Ich Habe Hoffentlich hit noͤthig, bey der offenbaren 
Klarheit dieſes Einwands noch etwas ‚hinzu zu fuͤgen. 
Denn eigentlich koͤnnte ich mit dieſem Einwand meine 
ganze Einwendungsſchrift ſchließen, indem ſchon bereits 
Die ganze Klage widerlegt iſt; indeſſen kann es mir nicht 
darauf anfommen, zur Unterſtützung meiner Einrede, Daß 
die angeſtellte Klage. nicht Statt habe, noch ein Dugend 
Gründe anzuführen., Cie find folgende: 
2) felbft eine Nichtigfeitsbefehwerde gegen ein Ob. 
App. Gerichtserfenntniß in Eivilrechtsſtreitigkeiten foll 
nad $. 24. der prov. O. U, ©, Ordn. nur dann Statt 
finden, wenn daſſelbe S4 
1. gegen den Haren Buchſtab en fpecieller Landes: 
Geſetze geſprochen hatz E22 a | 
daß aber Hier gegen den. Haren Buchſtaben nicht gefpro- 
then worden ift, bemeift ſchon Der befannte Umſtand, daß 
über das fragl. Geſehß ſogenannte authentiſche Interpre— 
tation eingeholt worden. 
Cr. Regier. Bl. vom Jahr 1818. Nr. V. 
Der Hare Buchſtabe eines Gefeges bedarf aber kei— 
ner authentiſcher Interpretation. Dann iſt auch 
ah 3) die fogemannte authentiſche Interpretation feiz 
neswegs alfo zu nennen, vielmehr involvirt ſie eine ganz 
neue, die peinfiche Gerichtsbarkeit der Großherz. Landes: 
Regierung erweiternde Befugniß, ein ganz neues 
Gefetz, welches erſt der verfaſſungsmaͤßigen Einwilligung 
der. Land ſtaͤnde bedarf, - — 
 efr. 6. 63. Nr. 6. der Landſtaͤndiſche Verfaſſungs— 
Urk. vom 5 May 1810. 
in feinem Fall aber rüdmwirfende Kraft haben kann. 
4) Daß Großhz. Regierung nad $. 21. des Staats: 
Dienffaorg. > Pat. ©. 15 Der, 1815. Die Ausübung Der 
' Eriminal- Surisdietion mit Fülle oder ohne Fuͤlle zuſte— 
he, davon enthaͤlt gedachter $. nichts, vielmehr ſteht da— 
irn bloß, daß zum Serhäftöbereih der Regierung ge: 
hören ſolle: a 
"Die Ausibung der Landesfurſtl. Grimimal: Suris: 
dichion nad der Criminafgerigte-Oronung; 
was aljo Hr. Gegner aus jener angeblichen Suffe de 
monftriven will, iſt fofglih eine ganz; — leere Demon: 
ſtration. 
5) Wie ein Privatvergehn und ein Staatsverbrechen 
in einer fo unverkennbar genauen Verbinduug ſtehen, 
daß deßhalb die. Behörde, welche das Staatsderbrechen 
“ zu unterſuchen hat, aud) die Unterſuchung auf jene mit 
dem Staatsverbrechen in teinem Zuſammenhang ftehens 
den Snjurien erſtrecken darf, das ift Hr. Staatsfiscal 
ju beweifen ſchuldig geblieben, — Warum: joll es denn 
unmöglich; gemwefen fenn, dag Großherz. Regierungs-Com— 
miſſion Ddas- von «mir angebfih begangene fogenannte 
Staatsverbreden, das Zufig: Amt Jena aber die Inju— 
rien unterfuhte, wenn anders letztere ohne vorgangige 
Klage ex ofhieio unterfucht werden durften?! — " 
6 Wie Hr. Gegner die Borfäriften des Civilrechts 
‚ uber den Gerichtsftand des Zuſammenhangs der Sachen 
forum coRtinentiae cauflarum) auf eriminalregtliche 
> Gegenftände in Anwendung bringen mil, ift in der That 
nur durch die Verlegenheit erflärbar, worinn er ſich 
befindet, Die beliebte Nullifaͤſsquatrel rechtl, zu begruͤn⸗ 
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den @s wire unmig, das Unpafende und Gefährt 
che einer ſolchen Anwendung der Vorſchriften deb Civil 
rechs auf eriminalrechtlihe Gegenftände zu zeigen, es 9% 
nuge die aus den Acten klar ſich ergebende Bemerkung, 
daß RT UBER IE 
5 ein folder Zufammenhang zwiſchen dem von mir 
angeblich zu Schulden gebraten Privatvergeben und 
den faut Ob, App. Gerichtsurthel gar nicht verſchulde⸗ 
ten Staatöverbreden, wie ihn die Geſehe ben dem Ge— 
rihtöftend des Zufammenhangs der, Sache erheifhen ; 
daß namlich eine ohne die. andere Sache gar 
nit entfhieden werden koͤnne, ſchon ber Na; 
tur der Sache nad nicht vorliegen kann; 
b) daß der Aufammenhang, melde Hr. Gegner 
darinn finden will, daß fämmtliche fogenannfe Vergehen 
durch die Preffe verübt worden, hier eben fo wenig 
einen rechtlichen Moment abgibt, fo wenig das gegen nk 
Degangene Verbrechen des Morde, und die gegen B. zu 
SäHulden gebrachte ſchriftliche Injurie darum eine Con⸗ 
nexitaͤt erhaften, weil beyde Vergehen durch Dit Hand 
vollbracht worden, A R 
Welche unzweckmaͤßigen, hoͤchſt ſchaͤdlichen 
ſchweife und Weiterungen aus einer Tregnung der deß⸗ 
fallſigen Unterſuchung hätten entſtehen koͤnnen, davon hat 
Hr. ‚Gegner weislich geſchwiegen. Es iſt auch in Der 
That nicht abjufehen, melde Umſchweife, welche Weite: 
rungen daraus hätten entftehen koͤnnen, wenn Sroßhers. 
Commiſſion das angebl. Staatsverbrechen, das Juſtitz⸗ 
Amt Jena aber die Injurien unterſucht hätte, Und wenn 
nun Dr. Gegner fogar fagt, es wurde die Trennung der 
deßfallſigen Unterfuhung dem Geiſte Der Geſetzge— 
bung widerſtrebt haben, fo ſcheint er damit Den Geiſt 
zu meynen, „der flets verneint!’ denn der wahrhaftige 
Geiſt der Geſetzgebung iſt wohl, daß Die Behörde, 
welde unterfudt, nicht auch Das Erkenntniß 
fälfe ; 
Diefer Geift ift in unferer ganzen Criminalgerichts— 
Drdnung enthalten, nah welcher Das Eriminalgericht 
bloß unterſuchen, die Regierung aber erfen: 
nen fol. j 
Diefem wahrhaftigen Geifte widerfirebt es, wenn em 
ne Regterungscommiffion unterfucht, die Regierung ſelbſt 
aber in derſelben Sache das Erkenntniß faͤllt. Es duͤrfte 
deßhalb wohl vorerſt noch zu den Deliberationen des 
Landtags gehören, os nicht uͤberhaupt durch Die ſogen. Al 
thentiſche Snterpretation in Nr, 3. Dee Regierungeblattes 
1818. Die perfoͤnliche Freyheit und Gicderheit Der Etaatös 
burger gefährdet find; denn alle geachtete Griminaliften 
haben es ausgeſprochen, und alle neueren, auf liberalen 
Grundfägen beruhenden Criminal: Gefeggebungen haben 
das Princip anerkannt; 
Daß die Behorde, welche unterſucht, nicht aud er: 
fennen dürfe, weil Die unterfuchende Beherde ſich ge: 
woͤhnlich nit zu Der freyen Anſicht erheben Tann, 
melde von dem erkennenden Richter verlangt wird. 
Daß cine Commiffion und nicht Das ganze Collegium die 
Unterfudung geführt-habe, ändert nichts in diefer Hinz 
fiht, denn der Herr Commiffär gehört ja doch auch zum 
Eollegio, und eine von dem Gollegio felbit ausgegangene 
Eommiffion, die, wenn auch nit mit votirt, doch Dev 
