204 B- Zweiter (spezieller) Teil. 



Majoritätsbeschlufs, sondern ordnet diese zwangsweise an, sobald ein 

 freundschaftliches Übereinkommen nicht zu erzielen ist.') 



Eine wichtige Frage ist die Reclitsfähigkeit der Genossen- 

 schaft nach innen und aufsen. Nicht alle Waldgenossenschaften be- 

 dürfen des Rechtes der juristischen Person, für die Hauptformen aber 

 ist die Verleihung der Rechtsfähigkeit geradezu eine Lebensfrage. 



Das Recht der juristischen Person ist u. a. zugestanden nach dem 

 preufsisclien Waldschutzgesetze von 1875, § 43, nach der Haubergs- 

 ordnung für Siegen von 1879 und nach dem Waldkulturgesetze für 

 Wittgenstein. 



Mit der Verleihung dieser Rechte ist jedoch eine Änderung in den 

 Eigentums- und Besitzverhältnissen weder geboten noch ausgeschlossen.-) 



Die Regelung der inneren Angelegenheiten der Genossenschaften 

 kann denselben tiberlassen bleiben, durch Gesetz sollen nur die Punkte 

 bezeichnet werden, über welche im Statut Festsetzungen enthalten sein 

 müssen, im übrigen sind Bestimmungen zu treffen, welche in Er- 

 mangelung von anderweitigen Verabredungen in Kraft treten.-') 



Die Verteilung der Natural- und Gelderträge, sowie die Umlegung 

 der Lasten ist bei blofsen Personalgenossenschafteu einfach -i), eben- 

 so bei den bereits seit längerer Zeit bestehenden, sowie bei den- 

 jenigen Waldgenossenschaften, wo noch keine oder nur alters- und 

 bonitätsgleiche Bestände im gemeinschaftlichen Betriebe stehen. Schwie- 

 riger wird die Anlegung des richtigen Mafsstabes für Verteilung der 

 Nutzungen und Lasten bei neu zu bildenden Waldgenossenschaften, 

 wenn die beteiligten Bestände nach Güte und Alter wesentlich ver- 



1) Ungarn, Forstgesetz von 1879, Art. 166: Die Bildung der Aufforstungs- 

 gesellscbaften veranlafst der Verwaltungsausschufs als forstpolizeiliche Behörde erster 

 Instanz auf Grund einer diesbezüglichen Verfügung des Ackerbau-, Industrie- und 

 Ilandelsministers durch Delegation einer Kommission. Diese Kommission, deren 

 Mitglied von Amts wegen der königl. Forstinspektor ist, versucht nach Anhören 

 der interessierten Parteien, sowie nötigenfalls von unparteiischen Fachleuten hin- 

 sichtlich der Festsetzung des Grades des Interesses ein freundschaftliches Überein- 

 kommen der Parteien, erklärt im Falle des Gelingens die Gesellschaft als konstituiert, 

 im entgegengesetzten Falle setzt sie die Pflicht der Teilnahme an der Interessen- 

 gemeinschaft sowie das Mafs der Teilnahme von Amts wegen fest und erstattet hier- 

 über dem Vcrwaltnngsausschusse Bericht. 



2) Bei dem Waldkulturgesetze für Wittgenstein tritt eine vollständige Auf- 

 hebung der bisherigen Besitzverhältnisse zu Gunsten der Genossenschaft ein, nach 

 § 25 des Gesetzes von 1S75 ist eine solche geradezu ausgeschlossen. 



3J Vgl. die Bestimmungen des § 26 des preufsi sehen Gesetzes von 1875 be- 

 züglich des Statutes. 



4) Nach dem preufsi sehen Gesetze von 1875 trägt bei Schutzgenossenschaften 

 jeder Genosse den auf ihn nach dem Verhältnisse des Katastral-Reinertrages treffenden 

 Anteil der Kosten; bei Wirtschaftsgenossenschaften werden Nutzungen, Kosten und 

 Lasten nach dem Verhältnisse des Kapitalwertes des von jedem W'aldgenossen einge- 

 worfenen Bodens und des darauf stehenden Holzbestandes verteilt. 



