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den Deliserationen über das Urthel, mit zugegen if, 
Tann, ‚abgefehen von der Perfonlichfeit, des in Diefer Sa⸗ 
Se ernannt gewejenen Hrn, Comminäre „ der perjonlid. 
Freyheit und Sicherheit der Staatsbürger nur gefährs 
Jih feyn. Darum ik auch { — 
8) der vom Hrn. Gegner angeführte Grund: _ 
„daß Großhersogl. Regierung doch immer einzig 
‚und alfein die dirigirende und erfennende Be: 
‚, börde geblieben wäre, weßhalb ih doch immer 
„nur von ihr mein Urtheil habe empfangen 
„muͤſſen“ 
ein gewaltig ſchwacher Grund; denn auf dieſe Meife 
tönnte die Regierung nad Belieben alle Unterfugungen 
an fi ziehen, und erſt unterfugen, und dann erfennen, 
welchem Verfahren wohl nicht von mir allein widerfpro; 
hen werden würde! — 3 
Sn der ungebügrfihen Ausdehnung, wie der Begriff 
eines Staatsverbrechens gegen mich genommen morden 
it, Knnte er wohl mehrmals genommen werden. Man 
beſchuldigte einen ohne weiteres eines Staatöverbredheng, 
draͤnge in feine Wohnung, nähme feine Papiere in Be: 
Schlag, und wenn id nun am Ende ergäbe, daß die An: 
{huldigung des Staatsverbrechens als ungegrundet weg: 
fallen müffe, fo rechtfertigte man jene Proccduren durch 
ein Baar Injurien, welche ſich der Angeſchuldigte habe 
zu Schulden kommen laſſen, und durch das Anführen, 
die Großherzogl. Regierung fi» und bleibe doch die diri⸗ 
girende und leitende Behörde!!! Wozu follte das am En: 
de führen? ? » 
9 Der vom Hn. Gegner allegirte Stübel $, 260. 
ſpricht von einem Gerichtsſtand der Eonnerität 
der Sade Velde Conn etitäat aber zwifchen der 
Zaͤnkerey mit den Noſtocker Facultiften oder mit der Iſis 
1. mw. und dem vorgebliden Staatsverbrechen vorliege, 
das hat ja Hr. Gegner auszuführen ganz vergeffen! Cr 
hediene ſich doch ja feiner Authoritäten, Die. gegen ihn 
beweifen. ; 
10) Bey Zeld : und Holzdeuben, bey Sagdfreveln, 
aud) polizeylichen Vergehen, koͤnnen wichtigere Verbrechen 
concurriren , z. B. Widerſetzlichkeit, Todſchlag. Ofr. Er. 
Ber. Drdn..$. 2. Litt. a, et b., mo. dergleichen Fälle 
mehr angegeben find, woraus fih Hr. Gegner abffrapiren 
kann, was Der Gefehgeber füt Verbrechen gemeint hat, 
son denen man fagen fann, Daß fie concurriren! 
Kann man denn aber, ohne von Partheylichkeit gegen 
mich ‚ganz verblendet zu feyn, behaupten, daß bey dem 
mir Schuld gegebenen Staatsverbrechen, die angebl. Sn: 
jurien gegen Kampz, gegen Rogebue ufw, concurrir: 
ten? Wie konn. alfo Hr. Gegner dem 6. 2. der Erim, 
Ser, Drdn. folhen Zwang anlegen ? Wie Darf er über: 
haupt das, was bloß auf den Gefgäftsbereih des Wei: 
marifh. Griminalgeridts Bezug bat, auf die vor— 
fiegende ftrittige Competenz der Großherz. Regierungan: 
paffen wollen, und auf dieſe Weiſe bey gänzlihem Man: 
gel eines Bergleihungsgrundes den Begriff der Analogie 
ganz verwirren ? Hr. Staatsanwalt geht noch weiter 
1) und laͤßt ſich fogar herab, klare Geſetze zu deu: 
ten, indem er zu behaupten fühn.genug iſt; 
daß 5. ge. Der D. App. Ger. Drd. unzweydeu— 
tige Analogie unter den gejeglihen Normen auf: 
_ 
=. Den 8 
geführt Habe, nad neigen das D. App. Gericht er- 
kennen muͤſeee ——— 
da doch in jenem 6. 98. nicht unzweydeutige Analogie 
überhaupt, fondern Ne 
Die aus der D, A. G. D. felbft abfliegende un: 
zweydeutige Analogie - arte — — 
als geſetliche Norm aufgeführt iſt, wornach ſich das Ob. 
App. Gericht bey feinem Verfahren und feinen Erkennt— 
niffen richten foll, in SR 
12) Den Großherz. Bandes Regierungen ſoll nach 6. 
4. der Erim. Ger. DOrdn, 3.0. Dan 
frey bleiben : ; J 
ohne Ruͤckſicht auf die ſ. 2. uw. 3. bemerkten Ausnahmen 
jede, aus beſondern dringenden Gruͤnden, dazu 
geeignete Sache an die Crimin al gerichte zu 
weiſen; — 
und deßhalb iſt dieſer h. a. uͤberſchrieben: 
„unbeſchraͤnktes Zu weiſungsrecht“ der 
„Landes RNegierungen.“ * 
Sollte man glauben, daß Hr. Staatsanwalt. aus dieſem 
$. die Kompetenz der Großherz. Landes Regierung zu Der 
duciren verfuht hat? Ja in der That mit Hulfe jenes, 
Geiſtes, von dem id) früher gefprochen babe, „der fters 
verneint!” — Daß in diefem.$. vom ad) 
„verweiſen ans @rim. Gericht“ 
und zwar nur 2° Ne * 
„aus beſondern dringenden Gruͤnden“ 
die Rede iſt, hat ihn nicht abhalten koͤnnen, ſeiner In: 
ftruction fireng nachzukommen. Ich aber meine 
Be; 
— 
* 
— 
A eu —— 
vers 
a) daß, wenn aud Die Regierung das Recht Hätte, _ 
ohne Rükfiht auf die 9. 2. u. 3. bemerften Yusnahmen, 
eine Sache ans Crim. Geriht zu verweifen, Diefes Zu— 
weiſungsrecht ans. Criminalgericht der Regierung feine 
Befugniß gibt, eine Unterſuchung willkührlich felbft zur 
Unterſuchung zu behalten und einen aus ihrer Mitte mit 
der Unterfuhung zu beauftragen, da auf Diefe Weife dem 
in der-gangen Erim. Ger. Ordnung durchgeführten, auf 
guten Gründen ruhenden Princip entgegen. gehandelt 
feyn wurde: Si 
daß namlih die unterfuhende Behoͤrde nicht au 
ſelbſt erfennen ſoll, 
et. 9. 10. ©. Er. Ger, Drön, 
b) Daß die Regierung ä 
nur aus befondern dringenden 
von jenem Zuweiſungsrechte an 
brauch maden Darf, 
und 
dab es dem Hochpreißl. Ob. Appell. Gericht als hoͤchſter 
Inſtanz zuſtehen muß, darüber, ob ſolche beſondere drin: 
gende Gründe wirklich vorliegen, oder ob Großherz. Ne 
gierung dabey willküͤhrliſch verfahren if, zu er—⸗ 
tennen 
und endlich 
daß es eine Anmaßung zu nennen iſt, wenn ein ſolches 
Erlenntniß des Ob. App. Serichts als null und nichtig 
angefochten werden will. 
13 Hr. Gegner laͤßt ſich 
ſpruchs fo weit treiben, Daß er fogar Worte erfindet und 
dem. Gefige andigten Co will er glauben machen, im 
* 
Gruͤnden 
das Crim. Gericht. Ge: 
von dem Geiſt des. Wider: - 
