GERN 
herigen geſetzliche 
J ausdruͤcklich bezieht. Das Befugniß der Ju⸗ 
ſti behoͤrden, amtlich einzuſchreiten, ſollte und lonn⸗ 
te dadurch weder vermehrt noch vermindert werden. 
Dieſes amtliche Einſchreiten iſt, wie überall, mo das all; 
gemeine Befte daffelbe erfodert, fo namentlich bey ſchrift⸗ 
ſtelleriſchen Pasquillen auf öffentliche Behörden, als ſol⸗ 
che —9 begründet, 
“og Umanns Grundfäge der Eriminafreätt- 
Biffenihaft, ©- 317. $. 224. 
Abtheilung 2. ©. 91. 
Tittmanns Handbuch der Strafrecht swiſſen⸗ 
ſchaft. Theil 5. ©. 95. 
Quiftorps Grundjäse des Deutfchen 
135. Rechts Th. 1. 9. 303. 
Deshalb zähft auch die Hiefige — 
Landesverordnung vom Jahr 1589. 
Art. XXVI. 
„hohe befreyete Perſonen, die im Regiment fern, 
ſchelten und injuriiren‘’ 
zu den Obergerichtsfaͤllen. Es ruht nun ferner außer 
rechtlichem Zweifel, daß fich daffelbe amtliche Vorſchrei⸗ 
ten auch auf die Pasquille gegen auswärtige Re 
genten, Regierungen und Behörden erfireden muß. 
Der Staat muß Ale ſchützen, die er ſchuͤtzen 
fann, bamit er Diejenigen vollfommen ſchütze, melden 
er zunaͤchſt Schutz ſchuldig ift. „Der Staat wird feinen , 
Burger, welcher das ihm gegebene Strafgejeg an einem. 
Ausländer innerhalb oder außerhalb: der Landesgränzen 
verlegte, zwar keineswegs dem Gericht Des Auslandes 
zur Unterfugung und Beftrafung ausliefern; denn Die: 
ſes Hieße, ihm eines Verbrechens wegen, eines — an 
deinem Staatsbürger verubten Verbrechens wegen, und 
che nod) dieſes Verbrechen juridifch gewiß ift, ſchon alfen 
Staatsfhug entziehen, ihn des Landes verweifen, noch ehe 
er beftraft werden kann. Diefes hiege den nothwendigen 
Grundfag des Staats, wonach ein jeder innerhalb der 
Landesgränzen Delinquirende, feldft der Ausländer, nad) 
‚den Strafgefegen des Staats gerichtet wird, gleichſam 
für den fremden Staat retorquiren, ohne Grund der 
Nothwendigkeit retorquiren gegen den eigenen Staats— 
Dürger, m die vaterländifchen Gefege, und nicht die 
fremden, befannt find. Dieſes hieße, gewiſſermaßen 
fremde Sefege anerkennen, melde doch für den Staat 
In deffen Bürger rechtlich gar nit vorhanden find. — 
er Staat wird aber. feinen Bürger ſtrafen, welcher 
ihm gegebene Richtſchnur an einem Auslander ver: 
fe, firafen, weil ihm dieſe Richtſchnur ganz alfge: 
ein und bebinge gegeben war, und meil ohne eine 
ſoſche Ausdehnung des Etrafgefeges die eigenen Staats: 
Bürger ebenfalls niht den Schutz fremder Staaten fin: 
den, alio uur unvollitändig gehhügt feyn würden, Wenn 
‚Das Staatswohl fodert, daß infonderheit Die öffentlichen 
ehörden vor den Verlegungen der Ausländer geſichert 
werden, fo muß auh umgemwandt daſſelbe und 
anter denſelben Bedingungen geſchehen. 
—8V 
n Beſtimmungen, auf welche fie fs 
Beber über Snjurien und Schmaͤhſchriſten, 
de 
. Um Duelle und andere Selbſthuͤlfe zu verhüten, 
wie fhon das 
Duellmandat vom 7ten Febr. 1709. 6.11. 
ein obrigfeitliches Einfchreiten gegen Snjurianten. Man 
koͤnnte wohl fagen, der Grund dieſes Geſetzes ſey im 
nod weit flärferem Grade vorhanden ben Beldimpfun- 
gen der Regenten und öffentlihen Behörden aus waͤr— 
tiger Staaten, damit diefe nit bey ermangelndem ‚ 
obrigfeitlihen Einſchreiten gereizt werden, ſich felbft Se: 
nugthuung zu nehmen. j 
Mit ausreihendem Grunde wurden daher die Ber- 
gehen gegen auswärtige Regierungen und Behoͤr⸗ 
den amtlich in Unterſuchung gezogen, wurde zur Be— 
ſchlagnahme des 195 Stuͤcks geſchritten, und jetzt auf 
Confiscation und Vernichtung der weggenommenen 
Exremplare, mie auf ein geſchaͤrftes Strafverbot jedes 
fernern Abdrucks des rechtswidrigen Inhalts erkannt. 
Reichsabſſchied vom J. 1550. 6. 59. 
Reichs-Policey- ‚Ordnung vom 5. 
1577. tit. 35.” 
Unter diefem Strafverbot des weitern Abdrucks 
mußten felbft auch die — einzelnen Privatperfo- 
nen zugefügten — Beleidigungen mit begriffen werden, 
weil der Richter, welder einmal Kenntniß davon er⸗ 
langte, — wenn er auch ohne vorgängiges Anrufer 
keine Beſtrafung verhaͤngt, doch ausdruͤcklich die 
Fortſetzung jener Beleidigungen durch anderweiten Ab— 
druck nicht freygeben darf. 
D. Die Einrede der Verjährung. 
In gegenwartiger Hoferte Sung findet fie um beg- 
willen nicht ſtatt, weil hier nur Snjurien, die als oͤf⸗ 
fentliche Verbrechen zu betrachten ſind, von Amtswe- 
gen verfolgt werden, bey ſolchen aber nicht ſchon die 
Einjährige Verjährung, fondern nur die gewoͤhnliche von 
zwanzig Jahren eintritt, 
Weber uber Snjurien und Schmaͤhſchrif⸗ 
ten, Th. III. Seite 243. 
Thibaut über Befig und Verjährung, 
Theil II. $. 53, 
E. Grosherzogliche Landesdirection hat bey Aus: 
gabe des achten Heftes der Iſis dem Herausgeber einer 
Verweis ertheilt, und dieſen ſtellt fein Vertheidiger 
jest als einen Urthelsfprug dar. Ein folder fegt aber 
eine Unterfuhung, fegt, bey der Natur der vorliegen: 
den Vergehen, die ordentliche Juſtizbehoͤrde ala Richter 
voraus, während jener Verweis lediglich als eine Ver: 
marnung erfcheint, welche Die ordnungsmäßige Beftra: 
fung der vorausgegangenen Vergehen nicht aufhebt, und 
die DVerantwortlichfeit Des Verwarnten in Abfiht der 
fpätern Vergehungen nur erhöht, 
F. Die geleugnete Abſicht der Beleidigung. 
Es beſteht jedod der zum Thatbeftand der Injurie 
erforderlihe animus injuriandi fhon in dem bloßen 
Bewußtſeyn der beleidigenden Eigenfhaft, und die 
rechtswidrige Abſicht ift, wenn dieſes Bewußtſeyn ſich 
ungezwungen aus den gebrauffhten Worten abnehmen 
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