bürg feststellte und bestimmte, daß die Länder und Provinzen, welche 

 dieser Erbfolgeordnung gemäß unter einem gemeinsamen Herrscher 

 stehen, einen unteilbaren und unzerreißbaren Besitz bilden sollen. 



2. Das Pragmatikalgesetz des Kaisers Franz II. vom I.August 1804, 

 durch welches Österreich zu einem erblichen Kaisertum erklärt 

 wurde. 



3. Das kaiserliche Diplom vom 20. Oktober 1860, R. G. Bl. Nr. 226 

 (Oktober-Diplom), durch welches die Rechte der einzelnen Länder der 

 Monarchie anerkannt und ein für alle gemeinsamer Reichsrat be- 

 stellt wurde. 



4. Das kaiserliche Patent vom 26. Februar ISGl, R. G. Bl. Nr. 20 

 (Februar-Patent), welches die Befugnisse des Reichsrates erweiterte und 

 die Wirksamkeit der Landesvertretungen feststellte. 



5. Die Gesetze vom 21. Dezember 1867 (Dezember- Verfassung); von 

 diesen hat das erste den mit der Vertretung des Königreiches Ungarn 

 abgeschlossenen Ausgleich anerkannt, die anderen haben den Wirkungs- 

 kreis des Februar-Patentes auf die nicht ungarischen, diesseits des 

 Leithaflusses gelegenen Königreiche und Länder (Zisleithanien, im Gegen- 

 satze zu Transleithanien) beschränkt, ferner die Rechte des Reichs- 

 rates und der Landtage erweitert, außerdem die Ministerverant- 

 wortlichkeit festgestellt, endlich als sogenannte „Staatsgrundgesetze" 

 die allgemeinen Rechte der Staatsbürger feierlich verkündet. 



6. Das Gesetz vom 2. April 1873, R. G. Bl. Nr. 40, mit welchem die 

 unmittelbaren Wahlen für das Abgeordnetenhaus des Reichsrates 

 eingeführt wurden. 



7. Die Gesetze vom 26. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 15, 16 und 17, mit 

 welchen das allgemeine Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus und 

 eine neue Wahlordnung zur Einführung gelangte, ferner die Anzahl der 

 vom Kaiser in das Herrenhaus zu berufenden Mitglieder festgestellt 

 wurde. 



IL Kapitel. 



Der Kaiser. 



§ 5. Der Kaiser. 



Das Oberhaupt des österreichischen Staates ist der Kaiser. Der 

 Kaiser ist geheiligt, unverletzlich und unverantwortlich. Der Kaiser führt 

 den Oberbefehl über die bewaffnete Macht, erklärt Krieg und schließt 

 Frieden; er schließt auch die Staats vertrage ab. Das Münzrecht wird im 

 Namen des Kaisers ausgeübt; er verleiht Titel, Orden und sonstige Aus- 

 zeichnungen. 



Jede Unternehmung, durch welche die Person des Kaisers an Körper, 

 Gesundheit oder Freiheit verletzt oder gefährdet wird, begründet das Ver- 

 brechen des Hochverrates. 



Der Kaiser ist für seine Regierungshandlungen niemandem verant- 

 wortlich; die Verantwortlichkeit hiefür trifft die Minister, welche jeden 

 Regierungakt des Kaisers mitunterzeichnen müssen. 



Der Kaiser leistet beim Antritte der Regierung in Gegenwart beider 

 Häuser des Reichsrates das eidliche Gelöbnis: „Die Grundgesetze der im 



