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die einem abminiftrativen Inſtitute blos für feine naͤchſten 
Zwecke beigelegt ſind, unmoͤglich verglichen werden 
lann. a — 
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ber auch abgefehen von dieſer eben enfwidelten, 
nothwendigen Landesgefeglihen Prorogation der aus: 
ſchlieslichen Criminalgerichtsbarkeit der Grobh. Lanz 
desregierung auf andere, in einem gegebenen Bat 
mit Staatöverbrehen im engern inne cencurrirende 
Vergehen, fo begründet auch 6. 4. ber Erim. : Ge: 
richts- Ordnung bie Competenz ber Grosh. Landes⸗ 
regierung in vorliegenden Falle, in Anſehung der, 
gegen den Hofrath Oken verfuͤgten Unterſuchung, 
ihrem ganzen Umfange nach, unwiderſprechlich klar. 
Diefer-$. a. fagt nemlich ganz deutlich; 
„den Landesregierungen bleibt uͤberdieß frei, ohne 
Rückſicht auf die ch. 2. und 3.) bemerften 
Ausnahmen, jede aus befondern dringenden 
Gründen dazu geeignet fheinende Sache an die Cri⸗ 
minal- Gerichte zu vermeifen 
Hieraus folgt nun unmwiderfegbar, daß es in jedem 
einzelnen Falle von dem Ermeſſen der Regierungen ab- 
hängen fol, auch bei Vergehnngen academifher Per: 
fonen, die nad $. 5. Hit. i. ohnehin nur in der Re 
gel von einer andern Behörde unterfucht werden, Diefe 
\egtern von der Unterfudung auszuſchließen. 
Schon die Worte } 
4, in der Negel 4 
deuten — wie in ben. Entfheidungsgründen des Dber: 
appellationsgerichtsurtels ſelbſt eingeraͤumt wird — un: 
verfenndar auf geſezlich möglihe Ausnahmen hin. 
Der Geſehgeber ſpricht ed aber gleich darauf im $. 
a. mit den bundigften Worten, und indem Er dieſem 9. 
die Rubrick: ; 
: „unbeſchraͤnktes Zuweiſungsrecht 
der Landesregierungen.“ 
an die Stirne ſetzt, aus: daß keine der fruͤhern, im 9. 4 
und 3 enthaltenen Competenzbeſtimmungen die Negierun: 
gen im geringften hindern follen, einen gegebenen Unter— 
fuchungsfall ans Criminalgeriht zu vermeifen, wenn er 
feiner Beſchafenheit nad Dazu mehr geeignet ſcheint das 
heißt; wenn er bey der in der Regel eintretenden Behorz 
de nicht eben fo gut und zweckmaͤßig unterſucht werden 
würde). Kann eb wohl eine klarere geſetzliche Diſpoſttion 
geben? 
Ss ſoll dieſe Vertauſchung der Unterſuchungsbehoͤrde 
zwar allerdings nur aus d ringenden Gruͤnden geſche— 
hen, allein die Exiſtenz folder wichtigen Gruͤnde iſt nach 
6, a der Criminalgerichtsordnung fediglich der Beurthei⸗ 
lung und dem unbeſchraͤnkten Ermeffen der Grosh. Lan: 
desregierung felbft überlaffen. ‚Diefes unbeſchraͤnkte rich⸗ 
terliche Ermeſſen des genannten Juſtiztribunals wird durch 
die geſetzlichen Worte des angeführten $. 4 der Erimi:- 
nalgerichtsordnung: 
— ‘jede aus beſondern dringenden 
Gründen geeignet ſcheinende Sache 
und beſonders durch den Ausdruck: 
nach Befinden 
aufs deutlichſte bezeichnet, welches um fo weniger irgend 
einen gegrundeten Bedenken unterliegt, als in jener, Ge— 
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fesftelfe-fpeciele, dem Niäter zur Richtſchnur dienende 
Gründe nicht einmal genannt find, die im Gegenfalfe, 
bey einer von dem Geſetzgeber beabfihrigten Belhrän- 
fung des richterlichen Ermeſſens, für den in Frage ftehen- 
den Fall, durchaus hätten angeführt werden müffen. 
Denn bloß die gemeinredtliden Gründe, der 
Unfähigfeit einer in regula eintretenden Behörde darun⸗ 
ter verftehen zu wollen, widerfpricht aufge färffte dem 
Sinne fomohl ale dem Buchſtaben des 5. 4 der Crimi— 
minalgerihtsordnung. : N nl 
„gs verſteht fih von felbft, Daß die gemeinrechtlichen 
Gründe, aus welden eine Unterfuhungsbehörde unfähig 
wird, aud bey Anwendung der Griminafgerihtsordnung 
beachtet werden müffen, dazu hätte es Feiner befonderm 
Anordnung bedurft. In folden Faͤllen kann es der Re— 
gierung nicht frey bleiben, nicht blos erſt von ih— 
rem Ermefien abhängen, Unterfuhungen der Unterfus 
chungsbehoͤrde abzunehmen, fondern fie ift nothwendig 
Dazu gezwungen, verpflichtet. Aber der Geſetzgeber wollte‘ 
ausdrüdfih den Regierungen das Recht fichern, jede da— 
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zu geeignet fheinende Unterfuhung ans Criminal: 
gericht zu vermeifen, fobald fie befondere cafio nit 
bfoß allgemeine, gemeinrechtliche) dringende Gründe dazu 
findet: Dieß bezeichnet Die ganze Faſſung des 6. a. Dieß 
die ganze Tendenz und der Geift der Triminalgerichts— 
ordnung. \ . 
Ineivile autem eſt, nifi tota lege perl[pecta,, 
una äliqua particula ejus propolita, judicare 
vel refpondere. s 
1. 24 r.. de legibus i 
verbum enim ex lege, non tam ex verbis 
quam ex [ententia legis,saccipiendum eli, 
L6rd.v.S. 
68 kann aud im vorliegenden Falle gar nichts Darauf 
anfommen cwie das hohe Oberappellatisnsgericht mit Une 
recht bezweifelt) ob Diefe Gründe, weshalb die Unterfus : 
hung vermöge des 6. 4 der Eriminalgerihtsordnung an 
eine andere, als die Jengdiſche Localbehoͤrde verwirfen 
wurde, von der Perſon des Inculpaten felbft entlehnt find 
und eine Schonung feiner bürgerlihen Verhaͤltniſſe * 
treffen, der Inculpat aber eine folde Schonung felöffber- 
fhmapt hat, da ja Die Grosh. Landesregierung, Kraft 
des ihr gefeglih zuftehenden Ermeffens und unefhränf: 
ten Zuweiſungsrechtes, nicht jedesmalige beſondere Redenz 
{haft von diefen Gründen, am wenigften aber dem Inı 
culpaten felbft, zu geben ſchuldig iff, mithin auch fein Bi- 
derſpruch und Verzichtleiſtung auf die ihm zu Theil 
wordene Schonung gar nicht in Betraͤcht kommen Tann. 
Uebrigens Tiegen jene Gründe jedem Undefangenen 
wohl ganz nahe. Einmal nemlih wäre .die Senaifche - 
Eivilbehörde wegen ihrer vielfad nahen Bepiehungen zu 
einem Profeffor und Senatsmitgliede fhon im allgemeiz 
nen zur Unterſuchung am meiften nicht geeigner gewefen 
fodann war es ja, wegen Der zweifelsfrey vorliegenden 
— und die Anordnung einer Commiſſion nothivendig be 
“gründenden — Competen z der Pandesregierung, hinfictz 
lih Des in Frage ſtehenden Staatsverbrechens, 
eben fo sipedmäßig als natürlih, zu Vermeidung — 
auffallenden, aus ber. Trennung und Zerfpfitterung Dies 
fer Umterfuchurg nothwendig entfpringenden Uebelſtändes, 
