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Nr. 12. 
Nene Forſtliche Blätter. 1903. 
Seite 91. 
ein Verſprechen einzulöſen, das im vorigen Jahre von der Fi— 
nanzverwaltung gegeben worden iſt, und 600 neue Hilfsförſter— 
ſtellen geſchaffen. 
Die Erfüllung dieſer Wünſche, ſowie auch der Umſtand, 
daß den vielfach geäußerten Wünſchen der Förſter und Revier— 
förſter entſprechend ihnen ein Erſatz ihrer tatſächlichen Ausgaben 
als Dienſtaufwandentſchädigung gewährt werden ſoll, hat zu 
einer ſehr bedeutenden dauernden Belaſtung des Etats geführt. 
Es iſt umſomehr anzuerkennen, daß das jetzt geſchehen iſt, wo 
die Finanzverwaltung doch gemiß ſchon manche Sorge hat, den 
Etat befriedigend zu geſtalten. Die augenblicklich entſtehenden 
Mehrausgaben ſind ja nicht ſo bedeutend, daß man darin ſchon 
eine große Belaſtung ſehen kann. Es handelt ſich um eine Aus— 
gabe von 633700 Mk. in den Gehältern gegenüber einer Er: 
ſparnis von 613000 Mk., alſo augenblicklich um eine Vermehr— 
ung der Ausgaben um 20 000 Mk. an Gehalt durch die Schaf: 
fung dieſer neuen Stellen; aber es ſind eine ganze Menge 
Folgemaßregeln damit verbunden, die die Verwaltung auch mit 
in Rechnung ſtellen mußte, und die geeignet ſind, den Etat er— 
heblich zu belaſten. Ich rechne zunächſt dazu den Anſpruch, 
der dieſen Beamten auf Penſion und Reliktenverſorgung einge— 
räumt wird. Es iſt dazu zu rechnen die erhebliche Steigerung, 
die in ihrem Gehalt mit der Zeit eintreten ſoll — wie Ihnen 
bekannt iſt, ſollen die Hilfsförſter im Gehalt von 1200—1400 
Mark ſteigen —; es iſt aber in der Hauptſache auch noch zu 
berückſichtigten, daß es ſich nicht nur um die Gewährung von 
Wohnungsgeldzuſchüſſen handelt, die für jeden einzelnen den 
Betrag von 72 Mk. ausmachen würden, ſondern daß es ſich 
darum handelt, entweder eine Dienſtwohnung oder eine Miets— 
entſchädigung, alſo etwas ganz anderes als den Wohnungsgeld— 
zuſchuß anderer Beamten zu gewähren. Dieſe Mietsentſchädig— 
ung belaſtet den Staat für jede einzelne Stelle ſehr erheblich 
und kommt bei der Berechnung auch mit in Betracht, da ſie 
als penſionsfähig bei der Berechnung der Penſion eingeſtellt 
werden muß. \ 
Wir hoffen, daß diefe Beamten, wenn fie ſehen, wie dau— 
ernd und konſequent und mit welcher Energie von allen Seiten 
dieſes Hauſes der jetzige Zuſtand erſtrebt und erreicht worden 
iſt, darin einen Anſporn finden werden, daß ſie nun freudig 
ihres Dienſtes walten, und daß nun Ruhe und Zufriedenheit 
in ihre Herzen einzieht. Wir hoffen, daß damit durch die un— 
glücklichen Agitationen und Beunruhigungen, die in ihre Kreiſe 
hineingetragen worden ſind, ein für allemal ein Strich gemacht 
wird, und daß nun nicht unberechtigte Wünſche von ihnen er— 
hoben werden. Am bedauerlichſten würde ich es finden, wenn 
jetzt in dieſe Kreiſe von irgend einer Seite Beunxuhigungen 
getragen, die Anſprüche für nicht genügend befriedigt erklärt und 
ihnen irgend welche Hoffnungen gemacht würden. Ich glaube, 
ich bin berechtigt, zu ſagen, daß wir mit dieſen Maßregeln dieſe 
Materie für abgeſchloſſen betrachten, und daß wir erwarten, daß 
auch von anderen Seiten Beruhigung und Ruhe für längere 
Zeit für dieſe Beamten eintreten wird. 
Abg. Meyer: Wie ſchon der Herr Berichterſtatter hervorgehoben 
hat, iſt ſeit mehreren Jahren aus dieſem Hauſe, unter anderen auch 
von meinen Freunden, auf eine Beſſerung der Anſtellungs- und der 
Beſoldungsverhältniſſe der Förſter hingewirkt. Wir begrüßen deshalb 
mit Freude, daß durch die Neuſchaffung von 600 Hilfsförſterſtellen die 
Anſtellungsverhältniſſe etwas gebeſſert ſind; wir ſind der Königlichen 
Staatsregierung auch dankbar, daß es durch die Einſtellung des Be— 
trags von 553200 Mk. in den Etat ermöglicht wird, den Revier— 
förſtern und Förſtern eine Dienſtaufwandsentſchädigung bis zur Höhe 
von 300 Mk. für ihre Dienſttätigkeit innerhalb und außerhalb des 
Reviers zu gewähren. Die Bezüge dieſer Beamten werden dadurch 
nicht unerheblich erhöht. 
Es bleibt aber immer noch ein erheblicher Beſchwerdepunkt übrig; 
das iſt die Berechnung des penſionsfähigen Einkommens und damit 
die Regelung der Waiſen- und Witwenverſorgung der Förſter. Es 
hat überall befriedigt, als vor einigen Jahren die bewährte Beamten— 
klaſſe der Förſter unter die der mittleren Beamten verſetzt wurde; 
aber man hat daraus nicht die Konſequenzen gezogen. Man hat dieſe 
Beamten in den Beſoldungsbezügen und vor allem in der Berechnung 
des penfionsfähigen Einkommens den mittleren Beamten gleicher Art 
nicht gleichgeſtellt. Auch jetzt kommt für die Berechnung der Penſion 
und der Reliktenverſorgung nur das in Berechnung, was in dem Etat 
deutlich gemacht wird, d. h. bei den Förſtern ein Betrag von 1200— 
1800 Mk., bei den Hilfsförſtern von 1200 —1400 Mk., außerdem der 
entſprechende Betrag des Wohnungsgeldzuſchuſſes und ein Betrag von 
75 Mk., der als Wert der freien Feuerung eingeſetzt wird. Hierdurch 
ſtehen dieſe Forſtbeamten immer noch erheblich zurück gegen die Pen— 
ſion und die Reliktenverſorgung der übrigen entſprechenden mittleren 
Beamten, und ich meine, daß die Förſter, die doch überall als tüchtig 
in ihrer Ausbildung, in ihrer Tätigkeit und in ihrer loyalen Geſinn— 
ung bekannt ſind, wohl einen Anſpruch darauf machen können, daß 
dieſe Härte beſeitigt wird, zumal da es ſich nicht um eine allgemeine 
Aenderung der Beſoldungsverhältniſſe handelt, ſondern nur um eine 
Berechnungsart, die bisher zu Härten geführt hat. Man ſollte auch 
das, was man ſonſt zu ihren Dienſtbezügen rechnet, hinzufügen. Nach 
der Erklärung des Herrn Miniſters von vorhin ſcheint man bei der 
Königlichen Staatsregierung dieſer Frage wohlwollend gegenüberzu— 
ſtehen, und ich hoffe, daß ſchon im nächſten Etat dieſe günftige Löſung 
erzielt werden wird. 
Oberlandforſtmeiſter Weſener: Die Dienſtaufwandsent— 
ſchädigung penſionsfähig zu machen, iſt unzuläſſig. Es iſt aus— 
geſchloſſen durch § 10 des Geſetzes über die Penſionierung der 
unmittelbaren Staatsbeamten: 
Der Berechnung der Penſion wird das von dem Beamten 
zuletzt bezogene Dienſteinkommen, ſoweit es nicht zur Be- 
ſtreitung von Repräſentations- oder Dienſtaufwandskoſten 
gewährt wird, nach Maßgabe der folgenden näheren Be— 
ſtimmungen zu grunde gelegt. 
Damit iſt ausgeſchloſſen, die Dienſtaufwandsentſchädigung für 
penſionsfähig zu erklären. 
Abg. Hofmann: Bei dieſem Titel bin ich in der angenehmen 
Lage, ſowohl der Forſtverwaltung wie beſonders der Finanzverwal— 
tung meinen vollen Dank ausſprechen zu können. Bei der Finanz— 
verwaltung iſt das ja ein ziemlich ſeltener Zuſtand; ich wollte des— 
halb nicht verfehlen, hier ausdrücklich meinen Dank auszuſprechen. 
Ich freue mich, daß die Forſtverwaltung beſtrebt iſt, der Zwitterſtel— 
lung der Waldwärter nach Möglichkeit ein entſprechendes Ende zu 
machen. Die Zahl der Waldwärter iſt ja erheblich herabgemindert 
worden ſchon gegenüber dem früheren Etat, und andererſeits iſt die 
Forſtverwaltung beſtrebt geweſen, ausweislich des betreffenden Etats— 
titels, daß die jetzt noch im Dienſt befindlichen Waldwärter ſo weit 
beſſer geſtellt werden, als dies im Rahmen des Etats nur möglich iſt. 
Ebenſo haben ja auch die Förſter eine weſentliche Aufbeſſerung 
ihrer Einkünfte dadurch zu verzeichnen, daß ihnen Dienſtaufwands⸗ 
entſchädigungen bis zur Maximalhöhe von 300 Mk. gewährt werden. 
Die wichtigſte, weſentlichſte und einſchneidendſte Verbeſſerung be— 
trifft aber die Schaffung von 600 Hilfsförſterſtellen, die ich mit großem 
Danke auch namens der Beamtenſchaft begrüße. Ich gebe zu, daß 
in Zeiten, wie wir ſie jetzt haben, in Zeiten der Finanzuot nicht mehr 
geſchehen konnte, als geſchehen iſt, und ich glaube daß allerdings der 
Herr Berichterſtatter recht hat, daß jetzt für einige Zeit noch weiter— 
gehende Wünſche zurückgeſtellt werden müſſen. Nur eine Inkonſequenz 
möchte ich doch nicht verfehlen hier hervorzuheben. Die Hilfsförſter 
ſind jetzt zu etatsmäßigen Beamten gemacht. Wenn ich dieſe Tatſache 
einmal als Tatſache anerkenne, dann müſſen auch nach meiner Auf— 
faſſung die rechtlichen und tatſächlichen Konſequenzen daraus gezogen 
werden; ſie ſind auch zum Teil gezogen, nämlich inſoweit, als ſie für 
den Brennbedarf mit den Förſtern gleichgeſtellt ſind. Ferner haben 
ſie Anſpruch auf Dienſtwohnung bzw. auf Mietsentſchädig ung gleich 
den anderen etatsmäßig angeſtellten Beamten, wenn auch nicht in der— 
ſelben Höhe; aber das macht grundſätzlich nichts aus. Dagegen haben 
nur die Revierförſter und Förſter nach Tit. 13 Anſpruch auf Dienſt⸗ 
aufwandsentſchädigung und Stellenzulage. Obwohl nun die 600 Hilfs⸗ 
förſter in Zukunft etatsmäßige Beamten ſind, iſt dieſe Konſequenz für 
ſie nicht gezogen. 
Nun, wenn man die Begründung zu der Schaffung der 600 
Hilfsförſterſtellen lieſt, und die Begründung, die zu Tit. 13 gegeben 
iſt, dann muß man ſagen, daß alles, was im Tit. 13 geſagt wird, 
erſt recht zutrifft auf die 600 Hilfsförſterſtellen. Denn in der Ber 
gründung iſt über dieſe 600 Stellen geſagt, daß ſie im weſentlichen 
für den ambulanten Dienſt benutzt werden ſollen. Wenn ein Beamter 
einen ſolchen ambulanten Dienſt zu verwalten hat, dann iſt es doch 
naturgemäß, daß ſeine Kleidung und ſeine Waffen erſt recht der Ab⸗ 
nutzung ausgeſetzt ſind, und gerade das iſt die Begründung für den 
Tit. 13. Ich meine alſo, es iſt eine logiſche, naturnotwendige Kon⸗ 
ſequenz, daß auch in Tit. 13 dieſe Hilfsförſter eingeſtellt werden müſſen. 
Mir ſcheint nicht richtig, derartige etatsmäßige Stellen zu ſchaf⸗ 
fen, die doch zur Zufriedenheit der betreffenden Beamtenklaſſen dienen 
ſollen, und gleichzeitig ihnen einen kleinen Stachel einzutreiben, der 
dauernd ſie ſchmerzen muß. Es iſt eigentlich auch keine finanzielle 
Frage; denn die finanzielle Bedeutung iſt ſehr minimal. Denn wenn 
ich 600 Beamtenſtellen einen Dienſtaufwand von durchſchnittlich 50 
Mark gebe, dann find das im ganzen Jahre 30000 Mk., die bei einem 
Etat wie dem preußiſchen und bei einer Ueberſchußverwaltung von 
42 Millionen meines Erachtens gar keine Rolle ſpielen. 
Es kommt aber noch ein weiteres Moment hinzu. Dadurch, 
daß die 600 Stellen in etatsmäßige Stellen umgewandelt werden, 
verlieren ihre Inhaber den Anſpruch auf die 36 Mk. Teuerungszu⸗ 
