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notorifc feine Obergerichtsbarkeit haben. 
Das hohe Dberappellationsgericht ſelbſt raͤumt aber 
in feinen’ Ertfeeidungsgrüunden ein, daß die Zurisdicti- 
onsgrenze des Amtes Jena allerdings durch die Crimi— 
nalgerichtsordnung, mithin aud durd Anwendung. deren 
Beftimmungen im $. 4., ‚verändert: werden ‚fonnte.) Es 
"mußte daher aud um fo weniger Bedenten finden die ge- 
fammte fragf. Unterſuchung nicht dem Sriminalgeridt zu 
Weimar, fondern der Kegierungscommiffion zuzumeifen, 
da letztere Maasregel offenbar Die gelindere war, 
Inculpat nicht Den geringſten größeren Zeit > oder Koſten— 
Aufmand dadurch hatte, fondern vielmehr durd Verein: 
fachung der Unterſuchung in beiderlei Hinſicht gewinnen 
mußte. 
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Wie ſehr wuͤrde Herr Hofrath Oken ſich beſchwert, 
wie abſichtlich ſich bedruͤckt erachtet haben, wenn die Großh. 
Regierung nicht nur zu Unterſuchung des, zu ihrer eig— 
nen ausſchließlichen Competen; gehoͤrigen, Staatéverbre⸗— 
chens eine Regierungscommiſſion ernannt, ſondern auch 
überdies gleichzeitig die Unterſuchung der übrigen Verge— 
ben dem Criminalgericht zugemiefen hätte? Und Dazu 
wäre fie doch unfireitig. berechtigt geweſen! 
War dieß aber der Zall, fo leidet es eben fo wenig 
Zweifel, daß fie aud der Regierungscommiffion Die ganze 
Unterfuhung übertragen fonnte. _ 
Nam a majori, ad. minus. yalet conlequentia, 
et majori femper inelt et minus. 
Die Richtigkeit der vorftehenden, vorzüglich aus dem 
Haren Buchſtaben deg 6. 3. und A. der Criminalgsricts- 
 Prdnung. von 12 Det. 1812. entwidelten, Säge beftätigt 
nun aud, ald der Abficht des Gefeggebers vollfommen 
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hr angemeſſen, die ſchon oben angeführte Infeription des ſe 
A. der Griminalgerihtsordnung: unbefgranftes Zus 
weiſungsrecht der Bandesregierungen. 
Denn dieſe Inſcription, weit entfernt ein von, dem 
" Watagrappen ſelbſt abweichendes Reſultat aufzuftelfen, 
erfäutert vielmehr deſſen Inhalt und bekundet die bei 
Abfaſſung der Geſetzſtelle felbſt vorwaltende Abſicht des 
Geſetzgebers Deutlich, wie denn auch ſtets Die Inſcriptio— 
nen der Roͤmiſchen Geſehſtellen die ſicherſte Quelle einer 
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aigtigen Auslegung zweideutiger Gejege Darbieten. 
Aus diefer Infeription erhellet zugleich, Daß ber, in 
s jenem Paragraphen erwähnte, befondere Fall der Zuwei— 
fung ans Eriminalgeriät, blos Ber 
fpielaweife, als der gewöhnlichere Fall, angeführt, 
Darauf aber keineswegs jenes undedingte Zuweiſungs— 
recht der Großh. Kandesregierung beſchraͤnkt, noch weniger 
aber diefem Gerichtshofe Die Befugniß, eine wegen ihres 
wichtigſten Gegenftandes vor ihn gehörige Unterfuch: 
ung, auch wegen Der dabei vorfommenden Nebenpunfte 
"por ſich zu ziehen, oder einer andern Lntertfuchungsbe- 
hoͤrde ausnahmsweiſe zu übertragen entzogen worden if, 
Stils. ıg18. Heft io. 
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1778 
Diefe Grundfäge, wie folde oben Dargefleltt worden, 
fü,ren nun au alein zu dem richtigen Gefihtepuncte, 
aus welchem die gefeglichen Beflimmungen des. Publican- 
dums vom 17. Febr. As18. (No. 5, des Regierungsblatts) 
beurtheift werden muͤſſen. Denn die dort ‚gefeglid aus- 
geſprochene, ausſchliesliche Competenz der Großh. Lan— 
desregierung für den beſondern Fall, wenn die Ehrfurcht 
‚gegen fremde Regierungen oder Regenten Durch die Preſſe 
oder ſonſt, von einem Weimariſch. Unterthan verlegt wird, 
begründet keineswegs eine neue, Die peinliche Gerichtsbar— 
feit der Großh. Landesregierung erweifernde Befugniß, 
ſondern ift vielmehr als ein, in Beziehung auf $. 4. der 
Criminalgerichtsordnung lediglich erläuterndes Gefeg zu 
betrachten, wodurch das in jenem $. a. 1. all. ausgefpro- 
chene unbeſchraͤnkte Zuweiſungsrecht der Großh. Landes— 
regierung in Anſehung des in dem Publicando von 17 
Febr. 1818 angegebenen ſpeciellen Falles, ausdruͤcklich 
dahin declarirt wird, daß dieſe Ober-Juſtizbehoͤrde der— 
gleichen Verbrechen gegen auswaͤrtige Regierungen und 
Regenten nad Befinden entweder an das Criminalgericht 
oder an rin zu committirendes Mitglied des Collegiums 
ſoll verweifen koͤnnen. 
Was daher in dem Oberappellationsurtel von Der 
Unanmendbarfeit eines neuen Geſetzes auf vergangene 
Tälle, in Beziehung auf dieſes Publicandum vom 17. 
Febr. 1818. ‘gefagt iſt, erſcheint wohl als nicht paffend 
auf.den vorliegenden Fall, indem ja die Großh. Randes- 
regierung nad) dem wahren Sinne des 8. 4. der Trimi— 
nalgerihtsoronung auch in dem Tpecielfen in dem erwähn: 
ten Publicando dezeichneten, Falle früher ſchon Die Unter: 
ſuchung nad Ermeſſen ans Criminalgericht, oder an eine 
Eommiffion aus ihrer Mitte verweifen konnte, und nur 
jeder mögliche Zweiſel deßhalb durch die hoͤchſte Derlarc- 
tion niedergeſchlagen werden folfte, 
Erwägt man nun Demnääft, dab das academiſche 
Jurisdictionsregulativ v. 16° Merz 1731. keineswegs die 
Natur eines Neceffes, ſondern Fediglich einer landesherr— 
lichen, nad ‚Ermeifen durch fpatere landesherrh. Beftim- 
mungen allerdings abzuandernden nnd zu modikcirenden 
Verordnung hat, mithin aud nur abusive Recep genannt 
wird: 7 
ch Scheidts Unterriht von der Verfaſſ. 
der Academie Jena v. 150. Nola,c. 4 
To erhelfet Hieraus Mar, Das dieſes Regulativ der An- 
- wendbarfeit des $. a. der Griminulgerihtsordnung. und 
des Publicandums vom 17. Febr. 1818. durchaus nicht 
‚enfgegengefegt werden fünn, indem Dadurch den Mitglie: 
‚dern der Academie zu Jena ein jus quaesitum aufeinen 
befreiten Gerichteftand in peinliden Fällen unbedingt und 
der geftalt nicht hat ertheilt werden follen; daß ſolches 
nicht fpatern geſetzlichen Modificationen und Abanderun: 
gen anterlaͤge. 
Es iſt aus eben dieſem klar, daß Das hohe Oberap— 
pellationsgericht zu Jena, wenn es in Dem am 30 Jul. 
MS, eröffneten Urtel die Großh. Landesregierung hier, 
oder vielmehr Die, von ihr ernannte, Regieruugscommif: 
fion, ın Anfehung der, den Hofrath und Prof, D. Dfen 
zu Jena, angefhuldigten Privatvergehen, für eineincom- 
perente Unterfuhungsbehorde achtet, offenbar ‚gegen den 
Haren Buchſtaben und den Sinn fperieller Landesgeſetze, 
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