XIII. Der Staat. Die Gemeinden. Das politische Leben. 485 



Wahl des Präsidenten macht denselben durchaus unabhängig vom Congress, 

 denn er geht aus mittelbaren Wahlen hervor, zu welchen jeder Staat 

 so viel Wahlmänner abordnet, als er Repräsentanten und Senatoren im 

 Congress hat, aber andere Personen als diese. Am ersten Mittwoch im 

 December treten sie zusammen, wählen Präsident und Vicepräsident und 

 im darauffolgenden Februar öffnet der Congress die Wahlprotokolle und 

 verkündet als Präsidenten denjenigen, dem die absolute Stimmenmehrheit 

 zufiel. Ist diese von keinem der Kandidaten erreicht, so wählt der Con- 

 gress unter den dreien, die die meisten Stimmen hatten, wobei er nach 

 Staaten abstimmt. — Die Amtsdauer eines Präsidenten ist 4 Jahre. 

 Wiederwahl ist nicht ausgeschlossen und von den bisherigen Präsidenten 

 sind Washington, Jefferson, Madison, Monroe, Jackson, Lincoln und Grant 

 in zwei auf einander folgenden Terminen gewählt worden. Zur Wählbarkeit 

 gehört Alter von 35 Jahren, Bürgerrecht seit der Geburt, Aufenthalt in 

 der Union seit 14 Jahren. Die Befugnisse des Präsidenten sind 

 hauptsächlich : Repräsentation des Staates nach aussen, Ernennung (unter 

 Zuziehung des Senates) und Entlassung der Gesandten und Consuln, 

 Empfang der fremden Gesandten *) und Ertheilung des Exequatur, Ver- 

 tragsschliessung mit fremden Staaten unter Zustimmung einer Vs-Mehrheit 

 des Senates, Handhabung des Völkerrechtes (Beobachtungskreuzer, Schieds- 

 gerichte, Repressalien, ausgenommen die Kriegserklärung). Im Inneren 

 ernennt er die Bundesbeamten entweder selbständig oder zusammen mit 

 dem Senat; wenn der Senat nicht versammelt ist, ernennt er vorläufig; 

 er kann den Beamten Befehle und Aufträge crtheilen, Berichte von ihnen 

 einfordern und Verordnungen erlassen ; er sorgt für den Vollzug der 

 Bundesgesetze auch in den Einzelstaaten; er kann militärische Mass- 

 nahmen ergreifen, aber die Milizen nicht ohne Ermächtigung des Con- 

 gresses einberufen; er hat die ganze Militärgewalt im Kriege, ernennt 

 und entlässt Generäle; er kann den Congress zu ausserordentlicher Sitzung 

 versammeln, wenn nöthig auch den Senat allein, aber er kann ihn nicht 

 auflösen; er erlässt Botschaften an den Congress, in welchen er dessen 

 Aufmerksamkeit auf Verbesserungen lenken kann ; sein Begnadigungsrecht 

 erstreckt sich auf alle Fälle, in denen die Bundesgerichte auf Strafe 

 erkannt haben, aber nicht auf die Urtheile des Senats, in Strafprocessen ; 

 er kann Proklamationen an das Volk erlassen ; er ernennt seine Minister 

 (Staatssekretäre) , deren es jetzt 7 sind (Aeusseres [Department of 

 State], Krieg, Marine, Finanz, Inneres, Post, Justiz); weder er noch die 

 Minister erscheinen vor dem Congress, der keine eigentliche Controle über 



1) Indem der Empfang die Anerkennung einschhesst, hat der Präsident die 

 sehr wichtige Befugniss, einen fremden Staat anzuerkennen oder unanerkannt 

 zu lassen. Die letztere wurde 1865 gegenüber dem Kaiserthum Mexico in sehr 

 folgenreicher Weise ausgeübt. 



