der Eriminafgerihtsordnung, des Drganifationspatentes 
für den Gtaatsdienft, ja, aud gegen Die Analogie der 
Dberappellationögerihtsordnung. ſelbſt, verſtoͤßt, und da⸗ 
durch eben in Gemaͤßheit des. $ 246 der proviſoriſch. 
Oberappellationsgerichtsordnungeine Nichtigkeits be— 
ſchwerde gegen dieſes Erkenntniß, in Anſehung der Ur: 
telsſtelle Sub Il. und III. um fo gewiffer begründet, als 
noch jüngft durg das landesherrliche hoͤchſte Reſcript vom 
17. April. D. J. (No. VIII. Publ. V. des Diesjähr, 
Regierungsblattes), weiches $..36._der prov.. Oberappel: 
Tat. Ger. Ordnung erläutert, der gemeinregtl, Grund— 
Jag anerfannt und befiätigt worden ift, Daß gefegl. Una: 
Togie das Reſultat einer richtigen doctrinellen Ausle— 
gung) den Haren Worten des Geſetzes gleih geachtet 
werden muüße, 
SH Halte folhergeftalt eine Nichtigkeitsklage gegen 
Das hohe Dberappellationsurtel, in Anfehung der bezeich— 
neten Stellen, jedoch unbefhadet meiner großen Vereh— 
zung gegen dieſes erleuchtete Tribunal, für hinlaͤnglich 
vorbereitet und motivirt und will daher, nad Vorſchrift 
der Dberappellationsgerihtsordnung, dieſe Klage gegen 
den Hofrath und Profeſſor D. Dfen zu Sena als Ertra: 
benten des fragl. Dberappellationsgerichtsurteld, hiermit 
richten, und Ewr bitten: 
den Befl. comm. comm, auf einen legalen Ter- 
min zur Ginlaffung und Antwort auf Diefe 
Nullitaͤtsklage, unter dem gewöhnlichen Rechts: 
nadtheile, vorzuladen, fodann aber die Acten, 
nach gefhloffenem Verfahren, an Die Regierung 
des dDermaligen hohen Snfpectionshofes, Die hoch— 
preist, Herzogl. Goth, Regierung, einzufenden, 
damit alsdann von dieſem hohen Gerichtéhofe 
dahin erfannt werde: * 
„es iſt das am 30 Sul. d. J. auf eingelegte 
Dberappellation von Geiten des Hofraths und Pro— 
feſſors D. Dfen zu Jena, erofnete Oberappella— 
tionsurtel, in Anfehung der ſab. IL und IT, cr: 
ſichtl. Stellen, für rechtsbeſtaͤndig niet, ſondern 
für nichtig und aufgehoben, dagegen Die Competenz 
der Großh. Landesregierung hier, in Beziehung auf 
"die, in jener Etelle des Urtels bezeichneten Theile 
Der gegen den Hofrach Dfen verfügten Unterfuhung, 
für rechtsbegruͤndet zu achten, Deromegen Die Ilnter- 
ſuchung an eine andere vermeintlich comvetente Bes 
Hörde Des Beklagten nicht zu verweifen, demnoͤchſt ift 
der Beklagte mit den Koſten der Unterfuhung, ſo 
weit Diefelbe die Brivatverbreden Deffelden zum Ge: 
genftand gehabt hat, und mit den Koften des Ober— 
appellationsgerihtsurtels zur Zeit nicht zu verſcho— 
ten, es iſt dielmehe auf die, von-Dem Beflagten, ger 
gen das Decilum der Großh. Landesregierung einz 
gemwendete Berufung, ſowohl in Anfehung der Haupt: 
fache als Des Koftenpuncts,halder, ein ausmärtiges 
andermweites Grfennmiß, durch Verfendung der Acten 
einzuholen, 85 iſt auch der Bellagte fhuldig, Die durch 
dieſe — erwachſenden Koſten allein zu 
tragen und reſp. dem Klaͤger zu erſtatten. 
Der Beweis dieſer Klage wird durch die, in der Sache 
ergangenen Unterfuhungsatten geführt und iſt zum Theil 
Reſultat beftehender landesherrl. Gefeßeöverordnungen, 
3 Sophismen, 
Von dem ERS ‚erbiffe a mir Er ‚Raärigt 
und beharre 
* 
Hs 
Ewl. 
D. Carl Auguf Gonfanzin 
17 Schnauß, 
EStaatsfiscal uud Cammer⸗ 
conſulent. 
dire wurde mir vom On. Canzlar v. Mil: 
Ver zugeſchickt mit einerneuen Vorladung nad Weimar; 
wenn ich nicht fäme, würde die Klage ohne weiteres nach 
Gotha cdem jetzigen Infpectionshof des Dberappellas 
tionsgerihte) gefchieft. Ich, der Proceffe ganz müde, und 
anderer Reute Freyheit nicht entgegen, Tafje fi ie. sun mac 
ihr Gefgäft, oder ihre Luft iſt. 
An 
Großherzogk. S. Hochpreißl. Landes 
Regierung 
zu 
Weimar. 
f ı Gr. ee, 
18 ©. md. 
Hochpreißliche Landes-Regierung! 
Der abermalige Verſuch des Hrn. Staatsanwalle, Die 
junge Preßfreyheit in ihrem Wachsthum 3 ’Gindern, cdenn 
für etwas anderes kann ich Die geaen mich angeſtellte Nul⸗ 
litaͤtsklage nicht betrachten, da Hr. Kläger meiner Mei: 
nung nad nichts weiter Damit beabſichtigen kann, als 
mid unddurd mein Beyfpiel andere freymüthige Chhrift- 
ſteller durch koſtſpie lige Proceſſe muͤde zu machen, ſich aber 
eine bequeme Stellung zu verſchaffend, hat mich Mehr be: 
luſtigt, als erfipredt; denn Ih muß es in der That hoͤchſt 
ſeltſam finden, daß id) Die Gründe eines Urthels vertheie 
digen foll, weldje Das hoͤchſte Tribunal des Landes fei- 
ner Entfheidung untergelegt Hat. Mir Dünft, das Hod- 
preißf. Ober Appel, = Gericht werde dieß wohl am beften 
fönnen, und werde ich auch die Nulfitätsflage der 
gedachten hoͤchſten Behörde zu dem ehuf überfenden. 
Wenn ih nun aber demohngeachtet diefer lage Ein: 
teen entgegenfegen foll, fo ſcheint mir-in Der That feine 
#8] 
fo begründet, als die 
daß die ganze Klage nicht Statt habe. Fre 
SH habe nicht noͤthig, meine Gruͤnde in ſo künſtliche 
wie mein Hr. © 
dern. ed wird genügen, wenn ich fie san ungeſchminkt 
alſo darfielle: 
1)Die ganze Sage bat gar feinen Stund, denn - 
die 65. 24 u. 25. der Ob. Appell. Ser. Ordnung, wor: 
zegner, eluzukfeiden, fon- 
auf Hr. Gegner fein Gebäude fundirt hat, handeln bloß. 
von Nulitats- Klagen gegen ein Erfenninig des ber: 
Appell, Gerichts > 
. in Civif Rechts Streitigkeiten. 
Hier aber handelt es ſich Ska N von Miner Sriminal. 
Sad, und die ganze Dber Appell, Ger. Ordn. enthalt 
fein Wort davon, Daß ein Di, PR Ber. Erfenntnig 
in einer Criminallade durch eine Nichtigk keitsbeſchwerde 
caſſirt werden duͤrfe. 
Chr. 54 32 55· 404» 56 ES 
der prov. Ob. 2 
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Großh. Saͤhf. 
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