Mitglieder des Herrenhauses sind vermöue ihrer Geburt die groß- 

 jährigen Prinzen des kaiserlichen Hauses und die großjährigen Häupter 

 hervorragender Adelsgeschlechter; dann vermöge ihrer Würde die Erz- 

 bischöfe und Fürstbischöfe; endlich werden ausgezeichnete Männer vom 

 Kaiser auf Lebensdauer in das Herrenhaus berufen; die Zahl dieser 

 Mitglieder des Herrenhauses darf 170 nicht überschreiten und nicht unter 

 150 verbleiben. 



Bis zum Jahre 1907 wurden die Abgeordneten kronländerweise nach 

 Kurien gewählt. 1. Vom Großgrundbesitze, 2. von den Städten, Märkten 

 und Industrialorten, 3. von den Handels- und Gewerbekammern, 4. von 

 den Landgemeinden, 5. von einer allgemeinen Wählerklasse. Die Gesamt- 

 zahl der Abgeordneten betrug 424. Nach der neuen Reichsratswahlorduung 

 (§ 4, Pkt 7) wurde die Anzahl der Abgeordneten auf .öl 6 erhöht, welche 

 nicht mehr nach Kurien, sondern von sämtlichen Wahlberechtigten jedes 

 Wahlbezirkes gewählt werden (Allgemeines Wahlrecht). Wahlbe- 

 rechtigt ist jede Person männlichen Geschlechtes, welche das 24. Jahr 

 zurückgelegt hat, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und in der 

 Gemeinde, in welcher das Wahlrecht auszuüben ist, seit mindestens einem 

 Jahre ihren Wohnsitz hat. Wählbar ist jede Person männlichen Ge- 

 schlechtes, welche die österreichische Staatsbürgerschaft seit mindestens 

 drei Jahren besitzt und das 30. Lebensjahr zurückgelegt hat. 



Von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit ausgeschlossen sind: 



aj Alle unter Vormundschaft oder Kuratel (siehe unten § 22) stehen- 

 den Personen, bj diejenigen, welche eine Armenversorgung aus öffent- 

 lichen oder Gemeindemitteln genießen, cj Personen, über deren Vermögen 

 der Konkurs eröffnet worden ist. f/) diejenigen Personen, welche wegen 

 eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahls, der Ver- 

 untreuung oder des Betruges zu einer Strafe verurteilt worden sind, 

 fi) Personen, welche wegen Vergehen gegen das Wehrgesetz, gegen die 

 Bestimmungen zum Schutze der Wahlfreiheit oder mehr als zweimal 

 wegen Trunkenheit oder Trunksucht verurteilt worden sind, /; Personen, 

 welche unter Polizeiaufsicht gestellt, oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abge- 

 geben worden sind, oder denen die väterliche Gewalt über ihre Kinder 

 entzogen wurde. 



Die Wahlen erfolgen mittels Stimmzettel. Die Mitglieder des 

 Abgeordnetenhauses werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 

 Die Mitglieder des Reichsrates können wegen der in Ausübung ihres 

 Berufes vorgenommenen Abstimmungen gar nicht, wegen ihrer Äuße- 

 rungen nur von dem Hause, dem sie angehören, zur Verantwortung ge- 

 zogen werden. Kein Mitglied des Reichsrates darf während der Dauer 

 der Session wegen einer strafbaren Handlung ohne Zustimmung des 

 Hauses verhaftet oder gerichtlich verfolgt werden. Dieses Vorrecht 

 (Privilegium) der Volksvertreter heißt Immunität. 



Der Reichsrat hat die Interessen aller in demselben vertretenen 

 Länder zu wahren; durch ihn nehmen die Staatsbürger an den Regie- 

 rungsgeschäften, insbesondere an der Gesetzgebung und Steuerbewilligung 

 teil. Jedes der beiden Häuser des Reichsrates ist berechtigt, die Minister 

 zu interpellieren, die Verwaltungsakte der Regierung zu prüfen und Aus- 

 künfte über Petitionen zu verlangen. 



Die wichtigsten in den Wirkungskreis des Reichsrates fallen- 

 den Angelegenheiten sind: 



1. Prüfung und Genehmigung der Staats- und Handelsverträge. 



2. Bewilligung der jährlich auszuhebenden Militärmannschaft. 



