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Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder unverbrüchlich zu halten 

 und in Übereinstimmung mit denselben und den allgemeinen Gesetzen 

 zu regieren." 



Der Kaiser übt die gesetzgebende Gewalt aus im Vereine mit 

 den gesetzgebenden Körperschaften, nämlich den Delegationen für die 

 den beiden Reichshälften gemeinsamen Angelegenheiten, mit dem Reichs- 

 rate für die österreichische Hälfte und mit den Landtagen für die ein- 

 zelnen Kronländer, indem er den beschlossenen Gesetzen die Genehmi- 

 gung (= Sanktion) erteilt oder verweigert. 



Der Kaiser übt die Regierungsgewalt durch seine Minister und 

 die denselben untergeordneten Beamten und Diener aus. 



Alle Gerichtsbarkeit im Staate wird im Namen des Kaisers aus- 

 geübt ; alle Urteile und Erkenntnisse werden im Namen des Kaisers aus- 

 gefertigt. 



Die Richter werden vom Kaiser oder in dessen Namen definitiv 

 und auf Lebensdauer ernannt. 



Der Kaiser hat das Recht, Amnestie zu erteilen, und die Strafen, 

 welche von den Gerichten ausgesprochen wurden, zu erlassen oder zu 

 mildern, sowie die Rechtsfolgen von Verurteilungen nachzusehen. Auch 

 steht dem Kaiser das Recht zu, anzuordnen, daß wegen einer strafbaren 

 Handlung ein strafgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder das ein- 

 geleitete Verfahren wieder eingestellt werde. 



HL Kapitel. 



Die gesetzgebenden Körperschaften. 



§ 6. Begriff des Gesetzes. 



Gesetz ist eine allgemeine Willensäußerung des Staates zur dauern- 

 den Regelung der verschiedensten Rechte und Pflichten des Staates und 

 seiner Bürger. 



Das Recht Gesetze zu geben, abzuändern oder aufzuheben wird vom 

 Kaiser nur unter Mitwirkung der verfassungsmäßigen Volksvertretung, 

 d. i. der gesetzgebenden Körperschaften, ausgeübt. Man unterscheidet 

 Reichs- und Landesgesetze. 



Zur Giftigkeit eines Gesetzes ist außerdem die gehörige Kund- 

 machung erforderlieh; diese geschieht durch die Einschaltung in die Reichs- 

 oder in die Landesgesetzblätter. Die Kundmachung muß im Namen des 

 Kaisers unter Berufung auf die Zustimmung der gesetzgebenden Körper- 

 schaft erfolgen und muß mindestens von einem Minister unterfertigt sein. 



Im Gegensatze zu den Gesetzen sind die Verordnungen Fest- 

 setzungen der obersten Verwaltungsbehörden (als der vollziehenden 

 Staatsgewalt) über die Durchführung der allgemeinen gesetzlichen Grund- 

 sätze; die Verordnungen dürfen mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen. 



Die gesetzgebenden Körperschaften sind: 1. Der Reichsrat. 2. Die 

 Delegationen. 3. Die Landtage. 



§ 7. Der Reichsrat. 



Der Reichsrat ist zur gemeinsamen Vertretung aller Königreiche 

 und Länder der österreichischen Reichshälfte berufen und besteht aus 

 dem Herrenhause und dem Hause der Abgeordneten. 



Eckert-Lorenz, Lehrbuch der Forstwirtschaft. 3. Aufl. IV. i r, 



