II. Abschnitt. Forstpolizei. 275 



Die wirklich vorgekommenen Rechts verletzuniren wer- 

 den durch Strafen geahndet. 



Das Forststrafrecht, dessen nähere Besprechung nicht Sache der 

 Forstpolitik, sondern des Forstrechtes ist, nimmt nach verschiedenen 

 Eichtungen im ganzen Systeme des Strafrechts eine etwas eigenartige 

 Stellung ein. 



Für die Gestaltung des moderneu Forststrafrechtes ist die aus dem 

 frühen Mittelalter stammende Anschauung, dafs die Forstprodukte ein 

 Gemeingut seien und deren unbefugte Aneignung keine oder doch höch- 

 stens nur eine geringfügige Strafe verdiene, mafsgebend geblieben. 



Der betreffende Satz der lex Ribuariorum (Tit. 76) lautet: Si quis 

 Ribuarius in silva commune seu reges vel alicujus locadam materiamen 

 vel ligna üssata tulerit, 15 sol. culpabilis judicetur, sicut de venationi- 

 bus et piscationibus : quia non res possessa, sed de ligno agitur. 



Das Holz wurde im Mittelalter als freies Gut betrachtet, welches 

 den Charakter eines rechtlich geschützten Objektes erst dadurch erhielt, 

 dafs an demselben von selten eines Dritten bereits ein deutlich erkenn- 

 barer Akt der Besitzergreifung erfolgt war. Die peinliche Halsgerichts- 

 ordnung Kaiser Karls V. kodifizierte diese Anschauung, indem sie nur 

 die Entwendung von gehauenem Holze als in ihr Gebiet fallend be- 

 bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittels 

 schriftlichen Vertrages angestellt sind, oder 3. zu den für den Forstdienst bestimmten, 

 oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen gehören. Diese Be- 

 amten haben das Recht zum Waffengebrauch nach dem Gesetze vom 31. III. 

 1837, wenn sie in Uniform, oder mit einem amtlichen Abzeichen versehen sind, und 

 das Feld- und Forstpolizeigesetz kennt aufserdem noch Forsthüter (§ 62), 

 welche nicht im voraus vereidigt sind, aber bei Ausübung ihres Dienstes ebenfalls 

 Dienstabzeichen mit sich zu führen haben. (Ahnlich in allen übrigen deutschen 

 Staaten mit Ausnahme des Waffengebrauchgesetzes.) Wegen des besonderen gesetz- 

 lichen Schutzes, den die Forstbeamten bei Ausübung ihres Dienstes geniefsen, vgl. 

 §§ 117 — 119 des Reichsstrafgesetzbuches. 



Oesterreich, Forstgesetz von 18-52, § 52: Das gesamte Forstschutzpersonal 

 ist, wo es vom Staate oder Gemeinden angestellt wird, jedenfalls, wo es die Privat- 

 waldbesitzer anstellen, nur wenn die letzteren, um der damit verbundenen Vorteile 

 teilhaftig zu werden, es verlangen, für den Forstschutzdienst von den politischen Be- 

 hörden in Eid und Püicht zu nehmen. § 53 : Das auf den Forstschutzdienst beeidete 

 Personal wird im Forstdienste als öffentliche Wache angesehen und ist befugt, im 

 Dienste die üblichen Waffen zu tragen. § 54: Damit das Forstpersonal als öffentliche 

 Wache geachtet werden könne, hat es im Dienste das vorgeschriebene Dienstkleid 

 zu tragen, oder wenigstens durch bezeichnende und zur öffentlichen Kenntnis des 

 Bezirkes gebrachte Kopfbedeckung oder Armbinde sich kenntlich zu machen. 



Code forestier, art. 91): Les gardes des bois de communes et des etablisse- 

 ments publics sont en tout assimiles aux gardes des bois de l'fitat, et soumis ä 

 l'autorite des memes agents. Art. 117: Les proprietaires qui voudront avoir pour 

 la conservation de leurs bois, des gardes particuliers, devront les faire agreer par 

 le sous-prefet de l'arrondissement. Ces gardes ne pourront exercer leurs tonctions 

 qu' apres avoir prete serment devant le tribunal de premiere instance. 



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