484 XIII. Der Staat. Die Gemeinden. Das politische Leben. 



A. Der Congress der Union theilt sich in Repräsentantenhaus 

 und Senat, von denen jenes mehr das Gesammtvolk, dieser die Einzel- 

 staaten vertritt. Das Repräsentantenhaus geht aus unmittelbaren 

 Wahlen hervor, durch welche aus bestimmten Wahlkreisen nach Wahl- 

 arten, die der betreifende Einzelstaat zu bestimmen hat, Vertreter entsandt 

 werden. Wenige Staaten halten noch an einem Wahlcensus fest, aber 

 das allgemeine Stimmrecht ist stark in der Ausdehnung begriffen. Be- 

 dingungen der Wählbarkeit sind: Alter über 25 Jahre, Bürgerrecht seit 

 7 Jahren, Wohnort in dem Staate der Wahl, Entkleidetsein von jedem 

 Bundesamte. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Jeden 1. December tritt 

 das Haus zusammen, wählt seinen Präsidenten (Speaker) und die übrigen 

 Beamten und entscheidet selbständig über die Gültigkeit der Wahlen seiner 

 Mitglieder. — Der Senat wird aus den Gesetzgebungen der Einzelstaaten 

 mit je zwei Vertretern gewählt ohne Rücksicht auf die Bevölkerungszahl. 

 Die Senatoren müssen über 30 Jahre alt, 9 Jahre Bürger und im Wahl- 

 staate ansässig sein. Ihre Amtsdauer beträgt 6 Jahre, alle 2 Jahre scheidet 

 V3 aus. Der Vicepräsident der Union ist Präsident des Senates und 

 wird nicht von diesem, sondern vom Volke selbst zugleich mit dem Präsi- 

 denten gewählt. Abstimmung geschieht nicht nach Staaten. Instruktionen 

 der letzteren sind verboten. 



Die Befugnisse des Congresses sind hauptsächlich folgende : 

 Er übt die gesetzgebende Thätigkeit ausschliesslich , erlässt Kriegs- 

 erklärung, Verträge mit auswärtigen Staaten hat der Senat zu genehmigen, 

 ebenso Friedensschlüsse; er hat das Recht des Imj^eachment , d. h. der 

 Versetzung in Anklagestand der Bundesbeamten (ausgenommen der mili- 

 tärischen) bis zum Präsidenten hinauf und ihrer Entfernung vom Amte; 

 dabei steht dem Repräsentantenhaus das Recht der Anklage zu, während 

 der Senat sich in einen Staatsgerichtshof verwandelt, der über die Anklage 

 richtet; das Recht, durch Resolutionen seine politische Meinung zu äussern; 

 endlich stillschweigend verliehene Gewalten kraft seiner rechtsordnenden 

 Gesammtbefugniss, das für die gemeine Wohlfahrt der Union Nöthige an- 

 zuordnen. Seine einzelnen Mitglieder erhalten Entschädigung in Form 

 einer festen Besoldung (7500 D. p. Jahr)^), haben das Recht der freien 

 Rede, können nicht wegen Schulden, sondern nur in Folge eines Straf- 

 processes verhaftet und von ihren Wählern nicht abberufen werden. 



B. Der Präsident vereinigt die ganze Regierungsgewalt in seiner 

 Hand, nur er ist verantwortlich, nicht seine Minister. Die letzteren sind 

 nur Beamte. Dementsprechend ist bei ihm der Entscheid über alle Be- 

 schlüsse und nur die Vorbereitung derselben ist Sache der Minister. Die 



1) 1873 beschloss der Congress eine auf 2 Jahre rückwirkende Erhöhung 

 der Gehälter des Präsidenten (auf 50 000), des Vicepräsidenten und der Minister 

 auf 10 000, der Senatoren, Repräsentanten und Delegirten auf 7500 D. 



