder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, von 

 dem Vorhandensein der Reblaus und von allen verdächtigen 

 Erscheinungen, welche das Vorhandensein der Reblaus befürchten 

 lassen, der Ortspolizeibehörde unverzüghch Anzeige zu machen. 



§. 6. Die durch Vernichtung der Rebkulturen und Desinfection des 

 Bodens entstehenden Kosten fallen dem Staate zur Last. 



Derjenige, dessen Rebkultureu von den in §. 1 bezeichneten 

 Massregeln betroffen werden, ist befugt, vom Staate den Ersatz 

 des Werthes der auf obrigkeitliche Anordnung vernichteten und 

 des Minderwerthes der bei der Untersuchung beschädigten ge- 

 sunden Reben zu verlangen. 



Für den Anspruch auf Entschädigung und deren Höhe ist 

 der Rechtsweg zulässig. Die Klage muss bei Verlust des Klag- 

 rechts binnen 180 Tagen nach Empfang der über die Ent- 

 schädigungsforderung definitiv sich aussprechenden Verfügung des 

 Ministers bei dem zuständigen Gericht angebracht werden. 



§. 7. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen 

 Anordnungen werden mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark oder 

 mit Haft bis 4 Wochen bestraft. 



§. 8. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister für die 

 landwirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragt. 

 Urkundlich u. s. w. 

 Fühling's^) landwirthschaftliche Zeitschrift theilt eine Uebersetzung 



1) 27. Jahrg. S. 827. 



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