Gebührenordnung für gerichtliche Gutachten usw. XXIII 



bührenordnung- für gerichtliche Gutachten usw. Dr. Brick 

 referiert hierüber folgendermassen : In der Gebührenordnung für Zeugen 

 und Sachverständige der deutschen Reichsgesetzgebung vom 30. Juni 1878 

 besagt §3: „Der Sachverständige erhält für seine Leistungen eine Vergütung 

 nach Massgabe der erforderlichen Zeitversäumnis im Betrage bis zu 2 M. 

 auf jede angefangene Stunde. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung 

 der Erwerbsverhältnisse des Sachverständigen zu bemessen und für 

 jeden Tag auf nicht mehr als 10 Stunden zu gewähren. Ausserdem 

 sind dem Sachverständigen die auf die Vorbereitung des Gutachtens 

 verwendeten Kosten, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe 

 und Werkzeuge zu vergüten." Weiter laulet § 4: „Bei schwierigen 

 Untersuchungen und Sachprüfungen ist dem Sachverständigen auf 

 Verlangen für die aufgetragene Leistung eine Vergütung nach dem 

 üblichen Preise derselben und für die ausserdem stattfindende Teil- 

 nahme an Terminen die im § 3 bestimmte Vergütung zu gewähren." Die 

 Verbände und Vereine deutscher Architekten und Ingenieure haben 1901 

 eine Gebührenordnung') aufgestellt, deren § 4 besondere Gebühren für 

 Gutachten etc. behandelt und als zu berechnende Vergütung für die 

 erste Stunde 20 M., für jede fernere Stunde 5 M. angibt. I)ie Freie 

 Vereinigung deutscher Nahrungsmittelchemiker, der Verband selbständiger 

 öffentlicher Chemiker Deutschlands und der Verein deutscher Chemiker 

 haben einen Ausschuss zur Wahrung der gemeinsamen Interessen des 

 Chemikerstandes eingesetzt. Dieser Ausschuss hat in seiner zu Frank- 

 furt a. M. am 22. März 1906 abgehaltenen Sitzung einstimmig als Ge- 

 bührenordnung beschlossen ^) : 



„a) Für schwierige Arbeiten und gerichthch chemische 

 Gutachten wird ein Minimalhonorar von 5 Mk. für die Stunde, 



b) für örtliche Besichtigungen, Arbeiten an Ort und Stelle 

 und für die aufgewendete Reisezeit gleichfalls ein Minimalsatz 

 von 5 Mk. für die* Stunde als angemessen erachtet. 



c) Die durch die Reise erwachsenen Barauslagen sind 

 hierin nicht einbegriffen." 



Der Referent schlägt vor, dass auch die Vereinigung für ange- 

 wandte Botanik sich diesem Beschlüsse der Chemiker über die Gebühren- 

 ordnung, wonach ein Minimalsatz von 5 Mk. für die Stunde für 

 Gutachten und örtliche Besichtigungen etc. — nicht für die 

 Teilnahme an Terminen (cf. § 4 der gerichtlichen Gebührenordnung) — 

 als angemessen erachtet wird, anschliesst. In der folgenden De- 



'i Kommissionsverlag Deutsche Bauzeitung. G. ra. b. H., Berlin S\V. 11. 

 -) Beilage zur Zeitschrift für angewandte Chemie 11)0(5. 



