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weg-en unbefugten Handels mit Kräutern im Sinne des § 17 der 

 citirten Verordnung- vom 21. April 1876 Nr. 60 R. G. B. von der 

 politisclicn Behörde gemäss der Ministerialverordnung vom 30. Sep- 

 tember 1857 Nr. 198 R. G. B. zur Verantwortung gezogen werden 

 könnte und beantragte sohin die Freisprechung der in I. Instanz 

 Verurtheilten. 



iJer Staatsanwalt erklärte hierauf folgendes: Die Ange- 

 klagte werde zweier Delikte beschuldigt: des unbefugten Ver- 

 kaufes von Heilmitteln (ij 354 St. G.) und des Handels mit Giften 

 (v^ 361 St. G.). Nach ersterem Paragraph ist nur derjenige straf- 

 bar, welcher, ohne dazu als Apotheker, oder Heil- und Wund- 

 arzt auf dem Lande berechtigt zu sein und ohne von der Be- 

 hörde darüber ertheilte besondere Bewilligung Heilmittel verkauft, 

 in Beziehung auf deren Verabfolgung besondere beschränkende 

 Anordnungen bestehen. Dahin gehören: i. alle jene Artikel, 

 welche in der Pharmakopoe mit f bezeichnet sind, 2. Composita, 

 3. Stoffe, welche an sich giftig sind. Nun hat der Herr Sach- 

 verständige allerdings erklärt, dass keiner der von der Verur- 

 theilten verkauften Artikel in der heute geltenden Pharmakopile 

 mit einem f versehen und dass weder der Lerchenschwamni 

 noch der Wasserfenchel ein (lift sei. Allein die beiden letzt- 

 genannten Stoffe seien durch das Steiermark. Landesgeset.':: vom 

 II. Mai 1873 Nr. 28 L. G. B. vom freien Verkaufe ausgeschlossen 

 und schon wegen des Handels mit diesen beiden Artikeln allein 

 habe sich die Angeklagte im .Sinne des vj 334 St. G. strafbar 

 gemacht, wesshalb er beantrage, dieselbe in diesem Punkte auch 

 zu bestrafen, hinsichtlich des Verkaufes aller andern i\rtikel aber 

 frei zu sprechen. 



Dem gegenüber beharrte ich auf meiner oben entwickelten 

 Anschauung, dass für die Beurtheilung des ganzen Falles 

 einzig und allein die Verordnung vom 21. April 1876 Nr. 60 

 R. G. W. massgebend ist, in Vvclcher im v:^ 18 ausdrücklich gesagt 

 wird: > Die bisherigen, den Gegenstand der gegenwärtigen I^e- 

 stimmungen betreffenden Verordnungen treten mit dem Zeit- 

 punkte der Wirksamkeit dieser Verordnung ausser Kraft« und 

 womit auch das von dem Herrn Staatsanwälte citirte Landes- 

 gesetz als ausser Wirksamkeit gesetzt erscheinen muss. 



Der Gerichtshof sprach nach längerer Berathung folgendes 



