220 ß- Zweiter (spezieller) Teil. 



leichtern, ist ein Aveitgreifender Einflufs der Landesgesetzgebimg zuge- 

 lassen und gestattet, dafs die Berufsgenossenscliaften die laufende Ver- 

 waltung an Organe ö.er kommunalen Selbstverwaltung tibertragen. 



So ist dieselbe z. B. in Preufsen an die Provinzialaussehüsse und 

 an die Kreis- bezw. Städteaussehüsse tiberwiesen. 



Bei den land- und forstwirtschaftliehen Betrieben, welche für Rech- 

 nung des. Reiches oder eines Bundesstaates verwaltet werden, tritt an 

 Stelle der Berufsgenossenschaft das Reich bezw. der Staat. 



Die Kosten der Unfallversicherung werden in den Berufsgenossen- 

 schaften nach dem Um läge verfahren durch Beiträge aufgebracht, 

 welclie auf die Mitglieder nach Ablauf eines jeden Jahres umgelegt 

 werden; dabei wird ftir jedes Jahr nur derjenige Betrag aufgebracht, 

 welcher in demselben Jahre aus Anlafs der in diesem Jahre oder früher 

 entstandenen Unfälle bezw. an Verwaltungskosten bar auszuzahlen ge- 

 wesen ist, und aufserdem derjenige Betrag, welcher in den Reservefond 

 eingelegt werden mufs. 



Als Unterlage ftir die Bemessung der Beiträge dient in den Be- 

 rufsgenossenschaften im allgemeinen die Höhe des in dem betreffenden 

 Jahre thatsächlich gezahlten Lohnes und die Gefährlichkeit der Be- 

 triebe, welche zu diesem Zwecke nach Mafsgabe von Gefahrentarifen 

 in Gefahrenklassen eingeschätzt sind. Bei der Land- und Forstwirt- 

 schaft wird hierzu entweder der abgeschätzte Arbeitsbedarf der be- 

 treffenden Wirtschaft oder, nach Bestimmung der Statuten oder Landes- 

 gesetze, eine Steuer, insbesondere die Grundsteuer, benutzt. Letzteres 

 ist in Bayern, Sachsen, Wtirttemberg und Hessen der Fall. In Preufsen 

 hat man die Wahl des Mafsstabes den Berufsgenossenschaften anlieim- 

 gestellt, von welchen drei die Umlegung nach dem Arbeitsbedarfe, die 

 tibrigen neun aber jene nach der Grundsteuer beschlossen haben; Baden 

 hat landesgesetzlich die Einschätzung nach dem Arbeitsbedarfe obliga- 

 torisch vorgeschrieben. 



Die Beamten, welche im Dienste des Reichs, der Bundesstaaten 

 oder der Kommunen stehen, sind von den Unfallversicherungsgesetzen 

 deshalb ausgeschlossen, weil die Unfallentschädigung bei diesen Per- 

 sonen sich thatsächlich als ein Pensionsanspruch oder als ein Teil 

 der Reliktenfürsorge darstellt. Dabei bestand die Meinung, dafs den 

 in Unfallversicherungspflichtigen Betrieben verungltickten Beamten durch 

 besondere dienstpragmatische Gesetze oder durch besondere statuta- 

 rische Bestimmungen der betreffenden Kommunalverbände eine gleich- 

 artige Ftirsorge gesichert werden sollte wie den Arbeitern. Solche sog. 

 Beamten-Unfallgesetze sind auch in allen Staaten erlassen, in 

 welchen die Beamten nicht ohnehin durch die allgemeinen Bestimmungen 

 tiber die Verhältnisse der Staatsbeamten mindestens die durch das Un- 

 fallversicherungsgesetz den Arbeitern eingeräumten Beztige geniefsen 



