258 B. Zweiter (spezieller) Teil. 



die Gemeinden zur selbständigen Veräufserung von Grundbesitz bis zu 

 einem bestimmten Maximalwerte befugt.') 



Die Teilung von Gemeinde Waldungen ist der Regel nach unstatt- 

 haft-) oder doch nur unter bestimmten Voraussetzungen (Rodung) zu- 

 gelassen ; letzteres namentlich dann, wenn genügend Wald vorhanden und 

 die betreffenden Flächen zur landwirtschaftlichen Benutzung unzweifelhaft 

 geeignet sind. 3) In Bayern gilt nach der Geraeindeordnung von 1869 

 noch die sehr zweckmäfsige Bestimmung, dafs im Falle der Verteilung 

 zum Zwecke der landwirtschaftlichen Benutzung der durch den Ab- 

 trieb des Holzbestandes erzielte Erlös in die Gemeindekasse fliefst. 



Die Rodung von Gemeindewaldungen ist nach den Prinzipien 

 der diesbezüglichen Gesetzgebung stets an die Genehmigung der Auf- 

 sichtsbehörden gebunden, also auch in jenen Staaten, in welchen ein 

 Rodungsverbot bezüglich der Privatw^aldungen nicht besteht.^) Die Ro- 



ausschufs wahrgenommen werden. Im Grofsherzogtume Hessen erfordert die Ver- 

 äufserung von Gemeindegrundstücken staatliche Genehmigung. 



In Oesterreich ist das Gemeindevermögen genau zu inventarisieren und in 

 Evidenz zu halten, dasselbe ist ungeschmälert zu erhalten. Die Veräufserung von 

 Geraeindewäldern kann nicht ohne Genehmigung des Landesausschusses geschehen, 

 welcher nach eigenem Ermessen entscheidet. Eine Beschwerde an den Verwaltungs- 

 gerichtshof wegen Verweigerung einer erbetenen Genehmigung ist unstatthaft. 



In Frankreich und Elsaf s-Lothringen ist das Gesetz über die Ge- 

 meindeverwaltung vom 18. VII. 1837 mafsgebend. In Elsafs bedarf es der Geneh- 

 migung durch den Bezirkspräsidenten im Bezirksrate, bei Überschreitung gewisser 

 Wertbeträge eines Erlasses des Statthalters. In Frankreich ist die Genehmigung 

 des Staatsoberhauptes nach eingeholtem Gutachten des Staatsrates erforderlich. 



1) In Baden bedürfen die Gemeinden der Genehmigung der Staatsaufsichts- 

 behörden nur dann, wenn der Anschlag 1 700 M. übersteigt (Gemeindeordnung von 

 1831), in Bayern ist die Genehmigung ebenfalls nur bei Überschreitung eines gewissen 

 Wertes erforderlich , bei Landgemeinden sind die Grenzen je nach der Einwohner- 

 zahl 850 bezw. 1700 M. (Gemeindeordnung vom 28. IV. 1869). Das Württembergische 

 Gesetz vom 21. V. 1891 bestimmt als solche Grenzen von Gemeinden 1. Klasse 

 .5000 M., Gemeinden 2. Klasse 2 000 M. und Gemeinden 3. Klasse 1000 M. 



2) Frankreich, Code forestier vom 21. V. 1827, Art. 92: La propriete des 

 bois communaux ne peut jamais donner Heu partage entre les habitants. Ebenso 

 in Preutsen nach der Deklaration vom 26. VII. 1847: Gemeindevermögen kann 

 nicht durch Beschluls der Gemeindevertretung oder durch Gemeinheitsteilung in 

 Privatvermögen der Gemeindeglieder verwandelt werden. 



3) Die bayerische Gemeindeordnung von 1869 bestimmt, dafs die Ver- 

 teilung der Gemeindewaldungen überhaupt nur behufs einer nach dem Forstgesetze 

 zulässigen Rodung statthaft sei. 



Oesterreich, Forstgesetz von 1852, § 21: Gemeindewälder dürfen in der 

 Regel nicht verteilt werden. Sollte in besonderen Fällen deren Aufteilung dringendes 

 Bedürfnis sein, oder Vorteile darbieten, die mit der allgemeinen Vorsorge für die 

 Walderhaltung nicht im Widerspruche stehen, so kann in jedem derlei Falle die 

 Bewilligung hierzu von der Landesstelle erteilt werden. 



4) Preufsen, Gesetz vom 14. VIII. 1876, §4: Abweichungen von dem festge- 



