232 B. Zweiter (spezieller) Teil. 



Mafsgebeud hierfür war die Ansicht, dafs ein derartig-er Antrag 

 nur dann gestellt werden würde, wenn wirklich die Gefährdung eines 

 fremden Interesses vorliege, namentlich dann, wenn der Antragsteller 

 auch für die Kosten der Bescliränkung aufzukommen hat.') 



^Mangel an Kenntnis und gutem Willen, sowie Furcht vor den ent- 

 stehenden Kosten lassen jedoch von diesem Antragsrechte nur selten 

 Gebrauch machen, namentlich von selten einzelner Privater. Wenn 

 mehrere Grundbesitzer interessiert sind, ist es auch schwer, deren ge- 

 meinschaftliches Vorgehen zu erreichen. Man hat deswegen in Preufsen 

 neben den Interessenten auch den Kommunalverbänden und der Lan- 

 despolizeibehörde das Recht der Antragstellung eingeräumt. 



Die Entscheidung über diesen Antrag sowie über die Mafsregeln, 

 welche in jedem einzelnen Falle anzuwenden sind, sowie über Ent- 

 schädigung und Kosten erfolgt in Preufsen durch den Kreisausschufs, 

 welcher in diesen Fällen (ebenso auch, wenn es sich um die Bildung 

 von Waldgenossenschaften handelt), die Bezeichnung „Waldschutz- 

 gericht" führt. 2) 



Die Ausscheidung von Schutzwalduugen hat ihre Hauptbedeutung 

 für die Privat Waldungen, weil bei diesen eine pflegliche Wirt- 

 schaft und die Erhaltung des Waldes meist nicht durch besondere ge- 

 setzliche Bestimmungen gesichert ist. Wo solche in ausreichendem Mafse 

 bestehen, wie z. B. in Baden, hat man daher meist von besonderen Schutz- 

 waldgesetzen abgesehen. Indessen ist doch die Schutzwalderklärung auch 

 für Gemeinde- und Staatswaldungen nicht ohne Bedeutung. Allerdings 

 kann im allgemeinen angenommen werden, dafs diese Forsten sorgfältig 



igiene non poträ essere imposto che sui boschi esistenti, ed in seguito a voto conforme 

 del Consiglio coinunale o provinciale interessati e del Consiglio sanitario provinciale. 



1) Preufsen, Gesetz vom 6. VII. 1ST5, § 5: Die Pflicht der Entschädigung 

 und die Aufbringung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung der auf Grund 

 des § 2 angeordneten Waldkulturen und sonstigen Schutzanlagen liegt dem Antrag- 

 steller ob. 



2) Preufsen, Gesetz vom 6. VII. 1S75, § 7: Auf das Verfahren vor dem 

 Waldschutzgerichte, auf die Berufung gegen die Entscheidung desselben und auf das 

 Verfahren in den Berufungsinstanzen finden die gesetzlichen Vorschriften, betrefi"end 

 die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstrcitverfahren, Anwen- 

 dung. Es treten jedoch für das Verfahren vor dem Waldschutzgerichte folgende 

 besondere Bestimmungen in Kraft: (vgl. §§ S— 16: das Waldschutzgericht trifft seine 

 Entscheidung auf Antrag und Gutachten eines aus seiner Mitte oder eines hierzu 

 ernannten Sachverständigen. Das von dem Kommissar entworfene Regulativ, welches 

 die gefahrbringenden und gefährdeten Grundstücke, die notwendigen Beschränkungen 

 in der Benutzung, die Bestimmungen über die herzustellenden Kulturen und Schutz- 

 anlagen, dann die Entschädigungen und Kosten ersichtlich machen mufs, hat zunächst 

 in den beteiligten Gemeinden 4 Wochen aufzuliegen, wobei die Interessenten zu 

 etwaigen Einwendungen aufzufordern sind. Liegen solche nicht vor, so kann das 

 Waldschutzgericht das Regulativ sofort für vollziehbar erklären, anderenfalls hat es 

 nach vorheriger mündlicher Verhandlung Entscheidung zu treffen i. 



