238 ß- Zweiter (spezieller) Teil. 



notwendig- ist, wird si-cb auf dem Wege der Entschädigung niemals 

 erreichen lassen; eine solche ist nur durch die Expropriation von 

 Seiten des Staates zu erzielen. 



Diese erscheint hier deshalb als zulässig, weil die Nutzbarkeit und 

 Bewohnbarkeit der gefährdeten Grundstücke ein öffentliches In- 

 teresse darstellen, welches durch ein Privatrecht gefährdet wird. Die 

 Aufgabe des Staates, dieses öffentliche Interesse zu schützen, wird da- 

 durch am sichersten erzielt, dafs er das Eigentum des gefährdeten Grund- 

 stücks übernimmt und selbst die erforderlichen Arbeiten ausführen 

 läfst. Die Expropriation derartiger Schutzwaldungen ist nach der heu- 

 tigen Rechtsanschauung vollständig gerechtfertigt. Vom praktisch-poli- 

 tischen Standpunkte aus kommt aufserdem noch in Betracht, dafs der 

 Privatbesitz keineswegs die geeignetste Form des Grundbesitzes für 

 Schutzwaldungen ist, weil die dauernde Erhaltung und angemessene 

 Bewirtschaftung derselben hier nur durch einen immerhin unangenehm 

 empfundenen und schwer durchzuführenden Zwang gesichert werden kann. 



Soweit gröfsere Anlagen, Aufforstungen u. s. w. notwendig sind, 

 können sie auch vom Staate am leichtesten und sachgemäfsesten durch- 

 geführt werden, weil ihm die nötigen Arbeitskräfte und Geldmittel zur 

 Verfügung stehen. 



Überall wo solche umfassende Arbeiten in Schutzwaldungen oder 

 die Anlage von solchen unter schwierigen Verhältnissen notwendig er- 

 scheinen, ist daher dem Staate auch das Expropriationsrecht eingeräumt, 

 so in Frankreich, Oesterreich, Italien, Rulsland, Elsafs-Lothringen. In 

 einigen dieser Gesetze ist den bisherigen Eigentümern das Recht der 

 Rückerwerbung innerhalb gewisser Zeit (Rufsland binnen 10 Jahren) 

 gegen Ersatz der aufgewandten Kosten vorbehalten, i) 



Da sich die Form des Staatswaldbesitzes aus verschiedenen Gründen 

 am besten für die Schutzwaldungen eignet, so ist bereits mehrfach an- 



1) Frankreich, Gesetz vom 28. VI. 1860, Art. 7: Si les terrains compris 

 dans le perimetre determine par le decret imperial appartiennent ä des particuliers, 

 ceux-ci doivent declarer s'ils entendent effectuer enx-memes le reboisement, et, dans 

 ce cas, ils sont tenus d'executer les travaux dans les delais fixes par le decret. En 

 cas de refus ou d'inexecution de l'engagement pris, il peut etre procede ä l'expro- 

 priation pour cause d'utilite publique. Le proprietaire exproprie en exöcution du 

 present article a le droit d'obtenir sa reintegration dans sa proprietä apres le reboise- 

 ment, ä la Charge de restituer l'indemnite d'expropriation et le prix des travaux, 

 en principal et interets. II peut s'exonerer du remboursement du prix des travaux 

 en abanndonnaut la moitie de sa propriete. 



Rufsland, Gesetz vom 4. IV. 1888, Art. 9: In allen Fällen, wo sich die Aus- 

 führung der mit Kosten verbundenen forstwirtschaftlichen Mafsregeln als notwendig 

 zur Schonung von Schutzwäldern erweist, die Gesellschaften, Institutionen und Privat- 

 personen gehören, hat das Domänenministerium im Falle der Weigerung der letzteren, 

 die bezüglichen Kosten zu tragen, das Recht, solche Wälder als Kreiseigentum zu 

 erwerben. Den Besitzern bleibt für eine Zeitdauer von 10 Jahren das Recht des Rück- 



