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24. Juni 1891 schliesst einesteils den Obst-, Wein- und Garten- 
bau von der Entrichtung der Gewerbesteuer aus, lässt jedoch diese 
Ausnahme nicht bei den „Kunst und Handelsgärtnereien“ gelten, 
bei denen das „in Handel Bringen“ die Hauptthätigkeit bildet. 
Ein Unterschied von den bisher wiedergegebenen Ansichten und 
dieser Anschauung der preussischen Stenerbehörde besteht nur 
darin, dass sie es nicht mit zum Unterscheidungsmerkmal macht, 
ob nur eigne, oder auch fremde Erzeugnisse zum Verkauf gestellt 
werden. Da der Begriff „Kunst- und Handelsgärtnerei* wie sich 
aus verschiedenen Steuerentscheidungen zur Evidenz ergeben hat, 
aber ein durchaus schwankender genannt werden muss, wäre dies 
gerade als das ausschlaggebende Moment anzusehen, und es ist 
zu bedauern, das die Petitionen des „Verbandes der Handelsgärtner 
Deutschlands“ in dieser Beziehung noch nicht von Erfolg gekrönt 
gewesen sind. Noch willkürlicher geht Baden vor, wenn es in 
seinem (rewerbesteuergesetz Gärtnereien mit einem Betriebskapital 
über 700 Mark der Gewerbesteuer unterwirft, die anderen aber 
ausnimmt. Es ist hier ein sachlicher Unterschied überhaupt nicht 
gemacht, sondern nur das finanzielle Interesse ausschlaggebend ge- 
wesen. In Sachsen existiert eine Gewerbesteuer in dieser Form 
überhaupt nicht mehr. Sie hat früher bestanden, ist aber später wieder 
aufgehoben worden, und es ist nur die sogenannte Wandergewerbe- 
steuer übrig geblieben, die mit unserer Frage nichts zu thun hat. 
Man sieht aus alledem, dass völlige Klarheit darüber, wann 
ein landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betrieb anzunehmen ist, 
nicht herrscht, und ist es einer hoffentlich nicht allzufernen Zukunft 
vorbehalten, diese Klärung herbeizuführen. Als vorherrschende 
Ansicht kann man wohl die gelten lassen, dass Betriebe mit vor- 
wiegender Urproduktion landwirtschaftliche, solche mit vor- 
wiegender Handelsthätiekeitund Anfertigung von Pflanzendekorationen 
aber gewerbliche sind. 
Danach ist aber auch die Anwendung des geltenden Rechtes 
auf sie eine ganz verschiedene. Gehilfen in Betrieben, welche als 
gewerbliche anzusehen sind, werden der Gewerbeordnung unter- 
stellt und als „Gewerbsgehilfen zu behandeln sein, während Gehilfen 
in landwirtschaftlichen Betrieben nach den Gesindeordnungen, bez. 
nach dem bürgerlienen Gesetzbuch für das deutsche Reich, beurteilt 
werden müssen. Kommen gewerbliche Betriebe in Frage, so ist die 
Kündigungsfrist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, für beide 
Teile eine l4tägige, und zwar kann die Aufkündigung an jedem 
Tage erfolgen. Werden andere Aufkündigungsfristen vereinbart, so 
müssen sie für beide Teile gleich sein. Vereinbarungen welche dem 
zuwider laufen, sind nichtig, und es kommt dann die gesetzliche 
Frist zur Anwendung. Liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb vor, 
so hat man sich zunächst darüber klar zu werden, ob man den 
Gehilfen oder Gartenarbeiter als „Gesinde“ charakterisieren will, 
oder nicht. Die erste Anschauung ist thatsächlich mehrfach ver- 
treten worden, doch vermögen wir sie nieht zu teilen. 
